Brandenburgs Regierungschef Woidke: „Der Kohleausstieg kann fair gelingen“
Der Ministerpräsident von Brandenburg wünscht sich ein Maßnahmengesetz, das den Strukturwandel durch den Kohleausstieg regelt. Den Kohlekompromiss begrüßt er.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss, den die Kohlekommission am vergangenen Wochenende erzielt hat. „Wenn die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, kann der Kohleausstieg fair gelingen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.
Es sei jetzt wichtig, ein Maßnahmengesetz auf den Weg zu bringen, das konkret festschreibt, wie der Strukturwandel umgesetzt wird. „Dazu gehören der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft zum Beispiel in die dringend notwendige Speichertechnologie, aber auch gute Förderkonditionen für Unternehmen, die sich jetzt neu ansiedeln.“
Auch müsse dafür gesorgt werden, das Image der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu heben und sie attraktiv zu gestalten für die Zeit nach der Braunkohle. „Kultur ist dabei für mich ein ganz wichtiger Pfeiler. Die RAG-Stiftung zur Bewältigung des Steinkohleausstiegs im Ruhrgebiet hat beispielsweise die Ruhrtriennale unterstützt. Sie ist über Deutschlands Grenzen hinweg bekannt“, sagte Woidke.
Die vier Ministerpräsidenten der Kohleländer werden sich am kommenden Donnerstag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen, um über Strukturhilfen und das Maßnahmengesetz zu sprechen.
Dass die Kohlekommission den Abschaltplan für Kraftwerke im Zeitraum 2023 bis 2030 nicht näher formuliert hat, hält Woidke für eine gute Entscheidung. Wichtig sei eine regelmäßige Überprüfung im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, die verankert worden sei. „Sollte die Versorgungssicherheit allerdings vor dem Kollaps stehen oder der Strompreis durch die Decke gehen, wird es länger dauern“, sagte Woidke dem Tagesspiegel.
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