Linken-Geschäftsführer Jörg Schindler: "Der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt"
Jörg Schindler ist neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Im Interview spricht er über die Asylpolitik, Rot-Rot-Grün und Konflikte mit Sahra Wagenknecht.
Herr Schindler, Sie sind auf dem Linken-Parteitag am Wochenende mit nur drei Stimmen Vorsprung zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden. Sind Sie nun Manager einer gespaltenen Partei?
Ich bin kein Manager einer gespaltenen Partei. Sondern ich bin Manager einer Partei, die in rund 95 Prozent aller Fragen einig ist. Und die sich in fünf Prozent aller Fragen erheblich auseinandersetzt.
Ist die Lage für die Linke existenzgefährdend, wie manche ihrer Genossen meinen?
Nein. Wir stehen in den Umfragen besser da als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Wir gewinnen Mitglieder. Untergang ist ja wohl etwas anderes.
Aber es gibt erhebliche personelle Konflikte - zum Beispiel auch zwischen der Parteichefin Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Was läuft da schief?
Wir müssen die Sache politisch-inhaltlich betrachten und nicht personell. Der Parteitag hat klar gemacht, dass die Basis das nicht personell betrachtet Es gab zweimal frenetischen Beifall - und zwar, als alle vier, die Fraktions- und die Parteichefs, gemeinsam auf der Bühne standen. Das nehme ich als Auftrag mit. Die Partei möchte, dass sie mitreden kann.
Fünf Prozent - das klingt nach wenig. Aber über die Frage der Migration diskutiert die ganze Gesellschaft. Die Auseinandersetzung zu dieser Frage bestimmt dann doch auch das Bild ihrer Partei?
Eben deshalb hat unser Parteitag sich zu dieser Frage auch festgelegt - im Sinne einer Willensbildung der Mitgliedschaft. Wir müssen die Mitglieder mitnehmen, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.
Was hat der Parteitag eigentlich mit seiner Forderung nach „offenen Grenzen“ beschlossen: offene Grenzen für alle, oder offene Grenzen für Asylberechtigte?
Er hat offene Grenzen beschlossen. Und ich meine, man kann den Begriff „offene Grenzen“ nicht anders auslegen als: Menschen können zu uns kommen.
Nur Asylberechtigte?
Das steht so nicht im Beschluss. Menschen können zu uns kommen, das ist im übrigen auch die einzige realistische Position. Alle anderen Parteien haben eine völlig unrealistische Vorstellung von Migration. Die Vorstellung, man könnte Menschen, auf welche Art und Weise auch immer, davon abhalten, die Bundesrepublik auf legalem oder illegalem Weg aufzusuchen, ist unrealistisch. Es sei denn, man würde das Modell Orbán hier haben, also einen schwer gesicherten Grenzzaun. Das kann im Ernst keiner wollen. Die CSU soll mal sagen, ob sie das möchte. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist das überhaupt keine Option. Offene Grenzen meint, Menschen, wenn sie dann hier sind, möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren. In der Flüchtlingspolitik haben wir in der Partei keinen Dissens. Auch Sahra Wagenknecht verteidigt uneingeschränkt das Asylrecht und ist gegen jede weitere Verschärfung. Verschiedener Auffassung sind wir in der Frage, wenn es um diejenigen geht, die nicht im engeren Sinne asylberechtigt sind.
Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem Newsletter, dass der Parteitagsbeschluss zu offenen Grenzen sich nur auf nur Asylberechtigte beziehe. Eine Fehlinterpretation?
Ich bin nicht der Sprecher von Personen und auch nicht der Bundesgeschäftsführer von Personen. Ich lese die Beschlüsse. Und der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt.
Die Linke ist ja auch bei anderen Themen nicht auf einem Nenner - Verhältnis zu Russland, Türkei... Was fällt Ihnen noch ein, wo Sie demnächst schlichten müssen?
Mir fällt erst einmal viel ein, wo wir absehbar nicht schlichten müssen. Und das ist ganz schön viel. Dass es in Parteien Meinungsverschiedenheiten gibt, ist ganz normal. Vielleicht gibt es bald noch größere Spektren bei uns, wir wollen ja auch größer werden. Natürlich gibt es bei uns auch Streitfragen: zum Beispiel die Frage, wie wir zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen. Das haben wir sogar in unserem Parteiprogramm als Dissens formuliert. Meinungsverschiedenheiten können auch produktiv sein.
"Meine Sammlungsbewegung ist die Linkspartei"
Streit gibt es ja auch um die Zielgruppen: Ex-Parteichef Oskar Lafontaine beispielsweise sagt, die Partei habe Arbeitslose und Arbeitnehmer vernachlässigt. Katja Kipping wird zugeschrieben, ihr lägen die urbanen Milieus am Herzen. Wie wollen Sie das auflösen?
Fairerweise muss man sagen: Wir haben bei bestimmten Zielgruppen verschieden stark gewonnen. Bei der Bundestagswahl haben wir eine halbe Million Stimmen gewonnen und nicht etwa verloren. Natürlich wünschen wir uns bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern durchaus höhere Zugewinne, im Angesicht der Zugewinne der AfD.
Im Osten gab es einen Abschwung. Wir erklären Sie sich den?
Wir haben im Osten eine Situation, in der sich unsere Mitgliedschaft stark verändert, vornehmlich aus Altersgründen. Dazu kommt: In vielen Teilen des ländlichen Raums haben wir Schwierigkeiten bei der Mobilisierung, ähnlich wie viele andere Parteien. Das wird dann leicht zu einem Nährboden für Demokratieverdrossenheit, für eine Wir-können-doch-eh-nichts-erreichen-Stimmung, die den Rechten genutzt hat. Wir planen eine Offensive in den strukturschwachen Gebieten, auch im Westen, um dort wieder Hoffnung zu geben. Wir geben niemanden auf. Niemand soll den Eindruck haben, er würde gesellschaftlich an den Rand gedrängt.
Bei den Landtagswahlen 2019 in Ostdeutschland könnte es weitere Bundesländer geben, in denen die traditionellen Volksparteien CDU und SPD nicht auf eine gemeinsame Regierungsmehrheit kommen. Schließen Sie eine Kooperation der Linken mit der CDU aus, wie sie beispielsweise in Brandenburg diskutiert wurde?
Dafür sehe ich keine inhaltliche Basis. Über die Lagergrenzen hinausgehende Bündnisse mag ich mir nicht vorstellen.
AfD-Wähler zurückholen oder nicht?
Wir wollen alle Wähler zurückholen, die wir mal hatten. Wir wollen auch neue gewinnen, die wir noch nie hatten. Aber wir reden dabei niemandem nach dem Mund. Wir wollen die Menschen von unseren politischen Angeboten überzeugen. Wir wollen niemanden hinterherschleimen. Zugeständnisse an rassistische Politik machen wir definitiv nicht.
Wie geht es jetzt weiter? Vermitteln Sie zwischen Partei- und Fraktionsspitze? Gibt es einen Zeitplan dafür?
Ich habe noch auf dem Parteitag mit Dietmar Bartsch gesprochen. Und werde ihn sehr bald wieder treffen. Auch an Sahra Wagenknecht ist ein Gesprächsangebot rausgegangen. Wir wollen mit der Fraktionsführung im Gespräch sein, das ist doch selbstverständlich.
Wir verstehen, dass Sie nicht so große Lust haben, über Personen zu reden. Aber ist es nicht doch nervig, wenn eine Spitzenfrau wie Wagenknecht macht, was sie will?
Natürlich habe ich keine Lust über Personen zu reden. Spaß beiseite: Ich habe trotzdem den Eindruck, dass allen die Erwartung klargeworden ist, dass sich das Spitzenpersonal an die Beschlüsse der Partei bindet. Es gibt in vielen Fällen Spielräume. Aber die Mitglieder entscheiden, wie groß die Spielräume sind, in denen sich die Funktionäre bewegen sollen. Jeder, der den vorgegeben Spielraum verlässt, wird mit der Partei große Probleme bekommen.
Jeder vierte Deutsche kann sich laut Umfrage vorstellen, seine Stimme einer linken Sammlungsbewegung, also quasi einer „Liste Sahra Wagenknecht“ zu geben. Sie auch?
Nein. Ich kann mir vorstellen, die Sammlungsbewegung Die Linke zu wählen. Und das tue ich schon seit 13 Jahren.
Lafontaine und Wagenknecht treiben ihr Projekt mit Nachdruck voran. Wie gehen Sie damit um?
Das Grundanliegen, dass wir die gesellschaftliche Linke sammeln, ist völlig berechtigt. Natürlich treibt mich auch die Sorge um, dass das fortschrittliche Spektrum jenseits der Union, dass insbesondere die SPD erodiert. Wir müssen es schaffen, das Lager der Solidarität zu vergrößern und das Lager der Reaktion zusammenzudrücken. Ich würde diese Herausforderung aber anders beantworten als Oskar Lafontaine. Ich begrüße immer, wenn sich Leute Gedanken machen, wie das fortschrittliche Lager zu stärken ist. Aber es gilt: Die Linke ist eine Sammlungsbewegung. Eine andere brauche ich nicht.
Jörg Schindler (46) ist auf dem Linken-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Leipzig zum neuen Bundesgeschäftsführer der Partei gewählt worden. Der gebürtige Sachse war Kandidat der Parteiführung, er gilt als linker Zentrist. Seit 1999 war Schindler als Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Lutherstadt Wittenberg tätig. Das Gespräch führten Andrea Dernbach und Matthias Meisner.