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Das Führungstrio der SPD gibt bekannt, wie es weitergeht.
© Wolfgang Kumm,dpa

Sozialdemokraten suchen ihre Retter Der lange Weg zur neuen SPD-Spitze

Wer wird als Kandidatin, als Kandidat für die SPD-Doppelspitze gehandelt? Warum dauert der Prozess so lange? Fragen und Antworten zur Führungskrise der SPD.

Andrea Nahles ist als erste Frau an der Spitze der SPD schon wieder Geschichte, nun sucht die schlingernde Partei ihr Heil in einer Doppelspitze. Raus aus dem Hinterzimmer, lautet die Devise bei der Nachfolgesuche  – nun haben die knapp 440.000 Mitglieder das Wort. Zumindest eines ist sicher: So aufwändig wurde selten ein Parteivorsitzender oder Parteivorsitzende in Deutschland gesucht. Weniger sicher: Ob die große Koalition noch besteht, wenn der „Retter-Such-Prozess“ der SPD abgeschlossen ist.

Wie will die SPD die Nachfolgesuche organisieren?

Bewerber können sich im Team oder einzeln bewerben, vom 1. Juli bis 1. September. Damit es nun nicht zu einem riesigen Kandidatenkreis kommt, braucht es für Tandem- und Einzelbewerber die Unterstützung von fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.

Die Kandidaten sollen sich in 20 bis 30 Regionalkonferenzen sich ab September vorstellen. Dann haben die rund 440.000 Mitglieder in einer Abstimmung das Wort, das soll vor allem online geschehen. Am 26. Oktober soll das Ergebnis vorliegen. Erhält kein Bewerber oder Team über 50 Prozent, wird es eine zweite Mitgliederbefragung geben: eine Stichwahl zwischen den beiden Teams oder Einzelbewerbern mit den meisten Stimmen.

Am Ende muss aber ein Bundesparteitag im Dezember das Endergebnis noch offiziell bestätigen. Dort wird auch über die Fortsetzung der großen Koalition entschieden. Und wenn sich bei den Mitgliedern eine Doppelspitze durchgesetzt hat, muss hierfür vom Parteitag zunächst die Satzung geändert werden. „Wir ermutigen, dass Teams antreten“, sagt eine der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, Manuela Schwesig.

Eine Doppelspitze ist also ein Kann, aber kein Muss. „Wir setzen auf eine lebendige Debatte“, betont Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Zum Risiko, ob am Ende der Bundesparteitag die neue Führung ablehnen könnte oder eine Mehrheit parallel den Ausstieg aus der großen Koalition fordert und somit der ganze Prozess ins Chaos abgleitet, meint Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Schief gehen kann im Leben bekanntlich alles.“

Warum dauert der Prozess so lange?

Es gibt zwei Hürden: Zum einen sind da die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg. In Sachsen droht der SPD ein Debakel, in einer Umfrage war die Partei zuletzt auf sieben Prozent abgesackt, in Brandenburg könnte sie erstmals seit dem Mauerfall die Macht verlieren – in beiden Bundesländern könnte die AfD stärkste Kraft werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte gefordert, es dürfe nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles keine Hängepartie geben – nun dauert die Nachfolgesuche bis Dezember. Aber Bewerbungen können bis zum 1. September, dem Wahltag in den beiden Bundesländern eingereicht werden. Erst danach geht es richtig los, um sich vorher auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

Die zweite Hürde war die schon gebuchte Messehalle für den Bundesparteitag in Berlin. Der kostet rund zwei Millionen Euro, eine Verlegung hätte die klamme Partei in arge Nöte gestürzt, es muss überall gespart werden. Daher soll es nun beim Parteitag vom 6. bis 8. Dezember bleiben.

Die Satzung sieht bisher nicht vor, dass nur die Mitglieder in einer Urwahl über die neue Führung entscheiden können – am Ende muss der Bundesparteitag als höchstes Beschlussgremium jede etwaige Empfehlung absegnen.  Bewerber sollen sich bis Mitte Oktober bei der Basis in Regionalkonferenzen vorstellen – zum Vergleich: Die CDU hat die Casting-Show bei der Klärung der Nachfolge von Angela Merkel in acht Regionalkonferenzen in 15 Tagen abgehandelt.

Soll es am Ende eine Doppelspitze bei der SPD geben, müsste dazu zu Beginn des Parteitags zunächst die Satzung geändert werden. Es wäre ein Novum in der 156-jährigen Parteigeschichte. Es kann sich aber auch ein Einzelbewerber durchsetzen. Mit Spannung wird erwartet, was zum Beispiel auch Juso-Chef Kevin Kühnert macht.

Wer wird als Kandidatin und Kandidat gehandelt?

Bundesfamilienminister Franziska Giffey hat sich ins Gespräch gebracht mit einem Interview, in dem sie ein Profil für eine Parteichefin entwarf, das auf kaum jemanden besser passt als auf sie selbst. Giffey forderte eine fröhliche Partei, verspricht, Regeln durchzusetzen. Die Berliner Sozialdemokratin sprach sich für eine Doppelspitze aus, bräuchte also einen Mit-Kandidaten.

Giffeys Problem: Gegen ihre Doktorarbeit wurden Plagiatsvorwürfe erhoben, die Freie Universität prüft die Arbeit gegenwärtig. Unklar ist, wie lange das Verfahren dauert. Vertreter der Parteilinken warnen schon vor Giffey und nennen die möglicherweise drohende Aberkennung des Doktortitels ein unvertretbares Risiko für die angeschlagene SPD.

Sie sagte am Montag nach der Vorstandssitzung auf die Frage, ob sie antritt? „Das steht heute überhaupt nicht zur Debatte.“ Die Betonung liegt auf heute – sie hat ja noch Zeit mit einer Bewerbung.

Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan hat ebenfalls deutlich gemacht, dass sie an einem Spitzenamt in der SPD interessiert ist. „Ich will der SPD gerne helfen. Und ich traue mir auch zu, dazu beizutragen, dass das Bild der Partei in der Öffentlichkeit positiver wird, als das im Moment der Fall ist", sagte die Politikwissenschaftlerin dem „Spiegel“.

Sie habe "keinerlei Karriereambitionen", etwa aufs Kanzleramt, sagte die 76-Jährige. Viele in der SPD dürften sich allerdings fragen, ob die frühere Präsidentin der Frankfurter Viadrina-Universität für das harte Geschäft des politischen Alltags taugt.

Eine ähnliche Frage stellt sich bei Thomas Kutschaty nicht. Der Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat politische Erfahrung, war bis zur Abwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Justizminister. Kutschaty hatte zur Frage einer Bewerbung für den Bundesvorsitz erklärt, großen Herausforderungen dürfe man nicht hinterherlaufen, man dürfe aber auch nicht davor weglaufen.

Der Jurist kommt aus dem mitgliederstärksten Landesverband der SPD. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben seinen Vorstoß begrüßt.

Auch der Fraktionschef der SPD in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, wird in der SPD als möglicher Kandidat genannt. Auch der 45-Jährige war schon Minister in seinem Heimatland, das die SPD noch regiert. Manche Sozialdemokraten bezweifeln, ob Schweitzer tatsächlich Ambitionen auf das Parteiamt hat. Sie glauben, er wolle sich ins Spiel bringen, um seine Chancen auf die Nachfolge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu steigern.

Gerechnet wird in der SPD damit, dass auch der hessische Sozialdemokrat Michael Roth seinen Hut in den Ring werfen könnte. Roth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt, war von 2009 bis 2015 Generalsekretär der hessischen SPD. Er kommt vom  linken Flügel der Partei, gehört mit 48 Jahren zu einer Zwischengeneration. Roth ist netzaffin und kritisch gegenüber dem Parteiestablishment. Wer seine Mit-Kandidatin werden könnte, ist nicht bekannt.

Schon einmal um den Parteivorsitz beworben hat sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie erzielte auf dem Parteitag im April 2017 mit fast 28 Prozent einen Achtungserfolg gegen Andrea Nahles. Lange empfahl sich als Vertreterin der Parteibasis gegen eine angeblich unfähige Parteiführung und schreckte vor keinem Versuch zurück, durch Vorwürfe gegen die SPD-Vertreter in der Bundesregierung Stimmung zu machen. Noch hat sie nicht erklärt, ob sie wieder antreten will.  

Immer wieder genannt wird der Name von Juso-Chef Kevin Kühnert. Dabei traut kaum jemand in der Führung der SPD dem 29-Jährigen zu, die Partei zu leiten. Kühnert ist die Projektionsfläche für alle in der SPD, die an Erfolg durch ein linkeres Profil und Kompromisslosigkeit gegenüber der Union glauben. Die große Koalition ist dem Berliner Sozialdemokraten ein Graus. Auch nach dem Mitgliederentscheid zum Eintritt in die Regierung mit der Union bekämpfte er sie weiter.

Kann sich die SPD durch die Mitgliederbeteiligung attraktiv machen?

Als Beispiel für die belebende Kraft eines öffentlichen Kandidatenrennens um den Vorsitz einer Partei gilt die Wahl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Anfang Dezember 2018. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzte sich auf dem Parteitag knapp gegen Friedrich Merz durch. Zuvor hatte sie sich in mehreren Regionalkonferenzen gemeinsam mit Merz und Gesundheitsminister den Fragen der Parteibasis gestellt und für sich geworben.

Die Medien hatten die Auseinandersetzung genau verfolgt und darüber viel berichtet. Selbst politische Mitbewerber staunten über den positiven Effekt der demokratischen Auseinandersetzung um Parteimacht. Erst mit Verspätung wurde deutlich, dass der knappe Ausgang die CDU keineswegs befriedet hat: Die Anhänger von Friedrich Merz machen schon lange gegen AKK und ihren Kurs der Mitte mobil, nutzen nun auch ihre Schwächen und die Verluste in Umfragen, um ihre Eignung als Kanzlerkandidatin und Nachfolgerin von Angela Merkel in Frage zu stellen.

Als Vorsitzenden-Paar, das überzeugt und gemeinsam gute Arbeit leistet, gelten Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen. Beide wurden nicht von der Basis gewählt, sondern im Januar 2018 von Delegierten auf einem regulären Parteitag.

Basisdemokratisch war bei den Grünen vor der Bundestagswahl 2017 über die Spitzenkandidaten abgestimmt worden. Damals war Habeck knapp noch Cem Özdemir unterlegen. Ob die SPD einen ähnlichen Effekt erzielen kann, ist eine offene Frage. Bei Pleiten bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sowie am 27. Oktober in Thüringen könnte sich schon lange vor dem angepeilten Parteitag Fragen nach Konsequenzen für die Weiterarbeit in der großen Koalition stellen – mögliche .

 Welche Probleme muss die SPD lösen?

Mehr denn je hätte die Partei eine Klärung all ihrer inhaltlichen Konflikte notwendig – wofür steht die Partei noch? Das fehlende Vertrauen ist der Hauptgrund für den Niedergang, dazu die personelle Auszehrung. Dass sie nun einen monatelangen Casting-Wettbewerb für die Nachfolge von Andrea Nahles ausruft, ist auch der Not geschuldet, dass es keine klare Alternative gibt, die für einen die Partei einenden und beim Wähler neues Interesse weckenden Neuanfang steht. Neidvoll blickt man auf die Grünen-Doppelspitze.

Aber das Personal ist das eine, klare Inhalte das andere. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat schonungslos offengelegt, was einige Parteigranden einfach nicht wahrhaben wollen. Die Partei macht oft Politik an der hart arbeitenden Bevölkerung vorbei. Eine Ehe für alle wird groß gefeiert, es geht um gendergerechte Toiletten, aber die großen Sorgen vieler Bürger sind andere.

Klar, es gibt die Kompromisszwänge der großen Koalition. Aber etwa in der Flüchtlingspolitik wird den mit klarer Kante erfolgreichen dänischen Sozialdemokraten reflexhaft vorgehalten, die sozialdemokratische Seele zu verraten. Ist es wirklich inhuman, mehr Integration zu fordern, bei Straftaten rigoroser abzuschieben und eine Ghettobildung in Stadtvierteln zu unterbinden? Über 60 Prozent der Befragten sprachen sich in der Studie für Zuwanderungskontrollen aus.

Mitglieder des SPD-Präsidiums reagieren empört auf Einwände, der SPD-Kurs sei in Schlüsselbereichen diffus. Statt Klärung wird munter einiges im Windschatten ungelöster inhaltlicher Konflikte gefordert, wie der Mietendeckel für ganz Deutschland, dazu lässt man einen Juso-Chef Kevin Kühnert mit Vergesellschaftungsideen für große Konzerne wie BMW laufen.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert zur Klärung aller Fragen die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das letzte stammt von 2007. Eigentlich bräuchte die SPD einen Reformprozess, wo die inhaltlichen Leitlinien für eine Welt im Wandel festgelegt werden, in der Roboter den Arbeitsplatz ersetzen und Migrationsbewegungen vielen Bürgern Angst machen.

Also einen großen Aufbruch, wie 1959 mit dem Reformparteitag von Bad Godesberg, als die SPD sich vom Marxismus verabschiedete und den Weg zur linken Volkspartei bereitet hat.

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