Landtagswahl im Saarland: Der Absturz der Linken hilft der SPD
Nach der Ära Lafontaine erleben die Linken im Saarland ein Debakel. Grüne und FDP müssen zittern, von ihrem Einzug hängt die nächste Regierungskonstellation ab.
Den Weg zurück zur Macht könnte der SPD ausgerechnet Oskar Lafontaine geebnet haben. Der inzwischen 78-Jährige, der 13 Jahre lang als SPD-Ministerpräsident das Saarland regierte und später mit seiner Partei brach, stand den Sozialdemokraten an der Saar lange im Weg. 2009 führte er die von ihm mitbegründeten Linken im Saarland als Spitzenkandidat zu sensationellen 21,3 Prozent.
Seitdem geht es mit der Linken und Lafontaine im Saarland langsam, aber stetig bergab. Doch bislang konnte „der Oskar“, wie er im Saarland nur genannt wird, seiner Ex-Partei stets genug Stimmen wegschnappen, um sie von der Staatskanzlei in Saarbrücken fern zu halten.
2022 waren die Voraussetzungen jedoch andere. Lafontaine stand erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem Wahlzettel und hat nach seinem demonstrativen Austritt zum Höhepunkt des Wahlkampfs nun zwei Ex-Parteien in seiner Biographie stehen. Nach langem Kleinkrieg inklusive Spaltung der Fraktion im Landtag droht den Linken nun erstmal seit 2009 die außerparlamentarische Opposition, nicht wenige Beobachter munkeln gar für lange Zeit.
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Mit nur 2,5 Prozent in den Hochrechnungen (ZDF) wird es für die Partei, die 2017 immerhin noch 12,8 Prozent erhalten hatte, dieses Mal nicht mehr reichen. Für die Linke, die im Herbst beinahe aus dem Bundestag geflogen wäre und sich in diesen Tagen über ihr Russland-Verständnis zerlegt, der nächste herbe Rückschlag.
Auch bei den Saar-Grünen hat ein Parteiaustritt eines früheren Landesvorsitzenden den Endspurt vermasselt. Ralph Rouget war zwar nur fünf Tage im vergangenen Jahr Grünen-Chef, doch seine Rückgabe des Parteibuchs nur zwei Tage vor dem Urnengang bestätigte den Vorwurf, der die Grünen an der Saar seit Jahren begleitet: Sie sind heillos zerstritten.
Jahre der Intrigen bei den Grünen
Zwar beschwor Spitzenkandidatin Lisa Becker, die erst vor zwei Monaten aufgestellt wurde und selbst im kleinen Saarland ziemlich unbekannt ist, immer wieder den neuen Parteifrieden. Doch die alten Intrigen und Seilschaften, die vor allem der langjährige Landesvorsitzende Hubert Ulrich gepflegt hatte, sind nicht spurlos an den Grünen vorbeigegangen.
Trotzdem könnte es nach dem Rauswurf 2017 dieses Mal knapp für die Grünen reichen. Nach ersten Auszählungen lagen die Grünen bei 5,5 Prozent, obwohl sie einige Stimmen aus dem sozial-ökologischen Lager an die Wählervereinigung „Bunt Saar“ verloren haben dürften.
In der Berliner Parteizentrale hofft man, dass die Grünen auch in das 16. Länderparlament einziehen und sich damit endgültig von Ulrich emanzipieren. In Berlin hat man sich für alle Fälle vorbereitet. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, will man erfahrenes Verhandlungs-Personal nach Saarbrücken schicken. Die neuen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben sich je einmal im Wahlkampf im Saarland blicken lassen. Selfies, Lob für Spitzenkandidatin Becker, ein paar zuversichtliche Worte. Pflichtprogramm, aber auch nicht mehr. Für ein Scheitern könne nicht Berlin verantwortlich gemacht werden, heißt es mit Blick auf die deutlich besseren Umfrageergebnisse im Bund.
FDP wollte Koalition mit der SPD - jetzt muss sie zittern
Zur Wahrheit gehört, dass das Saarland für FDP und Grüne noch nie ein leichtes Pflaster war. 5,9, 5,0, 4,0 Prozent lauteten die Wahlergebnisse seit 2009 für die Grünen. 9,3, 1,3 und 3,3 für die FDP, die lange für das Scheitern der Jamaika-Regierung von 2012 verantwortlich gemacht wurde.
Auch dieses Mal müssen die Liberalen um Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter lange zittern. 4,9 Prozent hieß es um 19 Uhr. Die Leiterin eines Hotels hat den Wahlkampf als Ehrenamt betrieben, ohne Presseteam, fast ohne Mitarbeiter. Zuletzt warb Hießerich-Peter für eine sozial-liberale Koalition mit der SPD. Doch schafft die FDP den Sprung nicht ins Parlament, können die Sozialdemokraten sehr wahrscheinlich alleine regieren.
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