Brexit: EU-Chefverhandler Barnier: Verhandlungen noch nicht am Ziel
EU-Chefverhandler Michel Barnier hat in Berlin Spekulationen gedämpft, dass es beim Brexit bereits eine Einigung in Finanzfragen gebe.
„Die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende.“ Mit diesen Worten trat der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Spekulationen entgegen, dass bei den Finanzgesprächen mit London der gordische Knoten schon durchgeschlagen ist. Zuvor hatte der britische „Telegraph“ berichtet, Großbritannien sei zur Zahlung einer Summe zwischen 45 und 55 Milliarden Euro bereit, um die EU-Austrittsrechnung zu begleichen.
Barnier machte deutlich, dass die Verhandlungen zwischen London und den verbleibenden 27 EU-Staaten in den nächsten Tagen weitergehen werden. Am kommenden Montag ist ein Treffen zwischen der britischen Regierungschefin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant. Dann soll Klarheit herrschen, ob bei den drei Trennungsfragen – den Finanzen, den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und der irischen Grenzregelung – ausreichender Fortschritt erzielt wurde.
Ist dies der Fall, kann beim EU-Gipfel Mitte Dezember die nächste Gesprächsphase eingeläutet werden, bei der es um eine Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den EU-27 und Großbritannien geht.
Finanz-Staatssekretär Spahn: Kein Automatismus für höheren Nettobeitrag
Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass die EU mit dem Brexit einen der größten Nettozahler verliere. Dennoch sei die Finanzierung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens bis 2020 gesichert, „wenn Großbritannien seine Verpflichtungen erfüllt - und davon gehen wir aus“. In der nächsten EU-Haushaltsperiode ab 2021 entsteht durch den Brexit aber eine Finanzlücke von rund elf Milliarden Euro pro Jahr. Mit Blick auf die Verhandlungen über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, die im kommenden Jahr beginnen, sagte Spahn: „Es gibt keinerlei Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihren Beitrag vergrößern.“
Die Bundesregierung sei aber gesprächsbereit, „wenn es darum geht, den EU-Haushalt auf entscheidende Zukunftsthemen mit EU-Mehrwert auszurichten“. Dazu zählte der CDU-Politiker Themen wie eine grenzübergreifende Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung sowie Außengrenzschutz und Spitzenforschung. „Zudem brauchen wir dringend eine bessere Verknüpfung zwischen EU-Fördermitteln und nationalen Strukturreformen“, fügte er hinzu.