Status der US-Hauptstadt: Der Kampf um Washingtons Stimme
Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, dass die US-Hauptstadt ein Bundesstaat wird. Präsident Trump lehnt das ab, das Vorhaben wird wohl am Senat scheitern.
Der Konflikt schwelt schon lange. Viel länger, als Donald Trump im Amt ist. Eigentlich schwelt er schon immer, seit Washington DC Amerikas Hauptstadt ist – in Form eines machtlosen Bundesdistrikts („District of Columbia“), der direkt dem US-Kongress unterstellt ist.
Aber der 45. Präsident hat es mit seinem rüpelhaften Vorgehen während der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd fertig gebracht, den rund 700.000 Hauptstadtbewohnern neue Widerstandskraft zu verleihen.
Am Freitag stimmte das Repräsentantenhaus erstmals seit 1993 über die Frage ab, ob Washington zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt und damit der sonderbare Status der Hauptstadt beendet werden soll. Da die demokratischen Abgeordneten hier die Mehrheit stellen, stand der Ausgang der Abstimmung im Grunde fest. Und so kam es dann auch.
Genauso sicher ist aber auch, dass der republikanisch geführte Senat das Anliegen stoppen wird. Und dennoch: So nah an ihrem Ziel, endlich ein eigener Staat mit Senatoren und stimmberechtigten Abgeordneten zu werden, waren die Hauptstadtbewohner wohl noch nie. Und im November wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.
Der Senat wird das Anliegen wohl stoppen - aber im November wird gewählt
Der derzeit oberste Gegner dieses Begehrens ist ausgerechnet der US-Präsident. „DC wird niemals ein Staat sein“, erklärte Trump im Mai. Er machte auch gleich deutlich, warum er so entschieden dagegen ist: „Warum auch? Damit wir zwei weitere demokratische Senatoren und fünf weitere Kongressabgeordnete bekommen?“
Mit dieser Vorhersage läge er ziemlich sicher richtig: Bei der Präsidentschaftswahl 2016 stimmten die Einwohner Washingtons zu 90 Prozent für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, für Trump sprachen sich nur 4,1 Prozent der Wahlberechtigten aus.
Trump wollte in der Hauptstadt seine Macht demonstrieren
Die Zahl der Trump-Sympathisanten dürfte sich vier Jahre später kaum erhöht haben, schon gar nicht nach den letzten Wochen. Als nach Floyds Tod, der in Polizeigewahrsam gestorben war, überall im Land Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausbrachen und es in den ersten Tagen teilweise zu heftigen Ausschreitungen kam, entschied sich der Präsident, in der Bundeshauptstadt seine Macht zu demonstrieren.
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Gegen den Willen der (demokratischen) Bürgermeisterin Muriel Bowser rief er das Militär herbei, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen – vor allem rund um das Weiße Haus, wo sich Ende Mai/Anfang Juni Tag für Tag mehr Demonstranten versammelten und die Situation sich immer mehr zuspitzte.
Bowser konnte dagegen nicht viel mehr tun, als die Entscheidung öffentlich zu kritisieren. Für die Sicherheit rund um den Regierungssitz ist nicht die städtische Polizei zuständig, sondern unter anderem der Secret Service, der direkt dem Präsidenten untersteht. Der kann im Extremfall auch die Nationalgarde einsetzen, was Trump getan hat.
Militärhubschrauber kreisten über der Stadt
Plötzlich rollten gepanzerte Militärfahrzeuge durch die Straßen, schwer bewaffnete Einheiten sperrten die Zugangsstraßen rund um das Weiße Haus und sicherten selbst Denkmäler wie das Lincoln Memorial mit riesigem Aufwand. Über der Stadt kreisten Militärhubschrauber im Dauereinsatz, die einmal sogar im Tiefflug dafür eingesetzt wurden, Demonstranten zu vertreiben.
Als Militärpolizisten dann am 1. Juni den Platz vor der „Präsidentenkirche“ St. John’s mit Reizgas, Pfefferspray und Gummigeschossen freiräumten, damit Trump seinen seltsamen Kurzauftritt mit Bibel absolvieren konnte, kippte die Stimmung. Selbst hochrangige Veteranen kritisierten später diese unnötige Eskalation. Danach dauerte es nicht lange, bis die Nationalgarde wieder abgezogen wurde.
Die Hauptstadt wird diese martialische Machtdemonstration so schnell nicht vergessen. Das machte Bürgermeisterin Bowser schon mit ihrem Schritt deutlich, die Gegend rund um die St.-John’s-Kirche in „Black Lives Matter Plaza“ umzubenennen und diesen Slogan der Protestbewegung auch auf die 16. Straße, die zum Weißen Haus führt, mit gelber Farbe aufmalen zu lassen – mit Buchstaben, die selbst die Hubschrauberpiloten gut lesen konnten.
Bürgermeisterin Bowser: So etwas hat Washington noch nicht erlebt
Als sie die vielen fremden Militärpolizisten auf den Straßen ihrer Stadt gesehen habe, sagte Bowser dem Sender NBC, habe sie entschieden, „dass wir uns dagegen wehren müssen“. So etwas habe Washington noch nicht erlebt.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu der anstehenden Abstimmung im Kongress zeigte sie sich entschlossen: „Ich bin hier geboren worden, ohne eine Stimme zu haben, aber ich schwöre, ich werde hier nicht ohne Stimme sterben.“
Die 47-jährige Afroamerikanerin, die es wagt, sich dem mächtigen Mann im Weißen Haus zu widersetzen, hat es längst zu nationaler Berühmtheit geschafft – selbst als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden, dem designierten Trump-Herausforderer, wird sie inzwischen gehandelt. Kein Wunder, dass Trump sie auf Twitter „inkompetent“ nennt.
47 Prozent der Einwohner sind schwarz
Wer es ablehne, dass Washington DC ein Bundesstaat werde, beschwere sich, „dass wir zu liberal, zu schwarz oder zu demokratisch sind“, sagte Bowser. Ihr sei bewusst, dass die Arbeit mit der historischen Abstimmung am Freitag nicht ende. Sie sei darauf eingestellt zu warten, bis der Senat im nächsten Jahr über das Anliegen abstimme – „in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung“.
Der Wunsch, ein Staat zu werden, wurde das letzte Mal ernsthaft in den 1980er Jahren vorangetrieben, als Washingtons Einwohner mehrheitlich schwarz waren. Heute machen Afroamerikaner immerhin noch 47 Prozent der Hauptstadtbewohner aus.