Köpfe der Klimakonferenz (6): Der Fall Luciano Lliuya gegen RWE
Gegen die Folgen des Klimawandels versuchen die Betroffen sich jetzt vor Gericht zu wehren. Einer von ihnen ist der Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru. Aber auch die Opfer des Tafuns Haiyan gehen den Klageweg.
Es ist ein Kampf David gegen Goliath: Ein kleiner Bergführer aus den Anden verklagt eines der größten Unternehmen Deutschlands an seinem Firmensitz vor dem Landgericht Essen. Weil RWE verantwortlich ist für 0,5 Prozent von allem Kohlendioxid, das die Menschheit je in die Atmosphäre geblasen hat und deshalb Mitschuld am Klimawandel trägt.
Der Klimawandel wiederum lässt die Gletscher in den Anden schmelzen. Stark angewachsen ist der zum Beipiel der Gletschersee Palcacocha. Jederzeit könnte er sich in einer Sturzflut in das Tal mit der Stadt Huaraz ergießen, in der Saúl Luciano Lliuya und seine Familie leben. Ein vorhandenes Drainagesystem reicht nach Ansicht von Experten nicht aus. RWE soll sich deshalb zu 0,5 Prozent an den Kosten beteiligen, die ein Damm kostet.
So weit die juristische Argumentationskette. Mit Saúl Lucianos Anwesenheit bei der Klimakonferenz bekommt der Fall ein Gesicht. „Die Menschen haben sich an die Gefahr gewöhnt“, sagt er. „Aber wenn wir nichts machen, dann sterben wir.“ Außerdem: „Wir leben seit Generationen dort. Unsere Häuser sind dort. Wir können sonst nirgendwo hingehen.“
"Früher war alles entspannt und wir konnten sehr viel ernten"
Die Gletscherseen sind das eine. Auch die Muster der Regenfälle haben sich im Klimawandel verändert, sind unberechenbar geworden. „Früher war alles entspannt und wir konnten sehr viel ernten“, sagt Lucianos Vater Julio. „Heute wächst nicht mehr so viel, die Erträge sind um die Hälfte zurückgegangen.“ Von der Regierung gebe es keine Unterstützung. „Sie hören den Armen nicht zu. Es traut sich auch keiner, was zu machen, denn dann kommen sie mit der Polizei und schießen und töten.“
Die Klage gegen RWE wird also nur eins der Probleme lösen, die Saúl Luciano und die Menschen am Fuße des Gletschersees haben. Aber es könnte ein Präzedenzfall werden. „Durch den Betrieb von Kohlekraftwerken ist das Eigentum meines Mandanten akut gefährdet“, teilt Rechtsanwältin Roda Verheyen mit, die die Klage ausgearbeitet hat.
Paragraph1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches schütze dieses Eigentum auch im Ausland. „Wir beantragen, dass das Gericht die Verantwortlichkeit von RWE für Maßnahmen zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung feststellt“, schreibt Verheyen. Ein sogenanntes Anspruchsschreiben mit dieser Forderung habe RWE im April abgelehnt. Die Klage sei daher der nächste Schritt.
Der Rechtsstreit könnte Jahre dauern
Noch hat das Landgericht Essen die Klage nicht einmal angenommen. Klaus Milke von der Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die Saúl Luciano unterstützt, richtet sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein. Milke sagt: „Wir brauchen solche Fälle, wo die am meisten Verletzlichen sagen: Hört auf, wir brauchen Gerechtigkeit.“
Mit der Klage will Milke zwei Botschaften senden „Die großen Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Und wir brauchen im Klimaabkommen eine Abmachung über Loss and Damage, damit nicht alle Kleinbauern klagen müssen.“
Loss and Damage (Schäden und Verluste) ist die Formel für Entschädigungen, die bei nicht mehr abwendbaren Schäden durch den Klimawandel gezahlt werden sollen. Der Punkt ist einer der letzten strittigen im aktuellen Entwurf des Abkommens, denn die Industrienationen fürchten hier ein Fass ohne Boden.
Der juristische Weg aber ist einer, den nicht nur Saúl Luciano und Germanwatch gehen. Die Opfer des verheerenden Taifun Haiyan haben Beschwerde bei der philippinischen Menschenrechtskommission eingereicht. Vergangene Woche hat sie die Beschwerde angenommen und will nun prüfen, ob Konzerne, die ihr Geld mit fossilen Brennstoffen verdienen, die Rechte philippinischer Bürger verletzen, indem sie den Klimawandel fördern.