Casdorffs Agenda: Der Bundesinnenminister muss in der Asylpolitik anpacken
Eine herausragende Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Asylpolitik. Dabei geht es nicht um Horst Seehofer, sondern darum, dass etwas passiert.
Reden wir einen Moment mal nicht über Horst Seehofer, den Taktiker, sondern über den Bundesminister des Innern mit seinen Aufgaben. Eine herausragende ist fraglos die Asylpolitik. Da gibt es noch so viel zu tun. Zurückweisung von Zufluchtsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze ist ja noch keine Politik. Eine konsistente muss alle diese Punkte behandeln.
Also, wie damit sachgerecht umgehen, dass Seenotrettung in der EU höchst umstritten ist; dass die Zusammenarbeit mit Krisenstaaten wie Libyen auch krisenhaft ist. Nur zur Erinnerung: Da werden aus Seenot Gerettete in Gefängnisse gebracht, wo man sie misshandelt und foltert. Und weiter: In der EU ist eine solidarische Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht, nicht im Entferntesten.
Zugleich wird europäisches Recht missachtet. Auf den griechischen Inseln verschlimmert sich die Lage, 20.000 Menschen harren unter katastrophalen Umständen aus. Dazu ist die Diskussion hierzulande um Anker-Zentren und Schnellverfahren längst nicht ausgestanden, außerdem weder im Bund noch mit allen Ländern die Frage sicherer Herkunftsländer geklärt. Dafür werden umstrittene Abschiebungen zum Beispiel nach Afghanistan vorgenommen. So lang ist die Liste. Die abzuarbeiten ist Aufgabe des Bundesinnenministers. Wer ihr nachkommt, kann sich Lorbeeren erwerben – fernab von Ranküne. Dabei ist dann auch egal, wie der Minister heißt.
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