Holocaust-Gedenken: Polnischer Senat verabschiedet umstrittenes Gesetz zu NS-Todeslagern
Nur noch Polens Präsident muss das Gesetz unterschreiben, das den falschen Begriff "polnische Todeslager" unter Strafe stellt. Protest kommt aus Israel, den USA und von polnischen Juden.
Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und einer Warnung aus Washington hat der polnische Senat in der Nacht zum Donnerstag das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet werden. Es soll für polnische Bürger und Ausländer gelten.
Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf, der vergangene Woche das Unterhaus passiert hatte. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz von Präsident Andrej Duda unterzeichnet werden.
Der Staatschef kündigte allerdings an, er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.
Die rechtskonservative Regierung will künftig vor allem gegen diejenigen vorgehen, die die von den Nazis im besetzten Polen errichteten Todeslager als "polnische Lager" bezeichnen. Geld- und bis zu dreijährige Haftstrafen sollen aber auch drohen, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.
Protest von Netanjahu
Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Sie befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen.
"Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das polnische Unterhaus. Netanjahu und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki vereinbarten daraufhin, den Streit im Dialog beilegen zu wollen. Ungeachtet dessen passierte der Gesetzentwurf den Senat ohne Änderungen.
Aus Washington kam am Mittwoch eine scharfe Warnung des US-Außenministeriums. "Wir verstehen, dass Ausdrücke wie 'polnische Todeslager' falsch sind, zu Irrtümern und Verletzungen führen können", erklärte die Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Die US-Regierung befürchte jedoch, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne.
Warschau solle "das Gesetz hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und unsere Möglichkeiten, gute Partner zu sein", überprüfen. Nauert warnte Warschau vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht".
Demonstration verboten
Vor der Abstimmung im Senat hatte der Präfekt von Warschau eine für Mittwochnachmittag geplante Demonstration von Nationalisten vor der israelischen Botschaft aus Sicherheitsgründen untersagt.
Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten unterzeichneten unterdessen einen Appell, in dem Änderungen an dem Gesetz gefordert werden, unter ihnen Polens ehemaliger Präsident Alexander Kwasniewski, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland.
Eine Gruppe jüdischer Polen warnte vor dem neuen Gesetz. Es beschränke "nicht nur die Redefreiheit, sondern führt vor allem zu einer Verfälschung der Geschichte", warnten sie in einem offenen Brief. Im Zweiten Weltkrieg wurden sechs Millionen Polen getötet, unter ihnen drei Millionen Juden.