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Die Polizei kontrolliert Fahrzeuge am bayerischen Grenzübergang.
© dpa/Lino Mirgeler
Update

Grenzkontrollen Bayerische Grenzpolizei zieht erste Bilanz

Im Juli hat die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem hat sie rund 1750 Anzeigen erstellt. Eine brisante Zahl fehlt allerdings in der Bilanz.

1.750 Anzeigen, davon 220 wegen unerlaubter Einreisen ins Bundesgebiet - das ist die Bilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei nach sechs Wochen im Einsatz. Auch mehrere Schleuser seien festgenommen worden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag nach einem Besuch der Grenzkontrollstelle Freilassing an der Grenze zu Österreich. Eine brisante Zahl blieben Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei dem Termin allerdings schuldig: Wie viele Menschen nach einer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei durch die dafür zuständige Bundespolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden, sagten die Minister nicht.

Herrmann erklärte, die Arbeit der Grenzpolizei sei nicht auf diesen Aspekt zu reduzieren. Seehofer sprach von „sehr überzeugenden Zahlen“ und betonte, er sei sehr zufrieden mit der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. Bayern habe eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland. Er befinde sich in Gesprächen sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit anderen Bundesländern über „intelligente Grenzkontrollen“. Die Kontrollen in Bayern hätten das „notwendige Maß“ und seien „wirksam“.

Schwerpunkt der bayerischen Grenzkontrollen ist die deutsch-österreichische Grenze in den Bezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Dort wird temporär und an wechselnden Stellen kontrolliert. Dazu kommt noch die Schleierfahndung im Grenzbereich. Die bayerische Grenzpolizei soll laut Herrmann von derzeit 500 Beamten bis 2023 auf tausend Beamte anwachsen.

Bundesinnenminister Seehofer begründete die Grenzkontrollen mit der aus seiner Sicht noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen. Solange dies so sei, werde er an Kontrollen der Binnengrenzen und der Schleierfahndung festhalten.

Seehofer zeigte sich erneut zuversichtlich, bald mit Italien ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. Dies sei auf einem "sehr guten Weg", sagte der Minister. Es werde auch mit Italien zu einem Abschluss kommen.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef hatte im Juni mit seiner Forderung, bereits anderweitig registrierte Asylbewerber, unmittelbar an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, eine Regierungskrise ausgelöst. Später verständigte sich die Regierung darauf, mit den Herkunftsländern möglichst Rückführungsabkommen zu schließen, die eine Zurückweisung innerhalb von 48 Stunden erlauben. Mit Spanien und Griechenland kamen solche Abkommen bisher zustande. (AFP)

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