Ursula von der Leyen: Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist überfällig
Zum Schluss kamen noch zwei dreiste Querschüsse. Am Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre führte daher kein Weg vorbei. Ein Kommentar.
Das Verhalten von Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre kann man schon als dreist bezeichnen. Es ist daher nicht nur richtig, dass sich die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt haben. Es war inzwischen auch zwingend.
Stundenlang hatte sich der Verteidigungsausschuss in gleich zwei Sondersitzungen durch das Beratergeflecht gekämpft. Doch die Selbstverteidigungsministerin und ihre Mitarbeiter zeigten schlicht kaum Interesse, die Vorwürfe ernsthaft zu entkräften. Wichtige Unterlagen? Meist geschwärzt. Detaillierte Antworten auf die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs? Keine. Kurz gesagt: Aufklärung? Fehlanzeige.
Bendlerblock entkernt
Schon von Anfang an war das Verhältnis zwischen von der Leyen und ihrer Truppe belastet. Nicht nur unterstellte sie den Soldatinnen und Soldaten pauschal eine rechte Gesinnung. Sie glaubte auch, mit einer externen Beraterarmee die Kommandostellen des Bendlerblocks entkernen zu müssen. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Pikant dabei: Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge die Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“, die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft.
Das allein hätte einen Untersuchungsausschuss zu möglicher Verschwendung und Vetternwirtschaft schon gerechtfertigt. Überfällig geworden war vor allem wegen gleich zwei – pardon – weiteren Querschüssen: Zum einen forderte ihr Haus noch bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung weitere 343 Millionen Euro für den Bundeswehr-IT-Dienstleisters BWI. Ausgerechnet für externe Leistungen. 215 Millionen sollten auf Dienstleistungen entfallen, zehn Prozent davon auf "beratende Leistungen".
Zwar mögen Budgeterhöhungen für IT im Zuge der Digitalisierung üblich sein. Doch zeigt der Zeitpunkt wie wenig politisches Fingerspitzengefühl das Ministerium hat. Diese Forderung in letzter Minute aus taktischen Gründen noch einmal wieder einzufangen – ein mehr als durchschaubares Manöver.
Hinzu kommt: Katrin Suder, als ehemalige Staatssekretärin persönlich für den Einzug der Berater in das Ministerium verantwortlich und enge Vertraute der Ministerin, hielt es schlicht nicht für nötig, persönlich vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen, um Fragen zu beantworten. Sie zeigte den Parlamentariern die kalte Schnauze und zugleich, wie wenig sie von demokratischer Kontrolle hält. Suder befand, sie könne auf etwaige Fragen ja auch schriftlich reagieren. Das Signal: Sie können mir gerne schreiben – meine Post beantworte ich schon noch. Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen U-Ausschuss zu entscheiden. Denn dann können die Abgeordneten Zeugen notfalls vorladen lassen.
Je tiefer die Ausschussmitglieder jetzt graben, desto mehr werden sie finden. Erst im Frühling wird es wohl weitergehen. Ganz vielleicht wird der Untersuchungsausschuss aber doch nicht allzu lange arbeiten. Denn sollte es im Zuge der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in den kommenden Monaten dazu kommen, dass dies auch die Parteienarithmetik durcheinanderwirbelt, könnte es unter Umständen zu Neuwahlen kommen. Und falls der Bundestag aufgelöst wird, gilt das auch für den Untersuchungsausschuss..