Abstimmung über Gesundheitsreform abgesagt: Der "Dealmaker" Donald Trump weicht zurück
Die erste große Machtprobe geht schief für den US-Präsidenten. Trump kann im Kongress die Stimmen für sein zentrales Wahlversprechen nicht organisieren. Eine Analyse.
Er werde "Obamacare", die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, am ersten Tag im Amt rückgängig machen. Das hatte Donald Trump im Wahlkampf immer wieder versprochen. Und: Er sei ein genialer "Dealmaker": einer, der Geschäfte zustande bringe.
Zu viele hatten ein Nein angekündigt
Zwei Monate und drei Tage nach Amtsantritt kam der erste große Praxistest für beide Versprechen. Und der ist schief gegangen. In der Nacht zu Freitag wollte Trump die Republikaner im Kongress über den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform abstimmen lassen. Sie haben formal 23 Stimmen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch dann musste die Fraktionsführung das Votum wieder absagen. Trump hat die Stimmen nicht beisammen. Maximal 22 Neins hätte er sich erlauben können, dann wäre der Entwurf gerade noch durchgegangen. Doch 34 Republikaner hatten ein Nein angekündigt und 15 weitere eine Tendenz zum Nein erkennen lassen.
Trump hatte tagelang mit skeptischen Abgeordneten vom rechten und vom linken Flügel verhandelt. Er hatte mit Zugeständnissen gelockt - und mit harten Konsequenzen gedroht. Er werde sich merken, wer auf seiner Seite war und wer nicht. Und dafür sorgen, dass Widerspenstige Probleme bei der anstehenden Wiederwahl im Herbst 2018 bekommen. Es half nichts.
Schlecht vorbereitet, ohne Einsicht für die Fehler
Der Vorgang zeigt ein erschreckendes Maß an Oberflächlichkeit und einen Mangel an Professionalität. Inhaltlich war die Reform der Obama-Reform schlecht vorbereitet. Und von Trumps angeblichem Verhandlungsgeschick war nichts zu sehen. Auch am Tag nach der Niederlage zeigt der Präsident kein Einsehen in seine Fehler, sondern versucht mit der nächsten Drohung Druck zu erzeugen: Zweiter Anlauf noch an diesem Freitag - oder ich lasse das Projekt Gesundheitsreform fallen.
Trump wirkt mit diesem Verhalten wie ein Spieler, nicht wie ein Politiker, der seine Optionen sorgfältig abwägt. Er ist der erste US-Präsident, der nie ein Wahlamt innenhatte (oder ersatzweise eine Armee geführt hatte wie George Washington und Ike Eisenhower), darauf hatten Skeptiker gelegentlich hingewiesen. Er war nie Bürgermeister, Abgeordneter, Senator oder Gouverneur eines Bundesstaats. Er hat keine Erfahrung mit Gewaltenteilung. Abgeordneten kann man nicht von oben herab befehlen, wie sie abzustimmen haben. Man muss sie gewinnen.
Kann Trump die Mehrheit mit seiner neuen Drohung retten? Es stimmt, nicht nur er hat das Versprechen, "Obamacare" rückgängig zu machen, ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt. Das gilt für nahezu alle Republikaner. Wie wollen sie ihren Wählern erklären, dass es nicht geklappt hat, als die Chance da war?
Aber das Risiko, den Rückhalt zu verlieren, ist für die Abgeordneten auch mit einer schlecht vorbereiteten Reform verbunden. Dann nämlich, wenn sie im Alltag nicht den versprochenen Nutzen bringt, das Ende des Anstiegs der Prämien. Sondern Schlagzeilen des Scheiterns, zum Beispiel: 24 Millionen Amerikaner verlieren ihre Krankenversicherung. Und der eigene Bundesstaat verliert die Milliarden-Zuweisungen, die Obama eingeführt hatte, damit die Bundesstaaten die Krankenversorgung der Sozialfälle übernehmen.
Jetzt ist die Marke "Präsident Trump" bedroht
Wenn Trump auch im zweiten Anlauf scheitert, hat er mehr verloren als nur diese zwei Abstimmungsversuche. Er riskiert das von ihm aufgebaute Image, dass er Amerika verändern kann - ja, das ein politischer Außenseiter wie er das eher vermag als das traditionelle Establishment. Die Marke "Präsident Trump" steht dann auf dem Spiel. Und die Erfolgsaussichten seiner nächsten Reformprojekte, von der Steuerreform bis zur Reform des Migrationsrechts.