Arbeitlosen- und Krankenversicherung: Regierung will offenbar Sozialbeiträge zum 1. Januar 2019 senken
Laut Medienberichten wollen Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn die Sozialbeiträge senken und gleichzeitig die Mütterrente erhöhen.
Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit verhandelten, berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).
Die Arbeitgeber pochen jedoch auf eine frühere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 um 0,3 Prozent(punkte) gesenkt werden“, verlangte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, in den Zeitungen. Falls die Koalition den Beitrag erst zum 1. Januar 2019 senke, sollte die Reduzierung 0,4 Punkte betragen. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vorgesehen. (dpa)