Wegen der Beförderung von Hans-Georg Maaßen: Der Bau-Experte muss gehen
Bau-Staatssekretär Gunther Adler macht Platz für Hans-Georg Maaßen. Die Branche ist entsetzt.
Wenn sich die Regierung am Freitag mit den Ländern und der Wirtschaft zum „Wohnungsgipfel“ im Kanzleramt trifft, wird der wichtigste Beamte in diesem Bereich ein Has-been sein, ein Staatssekretär auf dem Abstellgleis, für jeden sichtbar: Gunther Adler (55), Sozialdemokrat und seit vielen Jahren erfahrener Experte der Bau- und Wohnungspolitik. Am Mittwoch hat ihn sein Chef in den Ruhestand beordert, geopfert für Hans-Georg Maaßen, der seinen Posten beim Verfassungsschutz räumen und für den im Innenministerium adäquate Verwendung gefunden werden musste.
Als sich CSU-Chef Horst Seehofer im Februar entschloss, Minister im Kabinett Merkel zu werden, war ihm das Innenressort nicht genug. Bau und Heimat mussten dazu kommen. Seehofer wollte Superminister werden, Kümmerer in den Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Wuchermieten und Wohnungsmangel ganz oben an. Adler wechselte mit seiner Bauabteilung vom SPD-geführten Umweltministerium in das Innenressort. Selbst CDU-Politiker loben SPD-Mann Adler für seine wohnungspolitischen Impulse. Er genießt in der Immobilienwirtschaft und bei Mieterverbänden gleichermaßen hohes Ansehen. Es gelang ihm das Kunststück, deren gegensätzliche Interessen zu vereinen zugunsten eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen.
Der Immobilienverband IVD äußert sich besorgt
„Nicht im geringsten nachvollziehbar“ sei Adlers Abgang, sagt der Präsident der „GdW – die Wohnungswirtschaft“, Axel Gedaschko. Ein „fatales Zeichen und Unding in einer Zeit, in der alle Kräfte im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen“ sorgen müssten. Besorgt äußerte sich auch der Immobilienverband IVD. Zumal mit Hans-Georg Engelke zwar ein erfahrener Spitzenbeamter, aber eben kein Kompetenzträger, den Bereich von Adler übernehmen soll.
In der Branche wird nun damit gerechnet, dass es in dem so wichtigen Thema der Bau- und Wohnungspolitik erst mal Stillstand geben wird. Der Hausherr selbst, Seehofer, ließ bisher kaum eigenes Interesse daran erkennen, hatte um ein Haar sogar die für die Union wichtige Einführung des Baukindergeldes in den Sand gesetzt.
Gunther Adler bekommt nun nach seiner Zwangspensionierung drei Monate volle Bezüge und dann drei Jahre lang, sollte er nicht wieder in ein Amt zurückkehren, 71,75 Prozent seines bisherigen Beamtengehalts von 13.746 Euro im Monat. Das macht insgesamt 400.000 Euro. Doch so weit muss es gar nicht erst kommen. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Adler eine neue Funktion für die Bundesregierung erhalten. „Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen, weil wir seine Arbeit im Rahmen der politischen Arbeit in der Bundesregierung weiter benötigen", sagte Merkel am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg.
Antje Sirleschtov, Ralf Schönball, Albert Funk