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Der Tatort in Berlin-Moabit nach dem Mord an dem Georgier Zelimkhan Khangoschwili.
© Christoph Soeder / dpa / AFP

Mord an Georgier in Berlin-Moabit Der russische Staatsterror fordert Deutschland heraus

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Attentat in Berlin-Moabit. Damit stärkt sie den Verdacht gegen das Putin-Regime. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Frank Jansen

Der Verdacht ist hochbrisant und wird nun zwangsläufig zum Politikum. Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Zelimkhan Khangoschwili übernehmen und signalisieren: Russland hat sich mutmaßlich Staatsterrorismus auf deutschem Boden geleistet. Die Bundesrepublik hat nun offiziell einen Fall Skripal.

Der beinahe tödliche Giftanschlag russischer Agenten auf den Ex-Geheimdienstler Sergej Skripal und seine Tochter im März 2018 im englischen Salisbury löste eine ganze Kaskade von Konflikten mit Russland aus. Großbritannien, die USA, Deutschland und weitere 25 Staaten sowie die NATO wiesen russische Diplomaten aus. Das Putin-Regime wurde international geächtet - und zeigt sich, so scheint es, unbelehrbar.

Keine eineinhalb Jahre nach dem Anschlag in England folgt das Attentat in Berlin. Mit der brutalen Rache an Gegnern im Ausland nimmt Putin offenkundig diplomatische Verwerfungen in Kauf. Hauptsache, bei Überläufern und Oppositionellen kommt die Botschaft an: wir kriegen euch, auch in Deutschland. Das ist abenteuerliche Politik, sie zeugt von der Verachtung des Autokraten für den westlichen Rechtsstaat.

Die Anschläge auf Khangoschwili und Skripal sind auch nicht die einzigen Indizien. Die Attacken geheimdienstgesteuerter russischer Hacker auf den Bundestag, auf Behörden und Unternehmen passen ins Schema unerbittlicher Machtpolitik wie die Aggression gegen die Ukraine und die Bombardements in Syrien. Doch Putin schadet sich letztlich selbst.

Attentate wirken allenfalls semiprofessionell

Der Westen ist nicht machtlos. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind für das Regime ein Ärgernis, dessen Dauer mit jedem Anschlag weiter zunehmen dürfte. Und der russische Staat, der allmächtig wirken möchte, blamiert sich. Die Attentate in Salisbury und Berlin wirken allenfalls semiprofessionell. Ein gescheiterter Mordanschlag und einer, bei dem der Täter erwischt wird, widerlegen die auch im Westen oft zu hörende These, Geheimdienste autoritärer Staaten seien mangels rechtlicher Fesseln besonders effektiv.

Dennoch ist der russische Staatsterrorismus eine extreme Herausforderung für Deutschland und den Westen. Eine angemessene Antwort wären weitere Sanktionen der Europäischen Union. Und es dürfte Putin treffen, dass in der Bundesrepublik nun ein Strafprozess bevorsteht, in dem die Rolle Russlands beim Attentat in Berlin ausgeleuchtet wird.

Ähnlich wie einst die Mittäterschaft des iranischen Staates im Prozess gegen die Mörder, die in Berlin 1992 kurdische Exilpolitiker im Restaurant Mykonos erschossen hatten. Die Richter benannten das Mullah-Regime eindeutig als Auftraggeber. Das mögen auch Autokraten nicht.

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