Oberster Gerichtshof der USA: Der Fall Kavanaugh wird zum Kulturkampf
Der Kandidat für den Supreme Court der USA wird der versuchten Vergewaltigung bezichtigt. Eine Aussage am Montag wird nicht leicht für Brett Kavanaugh.
Brett Kavanaugh bereitet sich akribisch vor. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court übt seit Tagen mit Mitarbeitern und Rechtsberatern, wie er sich verhalten soll, wenn es am kommenden Montag tatsächlich zum Showdown im Justizausschuss des Senats kommt. Denn klar ist: Leicht wird seine öffentliche Aussage nicht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer. Vor 36 Jahren soll der 17-jährige Kavanaugh versucht haben, die zwei Jahre jüngere Mitschülerin Christine Blasey Ford auf einer Party zu vergewaltigen. Er bestreitet das kategorisch.
Während sich Kavanaugh vorbereitet, verhandelte Ford, die Psychologie an der Palo Alto University in Kalifornien lehrt, über die Bedingungen für ihre Aussage. Die 51-Jährige hat sich zwar bereit erklärt, in der kommenden Woche im Senat auszusagen. Aber nicht schon am Montag, wie vom republikanischen Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley gewünscht. Ob sie noch nachgibt – der Ausschuss hatte ihr eine Frist bis Freitag gegeben, um sich schriftlich zu äußern –, war am Freitagmittag noch offen. Ihre Anwältin schrieb Medienberichten zufolge in einer Mail an den Ausschuss, Ford würde es bevorzugen, wenn vor ihrer Aussage der Fall vollständig untersucht würde. "Sie hat den Wunsch auszusagen, vorausgesetzt, dass wir uns auf Bedingungen einigen können, die fair sind und die ihre Sicherheit gewährleisten."
Die Republikaner dringen auf eine Aussage am Montag
Die Strategie der Republikaner, die nur über eine äußerst knappe Mehrheit im Senat verfügen, ist es, Ford so schnell wie möglich aussagen zu lassen. Sie wollen die unangenehme Angelegenheit vom Tisch bekommen und Kavanaughs Ernennung zum Richter am Obersten Gericht durchboxen. Von Vorteil ist aus ihrer Sicht auch, dass Ford bislang keine Zeugen vorbringen kann, die ihre Anschuldigung stützen. Zwar erwähnt sie in der "Washington Post" einen Freund Kavanaughs, der genauso betrunken wie dieser bei dem Übergriff im Schlafzimmer eines Privathauses dabei gewesen sein soll.
Kavanaughs Freund, der konservative Autor und Filmemacher Mark Judge, unterstützt diesen allerdings und hat zu Protokoll gegeben, dass er nie erlebt habe, dass Kavanaugh sich in der ihm vorgeworfenen Art und Weise verhalte. Eine Aussage, die amerikanische Medien in den vergangenen Tagen genauer untersucht haben. So erwähnt die "Washington Post" in ihrem Bericht über Ford eine Biografie von Judge mit dem Titel "Wasted: Tales of a Gen X Drunk", in der es um einen Bart O’Kavanaugh geht, der sich in ein fremdes Auto übergeben habe und "auf dem Rückweg von einer Party umgekippt" sei. 2016, als die "MeToo"-Debatte voll im Gange war, beschwerte sich Judge demnach, wie die sozialen Medien jugendliche Fehltritte diskreditierten.
Die Debatte könnte dem Ansehen des Supreme Court schaden
Judge steht für eine Reihe von Konservativen, die der Meinung sind, dass so etwas in die Kategorie Jugendsünden falle und Kavanaugh auch dann der richtige Mann sei, wenn Fords Anschuldigungen stimmten. Der Fall Kavanaugh wird wieder einmal zu einem Kulturkampf in den USA. Konservativ gegen progressiv, Männer gegen Frauen, Republikaner gegen Demokraten. Dass dabei die Institution Supreme Court beschädigt werden kann, ist nicht ausgeschlossen.
Ein Richter am Supreme Court wird auf Lebenszeit ernannt. Trump hat den Konservativen in der republikanischen Partei versprochen, die politische Ausrichtung des Obersten Gerichtshof zu ihren Gunsten zu drehen. Der konservative Katholik Kavanaugh ist dafür aus seiner Sicht der perfekte Kandidat. Würde er nicht ernannt, wäre das eine Niederlage – und das nur wenige Woche vor den wichtigen Zwischenwahlen am 6. November, die als Votum über Trumps bisherige Amtszeit gedeutet werden.