Italiens Regierungschef Matteo Renzi: Der Meister der Ankündigungen - und dann?
Die Welt hinter den Slogans: Regierungschef Matteo Renzi hat Reformen auf den Weg gebracht – dennoch sind viele Italiener enttäuscht.
Für Matteo Renzi ist der morgige Montag Tag Nummer 99. Der Kalender auf seiner Website zählt da ganz penibel mit. Wer nun beim Nachrechnen auf eine andere Zahl kommt, auf eine um die 300 – Renzi ist ja seit zehn Monaten im Amt –, der hat zwar die Mathematik auf seiner Seite. Aber Italiens bisher jüngster Ministerpräsident, der angetreten ist, alle und alles zu „verschrotten“, was der „Erneuerung des Landes“ im Wege steht, hat längst auch eigene Terminpläne auf den Müll geworfen. „Jeden Monat eine Reform“, hatte er anfangs versprochen; daraus wurde ein „Programm der hundert Tage“, und als aus dem nichts wurde, hat er es durch ein „Programm der tausend Tage“ ersetzt. Und jetzt, an dessen 99. Tag – wo steht Italien?
Slogans, wohin man schaut. Die Website „passo dopo passo“, mit der Renzi „Schritt für Schritt“ den Bürgern Rechenschaft über seine Arbeit ablegen wollte, ist eine bunte Ansammlung von Bildchen und Überschriften, wenig handfeste Information. Aber warum? Meint Renzi, seine allgegenwärtigen, flapsigen Schnellsprechauftritte im Fernsehen würden als Informationsersatz reichen? Genauso wie er sich selbst offenbar als einzig tauglicher Repräsentant seiner Regierungsarbeit versteht, neben dem alle Minister und Ministerinnen zu verblassen haben?
Es ist eine seltsame Form der Kommunikation: Im Bereich der Ankündigungen eilt sie der Realität bis zur Unglaubwürdigkeit voraus, sobald es aber ums sachlich genaue Darstellen oder vor allem um das geduldige Erklären des Erreichten geht, bleibt sie hinter den eigenen Erfolgen zurück.
Renzi hätte einiges vorzuweisen. Gerade dieser Tage hat er einen seiner größten Brocken geschafft: Die Reform des Arbeitsrechts ist Gesetz geworden. Entsprechende Versuche sind bisher immer am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert; diese halten auch jetzt – „mit noch mehr Grund“, wie sie sagen und laut Umfragen mit noch mehr Massenwirkung – für den 12. Dezember an ihrem Generalstreik fest. Doch sie kommen zu spät.
Der „Jobs Act“ sieht Einstellungserleichterungen im Fall unbefristeter Arbeitsverträge vor; er will die Scheinselbstständigkeit in die Bahnen regulärer Beschäftigung lenken; Arbeitslosengeld bekommen nicht mehr nur die gewerkschaftlich umsorgten Angehörigen großer Branchen, sondern auch „Prekäre“, um die sich lange keiner gekümmert hat. Künstlich, durch „Kurzarbeit null“, am Leben erhaltene Jobs in Krisenfirmen, die keine Aussicht auf Wiedereröffnung bieten, soll es nicht mehr geben. Stattdessen wird erstmals Grundlage für eine aktive Beschäftigungspolitik gelegt, mit einer nationalen „Agentur für Arbeit“ – man sieht das deutsche Modell dahinter – und einer Qualifizierung von Arbeitslosen. Ferner steckt der Mindestlohn wenigstens als Möglichkeit im Gesetz.
Renzi musste für seine Reform die Unkündbarkeit der Beschäftigten abschaffen
Renzis Problem bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bestand darin, dass er den „Artikel 18“ des Arbeiterstatuts von 1970 angreifen und damit die faktische Unkündbarkeit der Beschäftigten abschaffen musste. Sie galt zwar nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten; sie spaltete die Masse der Arbeitenden in Geschützte und Ungeschützte und hielt viele Betriebe davon ab, über „Marge 15“ hinaus zu wachsen. Die Gewerkschaften aber betrachten den Artikel 18 als unantastbaren Besitzstand „der Arbeiterschaft“. Der linke Flügel in Renzis sozialdemokratischer Partei (PD) stemmte sich gegen eine Reform, „die er sich von den Unternehmern hat diktieren lassen“, nach einigen Modifikationen jedoch blieb ihnen im Parlament nur ein „Ja aus Gründen der Parteiräson“ oder das Fernbleiben von der Abstimmung.
Renzi hat gesiegt, die Mehrheit der Italiener aber – je nach Altersgruppe bis über 60 Prozent – hält seine Arbeitspolitik für schädlich, und angesichts der auf Slogans beschränkten, nichts erklärenden Kommunikation des Regierungschefs könnte die Ernüchterung bald folgen. Experten sagen, die Reformen würden selbst bei günstiger Konjunktur – derzeit nicht abzusehen – erst in vier Jahren wirken; die hohen Arbeitslosenzahlen blieben Italien also vorerst erhalten.
Brüssel gab ihm grünes Licht für die Ausweitung des Staatshaushaltes
Andere Teile in Renzis lange unübersichtlichem Reform-Puzzle fügen sich besser zusammen: Aus Brüssel hat er einen provisorischen Segen fürs Ausweiten des Staatshaushalts bekommen; durch eine Neuverschuldung – „innerhalb der drei Maastricht-Prozent“ – kommt Geld für Investitionen und Steuersenkungen zur Ankurbelung des Privatkonsums herein. Gesetz ist bereits die Wiederaufnahme liegen gebliebener Großprojekte der Infrastruktur.
Noch vor Weihnachten nimmt sich die Volksvertretung zwei weitere große Brocken vor: die Reform des Wahlrechts und die Abschaffung einer Kammer des Parlaments zur Verschlankung und Beschleunigung der Arbeit.
Auffallend unauffällig ist dieser Tage auch ein scharfes Gesetz gegen Steuersünder ergangen. Wer Kapital hinterzieht, bekommt bis 30. September 2015 Gelegenheit zur Selbstanzeige und zur Legalisierung, erstmals ohne Rabatt; danach wird’s teuer. Und – wie von Mafiafahndern schon lange gefordert: Das Waschen von Geld aus eigenen illegalen Geschäften ist strafbar. Bisher wurde nur das illegale Geschäft als solches geahndet, die Waffenschieberei, der Drogenhandel; mit den Gewinnen konnten die Täter anstellen, was sie wollten.
„Keiner hält mich auf“, sagt Matteo Renzi gerne. Bis jetzt ist offenbar das tatsächlich so.