Erstes detailliertes Angebot für Zahlungen: Brüssel und London kommen sich bei der Brexit-Rechnung näher
Eine Einigung über die Frage, was Großbritannien der EU noch schuldet, ist entscheidend für den Fortgang des Brexit. Nun hat es offenbar Fortschritte in den Gesprächen gegeben.
Großbritannien hat nach Angaben der Europa-SPD erstmals ein detailliertes Angebot für Zahlungen nach dem Brexit vorgelegt, das auf wichtige Forderungen der Europäischen Union eingeht. „Es liegt ein Angebot vor, das für die EU akzeptabel erscheint“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er bezog sich auf Informationen der oppositionellen Labour-Partei aus Großbritannien.
Der Charme für Großbritannien sei, dass das Angebot keine Summen enthalte. Das habe die EU aber auch nie gefordert, sagte Geier. Wichtig sei die Bestätigung, dass zum Beispiel langfristige Pensionszahlungen der EU anteilig mitbezahlt würden. Dasselbe gelte für die Förderung von Projekten, die noch im laufenden Haushaltsrahmen bis 2020 begonnen, aber erst später abgeschlossen werden. Wie hoch diese Summen letztlich sein würden, lasse sich heute noch nicht exakt berechnen. Entscheidend sei die Verpflichtung zu langfristigen Zahlungen, sagte Geier.
Zuvor hatten britische Medien von einer Grundsatzeinigung in der in den Brexit-Verhandlungen seit Monaten umstrittenen Frage der Schlussrechnung für Großbritannien berichtet. So berichtete der "Daily Telegraph", die Schlussrechnung solle zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen. Gefordert habe die EU einen finanziellen Ausgleich von 60 Milliarden Euro. Die "Financial Times" berichtete, Großbritannien habe anerkannt, dass sich die Gesamtverpflichtungen des Landes gegenüber der EU auf bis zu 100 Milliarden Euro beliefen. Die Gesamt-Nettozahlungen dürften sich demzufolge aber über mehrere Jahrzehnte gerechnet auf weniger als die Hälfte dieses Betrages reduzieren.
Eine Verständigung in der Frage der Schlussrechnung wäre ein wichtiges Signal, dass beide Seiten auf eine Einigung beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel zusteuern, die den Start von Gesprächen über den künftigen Status Großbritanniens in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft ermöglichen würde. Darauf dringt insbesondere die britische Wirtschaft, denn die aktuelle Unklarheit dämpft die Konjunktur. Die Zeit drängt, weil Großbritannien im März 2019 die Union verlassen will.
Die EU-Kommission wollte eine Einigung bislang nicht bestätigen, sondern verweist auf ein entscheidendes Gespräch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May am Montag. (dpa/Reuters)