Politische Krise in Tunesien eskaliert: Der Präsident übernimmt die Macht im Namen des „Volkes“ - welchen Volkes?
Populismus wird die Demokratiekrise in dem nordafrikanischen Musterland nicht lösen. Das Nationale Quartett hätte angerufen werden sollen. Ein Kommentar.
Erst als Musterland des Arabischen Frühlings hochgejazzt, dann ziemlich allein gelassen mit Wirtschaftssorgen und einer Coronakrise, die dieser Tage völlig außer Kontrolle gerät: Jetzt steht Tunesien nach der Revolution vor gut zehn Jahren erneut an einem politischen Wendepunkt mit völlig ungewissem Ausgang.
Zurück in ein autoritäres System, womöglich in Gewalt oder ist dies der Ausweg aus einem unproduktiven Kleinsparteiensystem, in dem unverantwortliche und egozentrische „Politiker“ sich gegenseitig bekämpfen und zu bereichern suchen und von dem die Bürger sich längst enttäuscht abgewandt haben?
Der parteilose und populäre Präsident Kaid Saied hat die Macht an sich gerissen, die Regierung abgesetzt und die Arbeit des Parlaments „eingefroren“. Er will selbst regieren, zusammen mit einer neuen Regierung von seinen Gnaden.
Diese Machtübernahme wird von den einen landesweit bejubelt, während die noch immer populäre islamistische Ennahda-Partei nicht zu Unrecht einen politischen „Coup“ spricht.
Es ging immer auch um die Auslegung der jungen Verfassung
Der Präsident hat jetzt zunächst den Machtkampf entschieden, der ihn seit seinem Amtsantritt Ende 2019 in Konfrontation mit dem Vorsitzenden der größten Partei, der Ennahda, die seine Wahl unterstützt hatte, brachte. Immer ging es dabei auch um die Auslegung der jungen Verfassung, die einige Unklarheiten enthält.
Der Ennahda-Parteichef Ghannouchi hatte sich zum Parlamentspräsidenten wählen lassen und damit ein neues politisches Machtzentrum geschaffen, das er parteipolitisch füllte.
Saied dagegen hatte sich geweigert, Minister zu ernennen, einen fragwürdigen Besuch bei Ägyptens Diktator Sissi, der die Muslimbrüder brutal von der Macht abgesetzt und verfolgt hatte, für eine Drohung gegen der heimischen Islamisten genutzt oder plötzlich auch den Oberbefehl über die internen Sicherheitskräfte, nicht nur die Armee, für sich reklamiert. Da beide Lager so zerstritten sind über die Zusammensetzung eines Obersten Verfassungsgerichts, gibt es bis heute keines. Damit fehlt die Instanz, die Unklarheiten der Verfassung und Machtfragen zwischen politischen Institutionen klären könnte.
Relativ unverständlich scheint dem ausländischen Beobachter, warum Menschen diesen „Coup“ landesweit bejubeln. Der Frust über die Unfähigkeit des zersplitterten Parteiensystems, der ideologischen Auseinandersetzung und Selbstblockade der obersten Staatsämter muss übermächtig sein, dass selbst ein mögliches Ein-Mann-Regime seinen Schrecken verliert.
Die Macht des Präsidenten, der keiner politischen Partei angehört, ist also das Volk – dessen Zorn hat er jetzt erhört und durchgegriffen. Nachts hat er seinen "Coup" dann mit dem Volk auf der Straße gefeiert. Das ist Populismus pur.
Nur gibt es auch noch den anderen Teil des Volkes, das die konservative Ennahda-Bewegung trägt, welche die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Sie wird nicht stillhalten und wenn es jetzt um alles oder nichts geht, kann schnell ein Funke Gewalt auslösen.
Es wäre richtig gewesen, das Nationale Quartett zur Vermittlung zurückzuholen: Die Plattform aus Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden, Menschenrechtsorganisationen und dem Anwaltsverein hatte das Land nach dem Sturz des Regimes von Ben Ali durch die Krise gelenkt und zwischen den verschiedenen politischen Kräften und Parteien vermittelt; unter seiner Ägide wurde eine Road Map des Übergangs ausgearbeitet.
Dank dieser Institution war Tunesien die Transition zur Demokratie gelungen, als einzigem Staat des Arabischen Frühlings. Sie war mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Wäre der Präsident so selbstlos und weise, wie er sich gerne präsentiert, hätte er in dieser Demokratiekrise das Quartett anrufen können. Hat er aber nicht.