Humanitäre Katastrophe: Der Jemen braucht jetzt Hilfe
Deutschland sollte bei den Verhandlungen über das Ende des Bürgerkriegs im Jemen mehr Verantwortung übernehmen. Ein Gastbeitrag.
Der Aufruf von US-Außenminister Mike Pompeo, die Feindseligkeiten im Jemen einzustellen, ist eine der seltenen guten Nachrichten im vierjährigen Krieg. Dies bietet die dringend notwendige Gelegenheit, diesen schrecklichen Konflikt zu einer politischen Lösung zu führen. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Pompeos Ankündigung spiegelt eine verzweifelte Realität wider. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition hat trotz der aggressiven Kriegsstrategie ihre Ziele nicht erreicht. Die Houthis verschanzen sich weiterhin im Nordjemen unter täglicher Bombardierung durch die Koalition, Al-Kaida stellt eine zunehmende Bedrohung im Osten dar, und der iranische Einfluss auf die Houthi-Bewegung wächst weiter, wie Bruce Riedel, ehemals CIA, bereits festgestellt hat.
Inzwischen haben die Kriegstaktiken aller Seiten eine zivile Katastrophe ausgelöst. 18 000 Luftangriffe durch die Koalition und Artilleriebeschuss durch die Houthi-Bewegung töteten oder verletzten mehr als 56.000 Menschen. Die zivile Infrastruktur, einschließlich Krankenhäuser und Wasserversorgung, ist dezimiert. 22 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe.
Die Welt schaut tatenlos weg bei der humanitären Katastrophe
Jetzt, da die Wirtschaft im freien Fall ist und die Preise für Grundnahrungsmittel unbezahlbar sind, stehen 12 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot. Die Gewalt macht humanitäre Hilfsmaßnahmen fast unmöglich: Das Welternährungsprogramm berichtet, dass Kämpfe um die lebenswichtige Hafenstadt Hodeidah den Zugang zu Mühlen verhindern. Dort gäbe es genügend Weizen, um 3,7 Millionen Menschen einen Monat lang zu ernähren. Die Aussage von Pompeo ist notwendig, aber doch unzureichend. Es bedarf nun konkreter und schneller Maßnahmen, um seine Rhetorik in echten Druck auf die Konfliktparteien umzuwandeln, die Gewalt aufzugeben und den Kompromiss anzunehmen, der zur Beendigung des Kriegs erforderlich ist.
Denn während die Verhandlungen einen Weg aus dieser Katastrophe bieten, hängt ihr Erfolg ganz und gar vom politischen Willen der Konfliktparteien ab. Die Houthis haben sich selbst keinen Gefallen getan, als sie die Teilnahme an den Genfer Konsultationen verweigerten. Der anhaltende Angriff der Koalition auf die lebenswichtige Hafenstadt Hodeidah stellt ihr Interesse für Frieden ebenfalls in Frage. Erstens sollten die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland ihren politischen und militärischen Einfluss geltend machen, um die gegenwärtige Kriegsstrategie der Koalition zu beenden und die Waffenruhe einzuhalten. Die Aussicht auf Verhandlungen darf nicht zu kurzfristigen Offensiven führen, um weitere Gebiete zu sichern.
Die Entscheidung der deutschen Regierung, aktuell keine weiteren Waffen an Saudi-Arabien auszuliefern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Andere Partner sollten diesem Beispiel folgen.
Deutschland muss seinen Einfluss im Iran geltend machen
Der Druck auf die von Saudi-Arabien angeführte Koalition allein reicht jedoch nicht aus. Daher müssen, zweitens, die Houthis und ihre Unterstützer, der Iran, ebenfalls den Druck spüren, ihren Teil der Abmachung einzuhalten und mit den besten Absichten am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Und genau hier kann Deutschland eine entscheidende Rolle spielen: Die Bundesrepublik hat die diplomatischen Beziehungen zum Iran gestärkt als sich die USA zurückgezogen haben.
Wenn Deutschland im Januar 2019 dem UN-Sicherheitsrat beitritt, wird es einer der wenigen westlichen Staaten sein, der in der Lage ist, den Iran und damit die Houthi-Bewegung zum Frieden zu ermutigen.
Pompeos vorgeschlagene schrittweise Waffenruhe – Houthis zuerst, Saudis danach – bietet allerdings die riskante Chance für die Koalition, in letzter Minute noch auszusteigen. Daher braucht es die Ermutigung der Houthi-Bewegung durch Deutschland, als erstes die Angriffe gegen die saudi-arabische Koalition einzustellen. Dies könnte eines der fehlenden Puzzleteile für den Frieden liefern.
Drittens, Deutschland kann eine führende Rolle bei der Schaffung eines neuen Verhandlungsrahmens einnehmen. Die aktuelle Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats zum Jemen bietet eine Rechtfertigung für einen Krieg, aber keinen Weg zum Frieden. Deutschland kann nun mit den britischen und europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um eine neue Resolution des Sicherheitsrats zu erarbeiten. Eine Resolution, die den Waffenstillstandsaufruf von Minister Pompeo festschreibt und den UN-geleiteten politischen Prozess unter Martin Griffiths unterstützt.
Die Kosten eines Scheiterns sind zu hoch
Die Jemeniten brauchen jetzt Hilfe. Außenminister Heiko Maas hat zu Recht betont, wie wichtig es ist, humanitären Organisationen Zugang zum Jemen zu ermöglichen. Als Mitglied des Sicherheitsrats muss Deutschland sicherstellen, dass humanitäre Hilfe im Land geleistet werden kann.
Alle relevanten Seehäfen im Jemen müssen voll funktionsfähig sein. Der Flughafen Sana'a muss für humanitären und kommerziellen Verkehr offen sein. Den Zugang humanitärer Akteure zum Waren- und Lieferverkehr innerhalb des Jemen muss verbessert werden. Die Gehälter der 1,2 Millionen Beamten im ganzen Land, einschließlich der Ärzte und Krankenschwestern, müssen dringend gezahlt werden, um den Millionen Bedürftigen lebensrettende Hilfe zu leisten.
Zu lange hat die internationale Gemeinschaft im Jemen versagt. Dass sich die Situation so weit verschlechtern konnte, ist für alle beschämend. Die Welt hat jetzt die Möglichkeit, die Kämpfe zu stoppen, das Morden zu beenden, und den Jemen auf den Weg zu Frieden und Stabilität zu bringen. Die Kosten des Scheiterns sind zu hoch, um jetzt nicht zu handeln – und Deutschland kann der Vorreiter für Frieden im Jemen sein.
David Miliband war von 2007 bis 2010 britischer Außenminister und ist jetzt geschäftsführender Vorstand International Rescue Committee mit Sitz in New York.
David Miliband