Koalitionskrach: Krise bei Rot-Rot in Brandenburg
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz stärken. Die Linke wirft ihm einen Alleingang vor.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat mit seinem Alleingang, den unterbesetzte Verfassungsschutz stärken zu wollen, eine Krise in der rot-roten Koalition mit der Linken ausgelöst. Schröter hat am Freitag erklärt, dass er die Zahl der Stellen vom Verfassungsschutz eigenständig von 93 auf 120 Stellen zum 1. März anhebt.
Das Personal soll überwiegend aus der Polizei kommen. Die Verstärkung des Nachrichtendienstes sei „unabweisbar“, weil sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert habe, sagte der Minister.
Politische Radikalisierungen am linken und rechten Rand, Islamismus, Terrorismus und die Zunahme von Bedrohungen aus dem Cyberraum seien Herausforderungen, denen der Brandenburger Verfassungsschutz gerecht werden müsse. Schröter hatte in den vergangenen Jahren mehrfach mehr Stellen für den Verfassungsschutz in seinem Ministerium – ebenso wie die CDU – gefordert, war daran aber stets am Koalitionspartner gescheitert.
Für die Linke ist das Verhaltens Schröters inakzeptabel
Schröters Erklärung wurde pünktlich vor der Vertreterversammlung der Linkspartei platziert, die am Wochenende ihre Landesliste für die Landtagswahl im September bestimmt. Am Freitag bezeichnete die Linke das Vorgehen des Ministers als inakzeptabel. Finanzminister Christian Görke, der zugleich Vize-Regierungschef im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, sagte: „Ich sehe mich konfrontiert mit einem Alleingang des Innenministers. Es handelt sich dabei um eine klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes Brandenburg.“
Die Stellenpläne seien Bestandteil des Landeshaushaltes, der im Dezember beschlossen wurde. Für Änderungen im Laufe eines Haushaltsjahres gebe es ein klares Regelwerk, „die Zustimmung des Finanzministeriums ist erforderlich, das Benehmen mit dem Parlament ist herzustellen“, so Görke. „Eine Umsetzung von 27 Stellen innerhalb des Innenministeriums, steht dazu klar im Widerspruch.“
Die Linke will die Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses abwarten
Die Linke lehnt bislang eine Aufstockung des Verfassungsschutzes ab. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, dass Linke und SPD 2014 im Koalitionsvertrag verabredet hätten, die Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses abzuwarten, bevor über die Zukunft des Verfassungsschutzes nachgedacht wird. Diese Ergebnisse lägen noch nicht vor.
Zwischenergebnisse wie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die Begrenzung der Arbeit von V-Leuten oder eine stärkere Innenrevision seien seit längerer Zeit Gegenstand von Gesprächen. „Die nicht abgestimmte Entscheidung des Innenministers stellt den Sinn derartiger Gespräche und Verhandlungen in Frage – und damit auch das politische Anliegen, zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition zu kommen“, sagte Christoffers.
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