Früherer BND-Chef warnt: „Der Iran ist in der Lage, Terroranschläge in Deutschland auszuführen“
Droht ein Krieg zwischen den USA und dem Iran? Die Gefahr besteht, mahnt Ex-BND-Chef Hanning. Und Deutschland könnte hineingezogen werden. Ein Interview.
August Hanning, 73, leitete von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst. Danach war er bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Hanning ist Vorstandsmitglied in der konservativen US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ (UANI), die für einen harten Kurs gegen das Mullah-Regime wirbt. Vorsitzender ist der frühere US-Senator Joseph Lieberman. Mitglieder sind zudem John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, weitere Politiker aus mehreren Staaten und ehemals hochrangige Militärs sowie Nachrichtendienstler, darunter ein früherer Generaldirektor des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Herr Hanning, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden sagt, US-Präsident Donald Trump habe mit der Tötung von Quassem Soleimani „eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“. Hat Biden recht?
Die Tötung bedeutet eine weitere, hochgefährliche Eskalationsstufe. Hauptverantwortlich für die Verschärfung der Krise ist allerdings der Iran. Das Regime hat durch Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak und den Tod von US-Bürgern die Zuspitzung verursacht.
Welche Reaktion des Iran erwarten Sie?
Der Iran steht unter erheblichem Druck, für die Tötung des Generals Soleimani Vergeltung zu üben. Die Tötung des Generals und des Führers der irantreuen Milizen im Irak, Abu Mehdi al-Muhandis, war ein schwerer Schlag für das Ansehen des Regimes.
Der Druck zur Vergeltung kommt von den einflussreichen bewaffneten Organisationen des Regimes, die Soleimani befehligt hatte, aber auch aus der Bevölkerung. Und von den fanatischen irantreuen Milizen im Irak, Syrien, Libanon und Jemen. Der Iran wird handeln müssen.
Aber wie?
Im Prinzip gibt es drei Optionen. Die erste Option besteht darin, dass der Iran und die USA an frühere informelle Absprachen anknüpfen und die Amerikaner gesichtswahrende, begrenzte Vergeltungsmaßnahmen des Iran ohne weiteres Drehen an der Eskalationsschraube tolerieren. Unter der Voraussetzung, dass sich der Iran verpflichtet, künftige Provokationen gegenüber den USA zu unterlassen. Dafür könnten sich die USA dann sogar bereit erklären, den dominanten iranischen Einfluss im Irak zu tolerieren.
Die zweite Option wäre ein begrenzter Vergeltungsschlag des Iran gegen US-Verbündete in der Region oder gegen den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormuz. Die militärische Antwort der USA wäre dann vermutlich eher symbolisch.
Die dritte Option wären direkte Angriffe des Iran auf US-Einrichtungen, mit US-Opfern. Dies würde unweigerlich zu militärischen Schlägen der USA führen, die für den Iran sehr schmerzhaft wären. Die USA würden dann vermutlich nur überlegen, ob sie sich bei den Angriffen auf iranische Ziele im Irak beschränken oder direkt iranisches Territorium angreifen. Das dürfte von Art und Umfang der Schäden und Verluste durch iranische Attacken abhängen.
Der Führung im Iran müsste allerdings bewusst sein, dass die USA über eine sehr hohe Feuerkraft in der Region verfügen, von den Stützpunkten in Katar, Bahrein und im Irak aus. Die USA sind in der Lage, die iranische Infrastruktur erheblich zu schädigen und die ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Probleme des Iran massiv zu verschärfen.
Warum sollten sich die USA, wie sie es in der ersten Option schildern, auf einen Deal über die Vergeltung des Iran einlassen?
Beide Seiten haben kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen größeren Ausmaßes. Die USA verfolgen nach wie vor die Strategie, sich langfristig aus der Region zurückzuziehen und militärische Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.
Die Iraner fürchten schwere Schäden an ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur bis hin zu der Gefahr, dass die Stabilität des Regimes gefährdet würde. Eigentlich müssen sich die Iraner nur in Geduld üben: Sie haben gute Chancen, nach dem langfristig zu erwartenden Abzug der US-Streitkräfte aus der Region ihren Einfluss im Irak und in der Region – auch ohne militärische Auseinandersetzungen mit den USA – weiter zu verstärken.
Wie groß ist die Gefahr für Israel?
Den Iranern ist bewusst, dass jeder Angriff vom Iran aus auf Israel sofort erhebliche israelische Gegenschläge auslösen würde. Die Iraner wissen, dass die Militärplanung der israelischen Armee derartige Schläge gegen sensible Infrastruktureinrichtungen im Iran vorsieht. Möglich erscheinen eher Angriffe der Hisbollah vom Libanon aus. Aber auch das ist unwahrscheinlich, weil die Hisbollah zur Zeit kein Interesse an militärischen Auseinandersetzungen mit Israel besitzt.
Warum nicht?
Weil die Hisbollah sehr stark in Syrien, Irak und auch im Jemen engagiert ist, dort bei der Ausbildung der Houthi-Rebellen.
Welche Gefahr sehen Sie für Deutschland, speziell für amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen in der Bundesrepublik?
Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen, dass der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen über das Potenzial verfügt, auch in Deutschland terroristische Anschläge auszuführen.
Unvergessen ist das aus Teheran gesteuerte Mykonos–Attentat in Berlin. Im September 1992 erschoss ein Kommando der Hisbollah in dem Restaurant Mykonos in Kreuzberg vier kurdische Exiliraner. Der Fall zeigt noch heute: mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland.
Besonders gravierend wäre das Risiko, wenn es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran käme. Dann wäre zu befürchten, dass der Iran „asymmetrisch“ auch außerhalb der Golf-Region reagieren würde. Darauf bereitet sich Teheran schon länger vor. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren erlebt, dass potenzielle Ziele terroristischer Anschläge durch Angehörige der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden ausgespäht wurden.
Haben der iranische Revolutionsführer Chamenei und Soleimani Trump unterschätzt?
Ich glaube, dass das Regime in Teheran die Lage falsch eingeschätzt hat. Zwischen den Interventionsparteien in der Bürgerkriegsregion Syrien-Irak, also Amerikanern, Iranern, Russen und Türken, gab es offenkundig informelle oder zumindest stillschweigende Vereinbarungen, gegenseitige militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Nach meinem Eindruck war auch das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingebunden.
Diesen Konsens hat der Iran mit seinen Angriffen auf US-Einrichtungen im Irak verletzt. Offenbar glaubte die Führung in Teheran, dass Präsident Trump nicht willens und nicht fähig wäre, auf iranische Provokationen militärisch zu reagieren. Weil Trump in seinen Wahlkampfreden wiederholt angekündigt hatte, militärische Abenteuer zu vermeiden und die US-Truppen zurück in die Heimat zu beordern.
Außerdem haben sich die US-Truppen teilweise aus Syrien zurückgezogen. Ziel der offenbar von General Soleimani mit seinen Verbündeten im Irak verfolgten Strategie war, durch gezielte Nadelstiche die Kriegsmüdigkeit der US-Bevölkerung und die angenommene Handlungsunfähigkeit der US-Administration im amerikanischen Wahljahr auszunutzen. Und so die USA zu einem baldigen Rückzug aus dem Irak zu veranlassen.
Aber konnte die iranische Führung erwarten, bei den Nadelstichen gegen die USA und deren Verbündete gäbe es kein Risiko?
Der Iran war bis vor wenigen Monaten noch sehr vorsichtig im Umgang mit den USA. Sowohl bei den Angriffen auf die Tanker in der Straße von Hormuz als auch bei der Attacke auf die saudischen Ölanlagen hatte er vermieden, US-Einrichtungen oder US-Bürger direkt anzugreifen.
Eine erste direkte Provokation war jedoch der Abschuss der US-Drohne im Juni 2019. Aber Präsident Trump erklärte dann öffentlich, dass er von militärischen Gegenmaßnahmen abgesehen habe, weil keine US-Bürger beim Abschuss zu Schaden gekommen seien.
Wann war es dann doch zuviel für Trump?
Mit den jüngsten Angriffen iranisch gesteuerter Milizen auf US-Einrichtungen im Irak, unter Inkaufnahme von US-Opfern, hat der Iran eine rote Linie überschritten.
Eine weitere Eskalationsstufe war dann der Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad. Da hätte allen Verantwortlichen in Teheran klar sein müssen, dass dies ein US-Trauma berührt: die Geiselnahme von US-Diplomaten 1979 in Teheran. Deshalb war spätestens jetzt zu erwarten, dass es eine harte Antwort der USA geben würde.
Was bedeutet die Tötung von Soleimani und Abu Mehdi al-Muhandis für die Lage im Irak? Die Regierung will angeblich das Bündnis mit den USA beenden…
Ich halte es trotz des Votums des irakischen Parlamentes in Bagdad, dass die amerikanischen Truppen das Land verlassen sollen, für unwahrscheinlich, dass sich die USA kurzfristig aus dem gesamten Irak zurückziehen werden. Zumindest ihre Stützpunkte im kurdischen Nordirak werden die Amerikaner keinesfalls aufgeben.
Aber auch in Bagdad werden nach der gegenwärtigen Aufwallung der Gefühle die sunnitischen Bevölkerungsteile ihren Einfluss geltend machen, als Gegengewicht zu dem Iran eine angemessene US-Präsenz aufrecht zu erhalten.
In welchem Maße profitiert die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vom Tod Soleimanis und dem Konflikt zwischen Iran und den USA?
Die Terrormiliz wird von den Auseinandersetzungen profitieren, weil der Druck durch die vom Iran gesteuerten, schiitischen Milizen auf die Rückzugsräume des IS in den sunnitisch bewohnten Landesteilen des Irak abnehmen wird. Allerdings ist die Terrormiliz nach der Vertreibung aus ihren Hochburgen in Syrien und dem Tod des selbsternannten Kalifen erheblich geschwächt.
Die Amerikaner haben sich 2018 vom Atomabkommen mit dem Iran verabschiedet, Deutschland und weitere Staaten halten aber daran fest. Welche Chancen sehen Sie, den Iran an der Herstellung von Nuklearwaffen zu hindern?
Ich gebe dem Nuklearabkommen keine Chance mehr. Die US-Sanktionen wirken. Keine deutsche Firma, die geschäftliche Verbindungen in die USA unterhält, wird sich im Iran engagieren.
Umgekehrt werden sich diejenigen Kräfte im Iran ermutigt sehen, die schon immer „dem Westen“ misstraut haben. Ich rechne damit, dass der Iran sein ambitioniertes Raketenprogramm intensiv fortsetzen wird und unabhängig vom Nuklearabkommen seine technischen Fähigkeiten mit dem Ziel weiter entwickelt, Nuklearwaffen herstellen zu können.
Vor allem geht es um atomare, chemische und biologische Gefechtsköpfe für die Raketen. Außerdem hat der Iran die Kapazitäten zur Anreicherung von Uran in letzter Zeit deutlich erhöht und eine Technik entwickelt, die es ermöglicht, die Zeitspanne für die Anreicherung waffenfähigen Urans erheblich zu verkürzen. Vermutlich auf nur noch ein Jahr.
Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt eine Perspektive für Frieden am Golf?
Im Augenblick sind die Aussichten für einen dauerhaften Frieden am Golf eher düster. Die Rivalität zwischen dem Iran, den Verbündeten der USA in der Golfregion und das feindselige Verhältnis des Iran zu Israel werden fortbestehen.
[Alles Wichtige zur Eskalation zwischen den USA und dem Iran finden Sie in unserem Liveblog.]
Das gegenwärtige Regime im Iran wird weiter versuchen, seinen Einfluss in der Region durch Interventionen im Libanon, Syrien, Irak und Jemen auszudehnen. Dies wird wiederum entsprechende Gegenmaßnahmen der arabischen Nachbarn auslösen.
Eine grundlegende Änderung mit Aussicht auf einen dauerhaften Frieden würde wohl nur über einen Regimewechsel in Teheran möglich sein. Dafür sehe ich zur Zeit trotz aller inneren Spannungen im Iran keine realistische Chance. Kommt es jedoch zu gravierenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, dann droht dem Regime, dass es in seinen Grundfesten erschüttert wird.