Verhandlungen über den Brexit: Der irische Zauberwürfel
Die Brexit-Verhandlungen sollen in der kommenden Woche vorankommen. Doch es gibt vor allem ein Hindernis: Die Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland.
Leo Varadkar könnte in gut zwei Wochen zu einem sehr unbeliebten Mann in Großbritannien werden. Jedenfalls bei den Anhängern des Brexits. Der irische Premier hat es nämlich in der Hand, ob die Austrittsgespräche zwischen der EU und London weitergehen können. Mit einem Veto könnte der Politiker der liberal-konservativen Mitte-Partei beim Gipfel am 14. und 15. Dezember den Prozess verzögern. Denn zu den Bedingungen, welche die EU der Londoner Regierung von Theresa May gestellt hat für das Vorrücken in die nächste Verhandlungsphase, gehört neben dem Status der EU-Ausländer in Großbritannien und der Frage der „Austrittsrechnung“ auch der Status der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland. Doch während das Problem, wie EU-Bürger auf der Insel (und Briten in der EU) künftig behandelt werden, wohl weitgehend gelöst ist und die britische Regierung bei den Geldfragen offenbar einlenkt, zeichnete sich bis Donnerstag kein Weg ab, wie das irische Grenzproblem aus dem Weg geschafft werden könnte. Am kommenden Montag wollen sich May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. An diesem Freitag spricht EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Regierung in Dublin.
Die irische Grenze, das wollen eigentlich alle Seiten, soll offen bleiben, ohne Kontrolle, vor allem ohne Polizeiposten. Das hat natürlich wirtschaftliche Gründe, denn beide Teile Irlands sind eng vernetzt – und Großbritannien ist der bei Weitem größte Absatzmarkt für irische Produkte, vor allem aus der Landwirtschaft. Der Hauptgrund aber ist das Karfreitagsabkommen, das der Grünen Insel nach Jahrzehnten der Unruhen und der Gewalt zwischen nationalirischen Katholiken und Protestanten 1998 Frieden brachte. Die zuvor martialisch anmutende Grenze zwischen Nord und Süd ist seither offen, auch dank der EU-Mitgliedschaft beider Länder.
Ohne Zollunion droht die harte Grenze
Doch seit die britische Premierministerin im Frühjahr angekündigt hat, dass Brexit auch den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU bedeute, herrscht Verstimmung zwischen London und Dublin. Denn damit ist die offene Grenze infrage gestellt. Zwischen der Republik und Nordirland verliefe dann die EU-Außengrenze, und die muss kontrolliert werden. Zwar könnte Nordirland auch Quasi-Teil der EU bleiben – Zoll- und Grenzkontrollen würden dann an den britischen See- und Flughäfen stattfinden. Aber das lehnen May und die rechtsgerichtete nordirische Protestantenpartei DUP ab, obwohl die Nordiren mit klarer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt haben. Im britischen Unterhaus hängt die Mehrheit von Mays Regierung an den Stimmen der DUP. Eine Verlagerung der EU-Kontrollen in die irischen Häfen und Flugplätze lehnt Dublin ab – es würde auch die territoriale Integrität der EU verletzen. May und ihr Brexit-Minister David Davis haben bisher nur sehr vage Pläne für eine elektronische Zoll- und Grenzkontrolle vorgelegt, die ohne Polizisten und Stoppschilder auskommen soll. In Brüssel und Dublin hat das nicht überzeugt. Varadkar verlangt nun schriftliche Zusagen von May. Die Position in London war bislang, dass die irische Frage nur im Zusammenhangmit den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien geklärt werden könne. Diese Verhandlungen aber dürften sich noch über Jahre hinziehen, also über das Austrittsdatum im März 2019 hinaus. Und ob an deren Ende tatsächlich ein Freihandelsdeal steht, der auf der gegenseitigen Anerkennung von Standards basiert, wie ein etwa der Brexit-Hardliner Daniel Hannan anpeilt, Europaabgeordneter der britischen Konservativen, ist unklar.
Einfache Lösung?
Denn eben diese Brexit-Hardliner streben eine stärker deregulierte Wirtschaft an, was auf erhebliche Unterschiede bei Produktstandards hinauslaufen würde. Unter den strammen EU-Gegnern in England ist auch eine Meinung gängig, wie man das Problem ganz einfach lösen könne. In den Worten der radikalen Europaskeptikerin Kate Hoey von der Labour Party in Richtung der Iren klingt das so: "Wir sind zusammen der EU beigetreten, und ich wäre kein bisschen überrascht, dass ihr euch das genauer anschaut, wenn wir austreten und damit sehr erfolgreich erfolgreich sind." Freilich ist sehr unwahrscheinlich, dass Irland die EU verlässt, trotz der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von Großbritannien (die hinter dieser Erwartung der Brexit-Hardliner steckt). Der DUP-Abgeordenet Ian Paisley sagt sogar ganz offen, Irland solle die EU verlassen. "Mit uns wäre Irland besser dran", glaubt er. Manche Brexit-Verfechter glauben, die harte Linie Dublins solle nur dazu dienen, die politische Einheit Irlands anzusteuern.
Ist das der Kompromiss?
Nach einem Bericht der Londoner "Times" vom Donnerstag haben sich die Verhandler einer Lösung des Grenzproblems genähert, die auf eine Art Sonderstatus Nordirlands hinauslaufen würde - halb in der EU, halb draußen. Demnach sollen in bestimmten Sektoren wie Landwirtschaft und Energie, in denen der Norden und Süden Irlands eng verbunden sind, weiterhin EU-Regularien angewendet werden. Eine Bedingung dafür wäre ein funktionierende Regionalregierung in Nordirland, dessen Status schon jetzt halbautonom ist. Künftig wäre die Provinz, sollte der Vorschlag sich durchsetzen, noch eigenständiger und müsste dauerhaft politisch handlungsfähig sein. Derzeit ist das nicht der Fall, weil die nordirischen Parteien zerstritten sind und die ihnen im Karfreitagsabkommen auferlegte Konsensregierung nicht zustande bringen.
In Berlin erklärte der EU-Chefverhandler Michel Barnier am Mittwoch, dass man gemeinsam mit Großbritannien eine Lösung finden müsse, die sowohl die Bewegungsfreiheit in der einstigen Bürgerkriegsregion als auch den „Schutz des Binnenmarktes“ gewährleiste. Das Problem dabei: Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine Grenzregelung zwischen der irischen Republik und Nordirland festzurren wollen, stellt sich die Regierung in London auf den Standpunkt, dass darüber im Detail erst im Zusammenhang mit den noch nicht begonnenen Verhandlungen über die Handelsbeziehungen mit der EU gesprochen werden kann.
Barnier mahnt London
Barnier, der am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin getroffen hatte, mahnte zudem an, dass Großbritannien sich der irischen Lesart des Karfreitagsabkommens von 1998 anschließen müsse. Der EU-Chefverhandler wies darauf hin, dass das Abkommen die Kooperation zwischen dem Norden und dem Süden der Insel in rund 130 Bereichen regele.
Der aus Irland stammende EU-Agarkommissar Phil Hogan sagte in Brüssel, bei der künftigen Grenzregelung handelte es sich um ein „schwieriges Thema“. Während sich alle Seiten einig seien, dass in der einstigen Bürgerkriegsregion keine „harte Grenze“ entstehen dürfe, seien die britischen Verhandler bislang Details schuldig geblieben, wie dies zu erreichen sei, kritisierte er. Er erwarte, dass es ähnlich wie bei den Verhandlungen über die britische EU-Austrittsrechnung auch hier demnächst Bewegung in London gebe, sagte Hogan.