Nach Entlassung des FBI-Chefs: Trump warnt Comey vor Weitergabe von Informationen
Der Rauswurf von FBI-Chef Comey verstärkt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten. Jetzt droht Trump Comey offen - und versucht, die widersprüchlichen Aussagen seines Teams zu erklären.
US-Präsident Donald Trump hat den von ihm entlassenen FBI-Chef James Comey gewarnt, mit internen Informationen an die Medien zu gehen. Bevor er Informationen an die Medien weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", teilte Trump am Freitag via Twitter mit. Der Präsident wollte offenbar andeuten, dass er über für Comey unangenehme Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Ex-Direktor der Bundespolizei verfügt.
Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er habe die Entlassung von FBI-Chef James Comey schon seit längerem geplant. Trump sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC News, die Initiative für den Rauswurf Comeys sei von ihm selbst ausgegangen. "Ich wollte Comey feuern", sagte Trump. Die entsprechende Empfehlung des Justizministeriums habe darauf keinen Einfluss gehabt.
Damit widerspricht Trump früheren Darstellungen. Der Präsident und sein Umfeld haben immer größere Schwierigkeiten, den überraschenden Rauswurf vom Dienstagabend stichhaltig zu begründen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte am Dienstag zu der völlig überraschenden Entlassung des Direktors der Bundespolizei gesagt, der Präsident sei damit einer Empfehlung durch die Leitung des Justizministeriums gefolgt.
Trump nennt Comey "Wichtigtuer"
Das Weiße Haus veröffentlichte auch ein Memorandum des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein, in dem Comey hart für seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert wird. Der FBI-Chef war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre Niederlage gegen Trump mitverantwortlich.
Auch Trump hatte in einem Brief an Comey geschrieben, er sei mit der Entlassung den Empfehlungen des Justizministeriums gefolgt. "Er ist ein Wichtigtuer, er ist ein Angeber", sagte Trump im NBC-Interview über Comey. "Das FBI war in Aufruhr."
Zuvor hatte der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe ein anderes Bild gezeichnet und der Darstellung des Weißen Hauses widersprochen, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. „Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so“, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Nach dem Rauswurf Comeys führt McCabe die Behörde.
Am Freitag versuchte Trump, die Unterschiede zwischen seinen eigenen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher zu begründen. Er sei ein sehr aktiver Präsident und viele Dinge geschähen, schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Unter Bezug auf die meist täglichen Pressebriefings im Weißen Haus sieht Trump deswegen als Konsequenz: „Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!“ In einem zweiten Tweet schrieb Trump: „Vielleicht wäre es das beste, alle künftigen „Presse Briefings“ zu canceln und statt dessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt genüge zu tun???“
Trumps Sprecher Sean Spicer und seine Sprecherin Sarah Sanders haben in der Affäre um die Entlassung des FBI-Direktors James Comey wiederholt widersprüchliche und im Nachhinein falsche Angaben gemacht. Selbst kritische US-Medien wiesen am Freitag aber darauf hin, dass der Ursprung der Widersprüche und wechselnder Erklärungen der Präsident selbst sei und nicht seine Sprecher.
Russland-Untersuchung Grund für die Entlassung?
Die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten, dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die vom FBI geführten Ermittlungen zur Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons im Wahlkampf und die möglichen illegalen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau. Der US-Präsident erklärte, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn ermittelt werde.
Im NBC-Interview wies Trump jede Verbindung zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland kategorisch zurück. Er habe zwar vor vielen Jahren ein Haus an einen Russen verkauft und auch einen Miss-Universe-Wettbewerb in Moskau veranstaltet, doch habe er heute keine Verbindung zu Russland, auch nicht finanziell. „Ich bin in Russland nicht involviert, keine Darlehen, nichts“, sagte Trump.
Comeys Entlassung hat nach Darstellung des amtierenden FBI-Direktors keinen Einfluss auf die Russland-Untersuchung. Es habe bislang keinen Versuch gegeben, die Ermittlung zu behindern, sagte McCabe. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet. Man werde so aggressiv wie möglich weitermachen, erklärten die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr und der Demokrat Mark Warner, am Donnerstag. (mit AFP, Reuters, dpa)