Blog zum Nachlesen: Der neue Bundespräsident: Wie Joachim Gauck nominiert wurde

22:23: Es war ein schwarz-gelbes Ringen um den richtigen Kandidaten. Namen wurden jongliert, Gespräche geführt und am Ende sogar mal kurz die Koalition in Frage gestellt. Am Ende steht Joachim Gauck, der neuer Bundespräsident werden soll - mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und nun auch CDU. Nach dem Mund reden wird er wohl keinem davon. Damit beenden wir an dieser Stelle unseren Live-Blog zur Suche nach einem Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff. Vielen Dank für ihr Interesse und wenn Sie liebe Leserinnen und Leser mögen, können Sie am Ende dieses Blogs auch weiter diskutieren und debattieren, ob Gauck nun das richtige Staatsoberhaupt für Deutschland ist.

22:11: Zurückhaltend kommentiert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Benennung Joachim Gaucks als neuen Bundespräsidenten. Die Union habe sehr gute eigene Kandidaten gehabt, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Sonntagabend in Wiesbaden. Im Ergebnis trage er Gauck aber mit, "weil es die Absicht war, eine breite Mehrheit für einen Kandidaten sicherzustellen".

21:58: Merkel betont, dass Gaucks Lebensthema die "Idee der Freiheit in Verantwortung" sei. Dies verbinde sie als Ostdeutsche - "bei aller Verschiedenheit" - mit Gauck. "Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat
sich 1989/90 erfüllt." Sie würdigt ihn als "wahren Demokratie-Lehrer".

21:56: Den Anruf der Kanzlerin hat Gauck im Taxi in Wien entgegengenommen. Er spricht auch Angela Merkel direkt an. Das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.

21:42: Gauck: "Ich bin kein Supermann und kein fehlerloser Mensch." Gauck bat, in seinem künftigen Amt "die ersten Fehler gütig zu verzeihen" Man könne auch gute Dinge tun, wenn man nicht von Engeln, sondern von
Menschen umgeben sei.

Die schwierige und dramatische Suche nach dem richtigen Kandidaten hier in Bildern:

21:38: "Am meisten bewegt es mich, dass ein Mensch, der im Krieg geboren und in einer Diktatur aufgewachsen, jetzt an die Spitze dieses Staates berufen wird." Es helfe ihm unheimlich, dass sich die Parteien zusammengefunden hätten. Die Menschen sollten wieder lernen, dass "sie in einem guten Land leben, das sie lieben können". Sie könnten die Freiheit zu etwas und für etwas leben. "Und diese Freiheit nennt man Verantwortung", sagt Gauck. In der Verwirrung seiner Gefühle könne er keine Grundsatzrede halten. Er wolle dazu beitragen, dass die Menschen bereit seien, neu Verantwortung anzunehmen und nicht nur Zuschauer und Begleiter der öffentlichen Dinge zu sein.

21:37: Joachim Gauck kommt zu Wort. "Das ist ein besonderer Tag für mich", sagt er und betont wenig später, dass er ungewaschen sei und verwirrt. "Aber irgendwann tief in der Nacht werde ich hoffentlich auch glücklich sein", sagt Gauck.

21:31: CSU-Chef Horst Seehofer kassiert den ersten Lacher des Abends. Er betont, dass die CSU mit einer Stimme spreche, nachdem für die Grünen sowohl Claudia Roth als auch Cem Özdemir gesprochen haben. Roth wendet ein: "Heute".

21:27: Grünen-Chefin Claudia Roth, gibt sich euphorisch. "Wir sind glücklich", sagt sie. Joachim Gauck könne Worte zum klingen bringen. Er besitze moralische Autorität. "Er hat die Leidenschaft für eine gesellschaftliche Kontroverse", sagt Claudia Roth. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir lobt den gemeinsamen Konsens und er schlägt Gauck auch gleich ein Thema vor: "Integration". "Der 18. März ist eine Chance für einen Neubeginn in dieser Republik."

21:25: Merkel sagt, es gebe Differenzen mit Gauck, aber auch Gemeinsamkeiten. Sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. Für Gauck habe sich der Weg von der Kirche
in die Politik von fast alleine ergeben. Ihn zeichne aus, ein „wahrer Demokratielehrer“ geworden zu sein.

21:21: "Inzwischen dürften alle die, zurückhaltend gesagt, nichterfolgte Wahl von Gauck bedauern. Es ist gut, dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat ist. Ich will deutlich sagen, dass ich das Bemühen zu einem gemeinsamen Kandidaten zu kommen, ausschließlich wertschätze", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Offene und faire Gespräche seien das gewesen in den vergangenen Tagen. §Ende gut alles gut."

21:19: "Wir schlagen Joachim Gauck vor", sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin.

21:06: Jetzt bestätigt auch Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Nominierung Gaucks via Twitter. "Gauck ist der Beweis, dass es uns ernst war mit gemeinsamem Kandidat. Dank an alle für gute und originelle Vorschläge", schreibt er.

20:56: Zugesagt hat Gauck noch nicht, aber das dürfte nur noch eine Formalie sein. Merkel hat ihre Position am Ende doch aufgegeben. Dem Vernehmen nach hat sie sich bis Sonntagnachmittag gegen Gauck gestellt. Auch weil es in ihrer Partei Vorbehalte gegeben hat. Doch nachdem sich die FDP am Nachmittag eindeutig festgelegt hat und auch SPD und Grüne klar für Gauck sind, hatte sie kaum eine andere Möglichkeit, als ihren Widerstand aufzugeben und ihre Partei zu überzeugen, Gauck mitzutragen. Andernfalls wäre die schwarz-gelbe Koalition in eine schwere Krise gestürzt. Gauck jedenfalls genießt auch in der Bevölkerung von allen Kandidaten, die an diesem Wochenende im Rennen war, die meisten Sympathien.

20:46: Der Theologe Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Darauf verständigen sich die Spitzen von CDU, FDP, SPD und Grünen. um 21:15 soll es eine Pressekonferenz mit den Parteichefs der vier Parteien geben. (Hier im Live-Ticker).

20:40: Der Weg für Joachim Gauck ins Schloss Bellevue ist frei. Nachdem es am Nachmittag noch zu Streit in der Koalition um die Wulff-Nachfolge gekommen war, akzeptiert die Union nun den Kandidaten Gauck.

20:21: Bei der Suche für einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist die Union jetzt auch bereit, Joachim Gauck als Kandidaten zu akzeptieren. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Unionskreisen.  

Schwere Koalitionskrise für einige Stunden

20:15: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt auf Joachim Gauck - und vor allem darauf, dass mindestens eine Regierungspartei den ehemaligen Bürgerrechtler unterstützt. Es werde "darauf ankommen, ob beispielsweise die FDP, vielleicht auch die CDU sich durchringen, Gauck mit zu unterstützen oder die Abstimmung freizugeben. Jedenfalls ist er unser Kandidat. Damit gehen wir ins Kanzleramt", sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das FDP-Präsidium hatte sich einmütig für Gauck ausgesprochen. "Dann würde es eine völlig neue Lage geben in der Bundesversammlung", sagte Gabriel. "Es ist übrigens nicht das erste Mal in Deutschland, dass in einer Bundesregierung die beteiligten Parteien nicht den gleichen Kandidaten in der Bundesversammlung unterstützen. Das hat es zwischen CDU und FDP schon mal gegeben." Zugleich betonte Gabriel seinen Willen zu einer Einigung aller fünf beteiligten Parteien. 1964 hatte die CDU/CSU den amtierenden Bundespräsidenten Heinrich Lübke zur Wiederwahl vorgeschlagen, ihr Koalitionspartner FDP ihren Bundesjustizminister Ewald Bucher. Lübke wurde mit Unterstützung der SPD wiedergewählt - zwei Jahre später gab es die Große Koalition.

19:41: Die Nachrichtenagentur dpa geht in die Offensive: Sie spricht von der schwersten Krise der schwarz-gelben Koalition seit Bestehen. Die Koalition sei laut dpa ernsthaft in Gefahr. Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen Favoriten Joachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze will nach dpa-Informationen aber nicht nachgeben und an Gauck festhalten. Tatsächlich ist die Lage derzeit sehr angespannt. Die FDP hat sich auf Gauck festgelegt und bei der CDU gibt es Widerstände gegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Wie groß dieser Widerstand tatsächlich ist, wird sich noch zeigen.

19:35: Das geplante Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt zur Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt verschiebt sich. Anstatt um 20.00 Uhr wollten sich laut der Nachrichtenagentur dapd CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne um 20.30 Uhr treffen.

19:29: Jetzt kommt Markus Söder. Nein nicht als Kandidat, aber als Kritiker. Der bayerische CSU-Finanzminister kritisierte die Festlegung der FDP. Es mache aber keinen Sinn, wenn eine Partei vorpresche und die anderen "erpressen" wolle, sagte er im ZDF mit Blick auf die FDP. Söder betonte, es gebe bei der Kandidatensuche "keinen extremen Zeitdruck".

19:13 Joachim Gauck wäre nach einer Umfrage für knapp die Hälfte der Bundesbürger ein geeigneter Kandidat für das Amt. In einer Infratest-dimap-Erhebung für die ARD-Sendung „Günther Jauch“ sprachen sich am Sonntag 49 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff aus. Auf Platz zwei der Nennungen landete mit 36 Prozent der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der für Union, SPD und Grüne wohl akzeptabel wäre, für die FDP aber nicht. Auf den Rängen drei und vier folgten annähernd gleichauf die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), mit 28 Prozent und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Altbischof Wolfgang Huber, mit 27 Prozent.

In unserer Leser-Umfrage über den am besten geeigneten Kandidaten für die Wulff-Nachfolge liegt Joachim Gauck übrigens ebenfalls klar vorne. Derzeit fallen 38 Prozent der über 10.000 abgegebenen Stimmen auf ihn. Den zweitbesten Wert (26 Prozent) hat die Option, das Amt des Bundespräsidenten ganz abzuschaffen. Von den weiteren Kandidaten kommt niemand über zehn Prozent. Natürlich können Sie auch weiterhin abstimmen, die Umfrage finden Sie in der Spalte rechts auf dieser Seite.

Lesen Sie hier nach, wie die FDP-Spitze sich auf Gauck festlegte.

17:40: Die SPD geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt akzeptieren wird. Die Sozialdemokraten gingen mit dieser festen Erwartung in die Gespräche um 20.00 Uhr, verlautete am Sonntagnachmittag aus Parteikreisen. Wie für die SPD ist auch für die Grünen der 72-jährige frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde der Favorit für die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Allerdings lehnen die Sozialdemokraten - anders als die FDP - den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer genauso wenig rundum ab wie den ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber.

16:31: Noch am Sonntagabend wird es ein Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern geben. Das verlautete nun aus Verhandlungskreisen. Im Bundeskanzleramt wird es um die Frage gehen, wer Nachfolger oder Nachfolgerin Christian Wulffs werden könnte.

16:12: Daniel Bahr legt nach. Der FDP-Spitzenpolitiker und Bundesgesundheitsminister hat an die Union appelliert, Joachim Gauck doch noch als Präsidentschaftskandidaten zu akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, über
ihren Schatten zu springen“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Sonntag. Er könne nicht verstehen, dass in dieser besonderen Situation CDU und CSU Gauck, der breiten Rückhalt bei den Bürgern habe, nicht unterstützen könnten. „Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP.

15:48: Die FDP-Spitze hat sich einstimmig für den SPD-Favoriten Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ausgesprochen. Das beschloss das FDP-Präsidium am Sonntag, um in den Verhandlungen mit der Union massiv für Gauck zu werben. Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten - der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer - wurden hingegen im FDP-Präsidium abgelehnt.

Damit ist noch keine Einigung zwischen FDP und CDU in Sicht. Die Union wird nämlich, wie sich bereits abzeichnete und nun zu vernehmen ist, Gauck nicht als Kandidaten akzeptieren. Der DDR-Bürgerrechtler Gauck, der 2010 gegen Christian Wulff kandidiert hatte, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union offen.

15:10: Seit gut zwei Stunden sitzen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bereits zusammen. Aber zu einem Durchbruch ist es noch nicht gekommen. Nach wie vor ist unklar, ob es heute, wie anvisiert, überhaupt zu einem Treffen der Koalition mit SPD und Grünen kommen wird.

14:30: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ein Mitspracherecht der Länder bei der Suche nach dem passenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. „Die Vertreter der Landtage stellen die Hälfte der Bundesversammlung. Dementsprechend müssen die auch bei der Suche nach einem passenden Kandidaten berücksichtigt werden“, sagte Kretschmann am Sonntag in Stuttgart. Es könne nicht sein, „dass nur Bundespolitiker die Entscheidung unter sich ausmachen. Der Versuch, die Hälfte der Bundesversammlung von der Entscheidung fern zu halten, ist nicht akzeptabel“, sagte er.

Kretschmann schlägt vor, dass jede Partei einen Ländervertreter entsendet, also jeweils einen Politiker, der einer Landtagsfraktion vorsteht. "Das würde die Verhandlungen nicht überfrachten", sagte ein Sprecher Kretschmanns. In der Frage, ob es sich dann um vier oder fünf Vertreter handeln würde, ob also die Linkspartei einbezogen werden soll, legte er sich nicht fest.

13:40: Auch die Grünen ärgern sich nach eigener Auskunft darüber, wie Schwarz-Gelb bei der Kandidatensuche verfährt. Fraktionschef Jürgen Trittin warnte am Sonntagmittag die Koalition davor, die Suche „in diesem Stil fortzusetzen, bei dem ein Kandidat nach dem anderen verschlissen oder ausgeschlossen wird“. Gemeinsamer Kandidat von Koalition und Opposition heiße auch, dass es einen gemeinsamen Findungsprozess gebe. Co-Fraktionschefin Künast sagte, die Suche sei zu einem „quälenden Schauspiel“ geworden. „Das ist dem Amt nicht angemessen.“

Unterdessen wird es unwahrscheinlicher, dass es noch am Sonntag zu einem Treffen zwischen Regierung und Opposition kommt. In Koalitionskreisen heißt es mittlerweile, dies sei nach derzeitigem Stand „eher unwahrscheinlich“.

Lesen Sie hier, was sich bei den Tagungen am Sonntagvormittag ergab

13:27: Das Treffen im Bundeskanzleramt läuft. Im Moment nicht am Ringen um einen neuen Präsidenten beteiligt ist die Linkspartei: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte lediglich angekündigt, mit SPD und Grünen sprechen zu wollen. Dennoch formuliert die Linkspartei nun neue Anforderungen an einen künftigen Präsidenten. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem Tagesspiegel. Er warf Merkel vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei "alte Fehler" zu wiederholen.

"Die Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten nimmt immer weiter zu", sagte Ernst weiter. Nachdem aus verschiedenen Gründen zwei von der Koalition Vorgeschlagene abgewunken hätten, "hagelt es jetzt Absagen von möglichen Kandidaten, was für den letztlich Auserwählten bedeutet, nur ein Kandidat zweiter Wahl zu sein. Beschädigt werde die Angelegenheit auch dadurch, dass "nicht eine gemeinsame Suche stattfindet, sondern Parteitaktik und Parteispielchen alles dominieren".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte dem Tagesspiegel: Eine geeignete Bundespräsidentin bzw. einen geeigneten Bundespräsidenten zu finden, setzte voraus, "dass alle Parteien und Fraktionen im Bundestag mit der Parteitaktik aufhören, die Spielereien einstellten und ernsthaft und verantwortungsbewusst an die Lösung dieser Frage gingen. Ich befürchte aber, die anderen damit zu überfordern."

12:13: Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff ist festgefahren. Mit Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber sind drei Namen auf dem Markt. Aber in der Koalition gibt es gegen alle drei Widerstände - jeweils aus unterschiedlicher Richtung. Die CDU stemmt sich gegen Gauck. Zu schmerzhaft wäre das Eingeständnis, dass die Wahl Wulffs vor zwei Jahren ein Fehler war. Gegen Huber haben vor allem die Katholiken in der CDU Einwände. Auch bei der FDP gibt es gegen den prominenten Kirchenmann Huber Bedenken, wenn auch nicht aus konfessionellen Gründen, sondern weil Huber den Liberalen zu SPD-nah ist. Töpfer wiederum ist bei den Liberalen nicht vermittelbar, denn sie fürchten, mit ihm würde ein Signal für Schwarz-Grün ausgesendet.

Die SPD könnte sich mit jedem der drei Kandidaten im höchsten Staatsamt anfreunden. Umgekehrt lehnt sie aber jeden Kandidaten ab, der politisch aktiv und klar im schwarz-gelben Lager verwurzelt ist, wie beispielsweise alle Mitglieder des aktuellen Bundeskabinetts. Damit steht die Suche nach einem Präsidenten mit Format zurzeit auf der Kippe.

Für den Fall, dass es zu keiner Einigung in der Koalition kommt, hat die SPD bereits damit gedroht, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Ein überparteilicher Konsens, wie von Merkel angekündigt, wäre damit dahin. Und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind für Schwarz-Gelb zu wackelig, als dass ein eigener Kandidat sicher mit einem Sieg rechnen könnte. Um 13 Uhr kommen wie bereits angekündigt die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zu Beratungen zusammen.

11:10: Bereits am Sonnabend hatte es geheißen, dass am Sonntag die Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Wulff-Nachfolge beginnen könnten. Nun heißt es, für den späten Nachmittag sei eine Einladung an die Opposition geplant. Erst einmal treffen sich aber mittags die wichtigsten Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung.

09:47: Man tagt wieder - was bleibt der schwarz-gelben Koalition auch übrig? Um 13 Uhr wollen die Spitzen von Union und FDP erneut im Kanzleramt eintreffen, um sich zu beraten. Im Moment scheint es, als sei Schloss Bellevue schlecht vermittelbar. Noch hat sich niemand gefunden, der als Hausherr oder Hausherrin einziehen will - und bei Regierung und Opposition auf Zustimmung trifft. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat abgesagt, ebenso wie Norbert Lammert.

08:20: Alt-Bundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen möglichen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. “Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, sagte Scheel der “Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. 19 Prozent hielten die möglichen Zahlungen für angemessen.

08:00: Unter den Kandidaten, die als mögliche Nachfolger Christian Wulffs gehandelt werden, findet Joachim Gauck die größte Unterstützung der Bevölkerung. Bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" äußerten 54 Prozent der Befragten ihre Zustimmung zu Gauck als möglichem Bundespräsidenten. An zweiter Stelle folgten mit jeweils 34 Prozent Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Zustimmung für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lag bei 32 Prozent, darauf folgten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) mit jeweils 28 Prozent. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle kam nur auf 6 Prozent.

Unabhängig von der Person wünschten sich 79 Prozent der Bürger einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes. Nur 16 Prozent gaben an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein. Trotz der Rücktritte zweier Bundespräsidenten in zwei Jahren sind die Deutschen weiterhin von der Bedeutung des Amtes überzeugt. Auf die Frage, ob Deutschland einen Bundespräsidenten brauche, antworteten 69 Prozent mit Ja. 30 Prozent waren der Meinung, Deutschland könne auf einen Bundespräsidenten verzichten.

Lesen Sie hier, was am Samstag geschah.

00:00: Das, was Angela Merkel am meisten verhindern wollte, könnte jetzt doch passieren: Die Opposition droht mit der Benennung eines eigenen Kandidaten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen". Eine Kandidatensuche nach dem Motto “Friss Vogel oder stirb“ werde es nicht geben. Einem von der Koalition vorgesetzten Kandidaten wollen SPD und Grüne nicht zustimmen. Gabriel äußerte aber die Hoffnung, dass es nicht so weit kommen werde.

Für die Regierungskoalition wäre es ein Risiko, wenn die Opposition einen eigenen Kandidaten benennen würde. Denn in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt und sich derzeit aus etwa 1240 Wahlleuten zusammensetzt, hat die Koalition nur noch eine eigene Mehrheit von wenigen Stimmen.

Damit das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Parteien nicht leide, sollte ein Kandidat so schnell wie möglich gefunden werden, sagte Gabriel. Aus Zeitdruck werde man aber keine unnötigen Kompromisse schließen. “Bei der Kandidatensuche geht Qualität vor Schnelligkeit.“

21:00: Wie auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kann sich das CSU-Präsidium Petra Roth (CDU) als neue Bundespräsidentin vorstellen. Bei der CSU-Präsidiumssitzung hätten sich einige Teilnehmer für eine Kandidatur der Frankfurter Oberbürgermeisterin ausgesprochen, heißt es. Genannt wurde auch der frühere Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber. Bei Huber sei aber in der Sitzung nicht ganz klar geworden, ob er überhaupt Interesse habe, hieß es anschließend. Es sei aber klares Ziel der CSU, eine Kampfkandidatur möglichst zu vermeiden.

CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf einen schnellen Abschluss der Suche nach einem neuen Bundespräsidentenkandidaten noch an diesem Wochenende. Er werde am Sonntag zurück nach Berlin fahren, wo es weitere Gespräche innerhalb von Union und FDP geben werde, sagte er am Samstag in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Dann nehme ich an, dass das Ganze eine Schlussdynamik erhält. Ich würde es mir wünschen.“

20:15: Nach der Absage von Norbert Lammert lichtet sich das Feld. Einfacher wird die Suche nach einem Wulff-Nachfolger dadurch nicht. Mit Huber kann sich die FDP wohl nicht richtig anfreunden, wie zu hören ist. Zu viel SPD steckt in ihm. Gauck, den mittlerweile vor allem die Liberalen am stärksten zu unterstützen scheinen, hat bei der Union kaum Chancen. Es stockt also. Ein Ausweg kann nun wohl vor allem der ominöse dritte Kandidat oder dritte Kandidatin sein, der oder die aber erst noch gefunden werden muss.

18:00: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird nicht mehr als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gehandelt. Das verlautete am Samstag aus mehreren Quellen. Aus CSU-Kreisen in München hieß es, Lammert habe abgesagt. Damit ist die Suche nach einem geeigneten Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt weiterhin schwierig. Als ein möglicher Kandidat wurde noch der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber gehandelt.

16:00 Uhr: Die SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des Bundespräsidenten. Der Nachfolger von Christian Wulff sollte „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei“ sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin. Bereits zuvor hatte die SPD-Spitze als Vorgabe formuliert, dass auch aktive Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel ausscheiden.

Wer vielleicht auch in das Schloss Bellevue einziehen könnte: Sehen Sie hier unsere nicht völlig ernst gemeinten Vorschläge:

15:28 Uhr: Dem Vernehmen nach wird auch Joachim Gauck von der schwarz-gelben Koalition als möglicher kommender Bundespräsident gehandelt. Aus Koalitionskreisen heißt es, Lammert, Gauck und Huber seien im Rennen. Demnach sei vor allem Huber für die FDP schwer zu akzeptieren. Das gleiche gelte für Klaus Töpfer, der offenbar nur noch mit großem Abstand zum Feld der Kandidaten gerechnet werden kann. Umgekehrt machen sich vor allem die Liberalen für Gauck stark, der wiederum in der CDU kaum Fürsprecher hat. Kurz gesagt: Es bleibt unübersichtlich.

14:48 Uhr: Im Gespräch für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff sind nach Informationen aus Koalitionskreisen derzeit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Der 69-jährige Huber war bis 2009 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er stehe der SPD näher als der Koalition, sei aber auch bei Union und FDP anerkannt, heißt es. Huber würde deshalb nicht als Signal für eine große Koalition gewertet.

Was Bürgerinnen und Bürger zum Rücktritt Wulffs sagen:

14:26 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle nicht als Kandidat für das Bundespräsidentenamt nicht zur Verfügung. Auf den 48 Jahre alten Voßkuhle hätten sich demnach die Spitzen von Union und FDP geeinigt. Nach Bedenkzeit habe Voßkuhle abgesagt.

13:29 Uhr: Auf der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten haben Koalition und Opposition für Sonntagabend ein Spitzentreffen verabredet. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Samstag aus Kreisen der SPD-Spitze in Berlin. Mit dabei sind demnach die Parteichefs von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen sowie eventuell die Fraktionsspitzen. Am Samstagnachmittag werden sich erst einmal die Partei- und Fraktionsspitzen SPD und Grüne zur Kandidatensuche äußern, und zwar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Tatsache, dass das schwarz-gelbe Spitzengespräch schon lange vor der zunächst angesetzten Zeit zu Ende war, wurde in Koalitionskreisen als „hoffnungsvolles Zeichen“ gewertet. Im Vorfeld hatten sich Union und FDP das Ziel gesetzt, nicht ohne einen gemeinsamen Vorschlag für die Wulff-Nachfolge auseinanderzugehen, der dann SPD und Grünen präsentiert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, den nächsten Bundespräsidenten im Konsens mit SPD und Grünen wählen zu lassen.

Aus Koalitionskreisen hieß es auch, der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer sei aus dem Rennen. Der von der SPD favorisierte Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der 2010 gegen Christian Wulff verloren hatte, scheint im Lager von Union und FDP kaum durchsetzbar. Wie es weiter hieß, fielen in den Beratungen unter anderem die Namen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

lesen Sie hier, welche Namen zu Beginn der Bundespräsidenten-Suche von der Koalition durchgespielt wurden.

11:45 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und Opposition über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt könnten sogar schon am heutigen Samstag beginnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dapd. In jedem Fall solle der Kandidat noch vor Rosenmontag gefunden werden, hieß es demnach. Nur rund zwei Stunden haben unterdessen die Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition gedauert. Sie sind nun bereits beendet.

11:15 Uhr: Die schwarz-gelbe Koalition strebt bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine rasche Lösung noch an diesem Wochenende an. „Wir sind optimistisch, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden können“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne stellen sich dem Vernehmen nach darauf ein, spätestens am Sonntag zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen schwarz-gelben Spitzenpolitikern eingeladen zu werden.

Am Freitagabend hatte Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bereits beraten. Dabei wurden verschiedene Namen durchgespielt. Die Koalition sieht sich inzwischen unter einem gewissen Zugzwang, nachdem zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker den 2010 gegen Wulff unterlegenen Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut als ihren Kandidaten in Stellung gebracht haben.

10:10 Uhr: Die SPD weiß, dass es schwierig wird, den Namen Gauck durchzusetzen. Er genießt zwar in der Bevölkerung immer noch das beste Ansehen aller gehandelter Kandidaten, aber ein Kandidat Gauck wäre auch ein Eingeständnis von Angela Merkel. Gauck hieße übersetzt: "Wulff war ein Fehler". Und doch - bei Angela Merkel ist alles möglich. Kehrtwenden sind eine ihrer politischen Spezialitäten - warum also nicht auch diesmal die Speerspitze der Bürgerbewegung spielen, so ähnlich wie beim Atomausstieg nach dem Fukushima-Schock. Die SPD jedenfalls hält den Druck vor den anstehenden direkten Gesprächen aufrecht. Telefoniert wird viel, ein richtiges Treffen mit der Opposition wird es aber wohl erst am Sonntag geben. Die Spitzen der SPD machen sich solang für Gauck stark. Sigmar Gabriel hat sich bereits für ihn ausgesprochen und ist damit nicht der einzige. Ralf Stegner, Landes- und Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein, sagte Tagesspiegel Online: " Joachim Gauck war als unser Kandidat bei der letzten Wahl ein vorzügliches Angebot für das höchste Staatsamt. Das sehen bis heute ganz viele Menschen so." Er kritisiert, dass Angela Merkel ihren Vorschlag Christian Wulff aus Parteikalkül durchgesetzt hat. "Sie ist nun schon zum zweiten Mal mit ihren Personalvorschlägen gescheitert. Deshalb sollte es nun keinen dritten Merkel-Vorschlag geben, sondern eine parteiübergreifende Lösung." Und das klappe nur, wenn man das nicht vorab zerrede. "Parteitaktik wäre das falsche Signal".

09:59 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Samstag das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff offiziell eingeleitet. „Mit dem Ende der Immunität beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. „Über weitere Schritte im Verfahren sagen wir zunächst nichts.“ Die Bundestagsverwaltung hatte bereits am Freitag erläutert, dass sich eine Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität durch dessen Rücktritt erledigt hat. Ein Staatsoberhaupt habe nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt sei, hieß es.

Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Im Fokus des Verfahrens steht das dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold. Auch gegen ihn soll ermittelt werden. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.

09:30 Uhr: Die Diskussionen laufen: Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff beraten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition weiter über die Nachfolge. Dazu kamen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am Samstag erneut im Kanzleramt zusammen. Sie hatten bereits am Freitagabend die Nachfolgefrage erörtert. Zusätzlich stießen nun auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu der Dreierrunde hinzu.

In Koalitions- und Regierungskreisen wurde damit gerechnet, dass Merkel voraussichtlich bis Wochenbeginn einen Kandidaten präsentieren wird, den auch SPD und Grüne mittragen könnten.

09:17 Uhr: Die Linke bekommt bei ihrer Forderung nach Beteiligung an der parteiübergreifenden Suche nach einem Bundespräsidenten Unterstützung aus der CDU. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: „Es wäre gar nicht schlecht, wenn die auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat.“ Der künftige Bundespräsident muss nach Überzeugung von Geißler eine stärkere Distanz zu Vertretern der Wirtschaft haben. „Es muss auch jemand sein, der ein Herz hat für die kleinen Leute, für die Ärmeren“, fügte Geißler hinzu. Es gebe rund zehn Millionen Menschen, die zum sogenannten Prekariat gehörten. „Von denen redet niemand, aber die brauchen auch jemanden, von dem sie wissen, dass sie dem vertrauen können.“

08:57 Uhr: Die SPD will in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren früheren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, werben, auf ihrem Vorschlag aber nicht beharren. Die SPD halte Gauck „weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Allerdings gelte auch, dass die Sozialdemokraten „nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen werden“. Ein Kabinettsmitglied als Kandidat lehnte Gabriel hingegen erneut ab.

Die SPD habe in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit und deshalb habe Gauck nur eine Chance, wenn auch CDU/CSU und FDP ihn mittragen, sagte der SPD-Vorsitzende, der bereits nach der Rücktrittserklärung Wulffs am Freitag den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als SPD-Favoriten ins Spiel gebracht hatte. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Gauck am Freitag für die Wulff-Nachfolge vorgeschlagen. Gauck war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 gegen Wulff angetreten und diesem schließlich im dritten Wahlgang unterlegen.

Gabriel sagte am Samstag im Deutschlandfunk, es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer in der SPD „hohe Sympathie genießt“. Der SPD-Chef bekräftigte seine Ablehnung gegenüber einem Mitglied des Bundeskabinetts ein Wulff-Nachfolger. Es sei nur schwer vorstellbar, dass ein aktiver Kabinettspolitiker die Voraussetzungen erfülle, um dem Amt des Bundespräsidenten wieder den nötigen Respekt zu verschaffen. Das könne nur eine Persönlichkeit leisten, die mit der unmittelbaren politischen Konfrontation der Parteien nichts zu tun habe.

08:52 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. „Die Causa Wulff ist insgesamt auch eine Causa Merkel, deren politischer Instinkt nicht optimal funktioniert hat“, sagte Wendt „Handelsblatt Online“. Die „viel zu lange Phase“ bis zum Rücktritt des Präsidenten habe das Vertrauen in die politische Klasse insgesamt beschädigt.

08:50 Uhr: Die Zahlung des Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sehen Koalitionspolitiker nicht in Frage gestellt. Am Freitag waren von Experten bezweifelt worden, dass Wulff die jährlich 199.000 Euro zustehen, weil sie nur bei einem Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen, nicht aber privaten Gründen gezahlt werden dürfen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt damit erklärt hatte, dass er am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. „Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war“, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, dass Wulff das Geld zusteht.

Die Entscheidung darüber fällt die Bundesregierung. Auch dort wird das ähnlich gesehen wie von Altmaier. Der Ehrensold stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte ein ungenanntes Kabinettsmitglied der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird.“ Alles andere sei auch politisch eigentlich „undenkbar“. Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim und andere argumentieren dagegen, Wulff dürfe den Ehrensold nicht bekommen, weil er im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

08:43 Uhr: Die Piratenpartei erwägt die Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestagsparteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Nerz kritisierte das zurückgetretene Staatsoberhaupt als uneinsichtig: „Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig.“ Seine Erklärung habe aber leider gezeigt, dass er nichts verstanden hat: „Er hat keine Reue gezeigt, sondern nur eine beleidigte Trotzreaktion. Das war menschlich enttäuschend.“

08: 40 Uhr: Die Union hat SPD und Grüne gewarnt, die Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt durch Vorbedingungen zu belasten. Angesichts von Ankündigungen aus beiden Oppositionsparteien, sie akzeptierten kein Kabinettsmitglied als Kandidaten, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk: „Ich habe es nur nicht als besonders hilfreich empfunden, wenn Grüne und SPD solche Aussagen machen.“ Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel für einen überparteilichen Kandidaten habe große Chancen, realisiert zu werden, ergänzte Altmaier. „Allerdings hängt es auch davon ab, dass SPD und Grüne die Verhandlungen nicht unnötig mit Vorbedingungen belasten.“ Hier machten ihn einige Äußerungen besorgt. Er gehe aber davon aus, dies seien „die üblichen Diskussionen im Vorfeld, und dass wir dann demnächst zu konstruktiven Gesprächen kommen können“.

Bereits am Freitagabend hatte die CDU-Vorsitzende mit den Chefs von FDP und CSU, Philipp Rösler und Horst Seehofer, im Kanzleramt über die Nachfolgefrage beraten. Die Gespräche sollen am Samstagvormittag fortgesetzt werden. Dann sollen auch die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazustoßen.

08: 30 Uhr: Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. Henkel, der mit den Freien Wählern sympathisiert, stellt sich damit gegen deren Wunschkandidaten Joachim Gauck. „Wir können uns keinen dritten Rücktritt leisten“, sagte Henkel „Handelsblatt Online“. Mit dem einstigen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck gebe es sicher „einen interessanten, aber auch unberechenbaren Kandidaten“, fügte Henkel hinzu. „Deshalb bin ich für den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, da weiß man was man hat.“

08:20 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und unehrlich kritisiert. „Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Lotter hatte Wulff als erster Bundestagsabgeordneter einer Koalitionspartei zum Rücktritt aufgefordert.

Der FDP-Politiker fügte hinzu, das Bekenntnis zur Integration erscheine ihm als „politische Folklore“, mit der Wulff versuche, eine „kaschierende Fassade“ aufzubauen. „Für mich handelt es sich um den Versuch, in einer von ihm verantworteten Situation der Unwürde ein politisches Vermächtnis zu konstruieren, das die Ursachen für sein Scheitern im Amt kaschieren soll.“ Damit werde dem dringenden Anliegen der Integration ein Bärendienst erwiesen.

Lesen Sie hier im Live-Blog nach, was am Tag des Rücktritts geschah.

(mit dapd, dpa, rtr)

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