Polizeigewalt bei Protest in Moskau: Der Kreml fürchtet den Kontrollverlust
In Moskau greift die Polizei bei Protesten hart durch. Fast 1400 Menschen kommen in Gewahrsam. Zugeständnisse an die Opposition sind unwahrscheinlich.
Die russische Polizei steht nicht im Ruf, besonders zimperlich zu sein. Die Szenen, die sich Samstag in Moskau abspielten, schockierten dennoch. Überaus brutal gingen die Beamten gegen die Bürger vor, die zur Demo für freie Wahlen vor dem Bürgermeisteramt im Zentrum zusammenkamen. Anlass war die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten bei der bevorstehenden Regionalwahl.
Der Protest der Opposition war, wie meist, nicht zugelassen. Bürgermeister Sergej Sobjanin warnte die Teilnehmer vorab per Twitter, die Ordnung in der Stadt werde nach geltendem Recht sichergestellt. Was das genau bedeutet, wurde wenig später klar. Polizisten in voller Montur – mit Helmen, Schutzwesten, Bein- und Armschutz – drängten ins Stadtzentrum. Dem Auftreten nach schien es, als gelte es, massive Ausschreitungen aggressiver Randalierer zu unterbinden. Tatsächlich standen der Staatsmacht aber friedliche Bürger aller Altersklassen gegenüber, die für faire Wahlen und das Recht auf Demonstrationen auf die Straße gingen. Einige riefen: „Russland ohne Putin!“ Dann traf sie die Staatsgewalt mit Wucht.
Mit Gummiknüppeln droschen Spezialeinheiten augenscheinlich wahllos auf Demonstranten ein. Die Polizei sprühte Tränengas. Fast im Minutentakt schleppten Beamte Demonstranten in Gefängnisbusse, die am Straßenrand bereitstanden. Rabiat gingen
Polizisten selbst gegen am Boden liegende oder ältere Teilnehmer vor. Etliche Demonstranten wurden verletzt. Nach Behördenangaben sollen 3500 Menschen an der Protestaktion teilgenommen haben. Die Polizei nahm 1373 Personen fest. Die meisten kamen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß.
EU kritisiert Vorgehen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte am Sonntag das Vorgehen der Sicherheitskräfte. „Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition habe ein „absurdes Ausmaß“ erreicht. Trotz einzelner Berichte von Gewalt durch Demonstranten sei es eine friedliche Kundgebung gewesen.
Russlands bekanntester Kremlkritiker hatte diesmal nicht an der Kundgebung teilnehmen können. Alexej Nawalny war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Am Sonntag kam er aus der Haft in ein Krankenhaus. Er werde wegen einer allergischen Reaktion behandelt, schrieb seine Sprecherin auf Twitter.
Kein Entgegenkommen für die Opposition
Seit zwei Wochen schon demonstrieren Moskauer gegen den Ausschluss von Politikern bei der Wahl am 8. September. Die Kandidaten betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulation. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Einiges Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Dmitri Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Am vorvergangenen Samstag protestierten mehr als 20.000 Menschen. Sie kritisieren nicht nur die Einschränkungen bei der Wahl, sondern machen auch ihrer Unzufriedenheit Luft über wachsende Armut und den Folgen der umstrittenen Rentenreform des vergangenen Jahres. Auch dass die Politik bei Entscheidungen Bürger oft übergeht, führt vermehrt zu Verdruss.
Vereinzelt hatten Proteste, zum Beispiel gegen umstrittene Bauvorhaben, Erfolg. „Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen“, sagte die Politologin Tatjana Stanowaja der dpa. „Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen.“ Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Büchse der Pandora geöffnet und die Lage schwer steuerbar werde.