Britische Premierministerin und der Brexit: Der lange Kampf der Theresa May
Die britische Premierministerin wirbt in TV und Radio unermüdlich für ihren Brexit-Deal. Und auch mit der EU-Kommission hat sie noch etwas zu besprechen.
Einen Tag vor ihrem zweiten Brüssel-Besuch binnen vier Tagen hat Theresa May am Freitag über die Köpfe der renitenten Unterhaus-Abgeordneten hinweg bei der Bevölkerung für ihren umstrittenen Brexit-Deal geworben. In TV-Auftritten und Radio-Fragestunden erläuterte die britische Premierministerin die Details des Pakets aus EU-Austrittsvertrags und der am Donnerstag vereinbarten Erklärung über die zukünftige politische Zusammenarbeit. Anders als bei ihren Auftritten im Parlament habe sie „viele freundliche Nachrichten“ aus der Bevölkerung bekommen, beteuerte die Premierministerin.
Wie im Unterhaus schloss May gegenüber den weitgehend respektvollen Anrufern die Möglichkeit eines zweiten Referendums aus: „Kein Brexit kommt nicht in Frage.“ Deutlich ausweichender antwortete die Regierungschefin auf die Frage, ob das erzielte Verhandlungsergebnis besser für das Land sei als die EU-Mitgliedschaft. „Es ist ein guter Deal, und wir haben eine bessere Zukunft vor uns“, gab sich die 62-Jährige optimistisch.
Freilich bleibt fraglich, ob May eine Zukunft in der Downing Street hat, wenn sie die für 10. Dezember vorgesehene Parlamentsabstimmung verliert. Danach sieht es derzeit aus. Die Opposition aus Labour, Liberaldemokraten sowie schottischen und walisischen Nationalisten hat sich ebenso gegen das Austrittspaket positioniert wie 40 bis 60 konservative Brexit-Ultras sowie bis zu zehn Torys, die für den EU-Verbleib eintreten.
Vehement kritisch zeigen sich auch die zehn Parlamentarier der erzkonservativen Unionistenpartei DUP aus Nordirland, die im Unterhaus der konservativen Regierung als Mehrheitsbeschafferin dient. Ihre Kritik richtet sich gegen die sogenannte Auffanglösung. Diese würde den britischen Teil der grünen Insel in der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt halten, solange sich Brüssel und London nicht auf neue Modalitäten oder gar einen Handelsvertrag verständigen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Grenze zur Republik im Süden wie bisher offenbleibt.
Diplomaten rätseln, warum May bereits am Samstag nach Brüssel kommt
Finanzminister Philip Hammond warb am Freitagabend in Belfast zur Eröffnung des DUP-Parteitages für das Verhandlungspaket. Sehr viel größere Aufmerksamkeit dürfte am Samstagnachmittag die Gastrede des Brexit-Vorkämpfers und früheren Außenministers Boris Johnson auf sich ziehen. Mit dem Auftritt zementiert der 54-Jährige die parlamentarische Allianz zwischen konservativen EU-Feinden und den Unionisten, die in Nordirland mit ihrer Ablehnung des Brüsseler Clubs allein dastehen.
Die nordirische Bevölkerung hatte mit 56 Prozent für den Verbleib votiert, Umfragen zufolge würden derzeit mehr als zwei Drittel in der EU bleiben. Auch die Wirtschaft trägt den Chaos-Kurs der DUP nicht mit. Bei einem Besuch in der Downing Street sicherten die Vertreter wichtiger Lobby-Gruppen und Unternehmen am Donnerstag der Premierministerin ihre Unterstützung zu. Wie sehr dies die DUP wurmt, verraten giftige Äußerungen des Brexit-Sprechers Samuel Wilson: Die Wirtschaftsvertreter seien Marionetten des Londoner Nordirland-Ministeriums.
Unterdessen rätseln Diplomaten in Brüssel darüber, warum die Premierministerin am Samstag schon einen Tag vor dem EU-Gipfel in die belgische Hauptstadt kommt. Sollte May etwa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere Zugeständnisse verlangen? „Kommt nicht in Frage“, heißt es dazu aus mehreren Delegationen. Gesprächsthema könnten die neuen Einwände aus Madrid sein. Dort wird das Brexit-Paket mit der Zukunft Gibraltars verknüpft, das seit dem Vertrag von Utrecht 1713 zum britischen Hoheitsgebiet zählt.
Wenn London Madrid nicht entgegenkomme, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, werde Spanien „gegen den Brexit sein Veto einlegen“. So sehr sich britische EU-Freunde dies wünschen – ein Veto ist dem Sozialisten nicht gegeben, das Brexit-Verhandlungspaket bedarf am Sonntag lediglich der qualifizierten Mehrheit. Allerdings würde Madrid für London spätestens dann unangenehm werden, wenn es um den zukünftigen Handelsvertrag mit der EU geht. Dafür ist europäischer Konsens notwendig.