Rot-Rot-Grün für Thüringen: DDR-Unrecht: Grüne drohen mit Abbruch von Sondierung
Ein Politikwechsel in Thüringen sei nach 25 Jahren CDU-Herrschaft dringend nötig, sagt die Grüne Anja Siegesmund. Bedingung für eine rot-rot-grüne Koalition ist für sie ein Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat.
Frau Siegesmund, die Grünen sondieren gerade sehr ernsthaft mit Linkspartei und SPD die Chancen für eine gemeinsame Landesregierung. Verraten Sie die Ideale der DDR-Bürgerrechtsbewegung?
Nein. Wir haben im Wahlkampf mit offenen Karten gespielt, auch was eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Dazu gehörte immer, dass es eine klare Positionierung zum Unrechtsstaat DDR und zur Aufarbeitung der jüngeren Geschichte geben muss. Wir sondieren also ernsthaft. Mit dem gemeinsamen Papier der drei Parteien, das in den Sondierungsgesprächen erarbeitet wurde, haben wir einen Meilenstein gesetzt. Das sehen auch Wissenschaftler wie Hans-Joachim Veen so, die sich intensiv mit der Aufarbeitung beschäftigen.
Ein Meilenstein, der von der Linkspartei gerade zerredet wird. Gregor Gysi hält den Begriff DDR-Unrechtsstaat für falsch. Vom linken Flügel gibt es sogar Warnungen vor einem Kotau zum Zweck, einen linken Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Wie bewerten Sie diese Diskussion in der Linken?
Die Debatte muss stattfinden, denn das gehört zu einer gelingenden Aufarbeitung, die sich nach vorne richtet. Ich nehme die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sehr ernst, wenn sie sagt, dass sie weiß, dass dieses Papier das Fundament für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ist. Deswegen werden sich diese Aussagen auch in der Präambel eines Koalitionsvertrages wiederfinden müssen. Die Debatte, die es dazu in der Linken gibt, ist also gut. Sie darf nicht zu einer Relativierung der Kernbotschaften führen, die wir in harten Gesprächen gemeinsam errungen haben. Ein Zurückgehen würde die Sondierungsgespräche nicht nur erschweren, sondern wäre für uns ein Grund, sie zu beenden. Und: Mit Herrn Gysi wollen wir gar nicht koalieren.
Die Linke-Landeschefin sagt auch, mit dem Papier seien ausdrücklich nicht die Biographien der ehemaligen DDR-Bürger gemeint. Sehen Sie das auch so?
Ja. Die Lebenswelt und der Lebensalltag von DDR-Bürgern war in unterschiedlicher Weise von der Diktatur betroffen. Entscheidend ist das Bekenntnis zum Unrechtsstaat. Dazu gehört auch der Satz, dass es sich um eine Diktatur handelte, in der die Mächtigen jederzeit bis in den kleinsten Lebensbereich hinein dirigieren konnten. Daraus ergibt sich ganz klar die Begründung des Unrechtsstaates. An dieser Stelle darf es, ich unterstreiche das, keine Relativierung geben.
Der Linke-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, hat am Samstag auf einer Basiskonferenz seiner Partei in Sömmerda die Übereinkunft zum Thema DDR-Unrecht als "Protokollnotiz" bezeichnet. Ist sie das?
Das Wort Protokollnotiz verbietet sich in diesem Zusammenhang. Schließlich redet in der Sondierung auch Herr Ramelow davon, dass der gemeinsam erarbeitete Text Grundlage für eine mögliche Präambel ist.
Gibt es in Ihrer Partei noch ernsthafte Vorbehalte gegen eine rot-rot-grüne Regierung?
Der Wählerauftrag lautet: Sondiert ernsthaft! Das machen wir. Aber weil wir uns an dieser Stelle als Grüne auf neues Terrain begeben, stehen wir ja nicht nur unter Beobachtung bundesweit, sondern auch hier in Thüringen. Für uns ist die Situation nicht ohne. Wir streiten um Inhalte und ringen um eine grüne Handschrift. Nur so sind unsere Anhänger und Mitglieder letztlich zu überzeugen. Wir wollen, dass das gelingt. Die entscheidende Frage hat die SPD zu beantworten: Begibt sie sich wieder in die Arme der Skandal-CDU, die das Land seit 1990 regiert oder traut sie sich was? Das Land braucht einen Aufbruch.
Wäre Ramelow ein guter Ministerpräsident für Thüringen?
Es geht weniger um die Person des Ministerpräsidenten. Die Verengung auf Lieberknecht oder Ramelow ist zu offensichtlich. Es geht um etwas anderes – nämlich um die Frage eines Politikwechsels, den Thüringen nach 25 Jahren CDU-Regierung mit Filz und Vetternwirtschaft dringend nötig hat. Darum geht’s.
Sie sind sehr skeptisch, was eine Afghanistan-Koalition angeht, also ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen…
… ich würde die schon mal gar nicht Afghanistan-Koalition nennen…
… sagen wir: Kenia-Koalition, macht es das einfacher?
(lacht) Ne. Ich finde, das ist ein Bündnis, das sich auf kommunaler Ebene durchaus bewährt hat, nämlich in meiner Heimatstadt Jena. Auf Landesebene braucht es dafür, dass sich Grüne einbringen, die rechnerische Notwendigkeit. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es für uns Grüne einen Grund gibt, sich bei einer eigentlich bestehenden Mehrheit von Schwarz-Rot noch zusätzlich an den Tisch zu setzen. Das wäre dann nämlich der berühmte Katzentisch.
Völlig ausgeschlossen ist diese Variante aber auch nicht?
Es bleibt dabei: wir reden mit allen demokratischen Parteien. Das haben wir auch mit der CDU getan. Sondierungen wurden uns dort niemals angeboten. Es bleibt dabei, dass wir nur verhandeln wenn wir gebraucht werden und zwar für eine gute Umweltpolitik, vielfältige Bildung und artgerechte Tierhaltung vor den Toren der schönen Dörfer Thüringens.
Die AfD ist sehr stark in den Erfurter Landtag eingezogen. Wäre eine rot-rot-grüne Koalition die richtige Antwort auf die Erfolge dieser neuen Partei?
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Wir müssen uns mit ihr inhaltlich auseinandersetzen – unabhängig davon, ob es ein rot-rot-grünes Bündnis gibt oder nicht. Ignorieren hilft da gar nichts. Mit dem Menschenbild der AfD sind wir ganz und gar nicht einverstanden. Dieser Partei geht es vor allem darum, Menschen auszugrenzen.
Anja Siegesmund (37) ist seit 2009 Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Thüringen. Sie war bei der Wahl am 14. September Spitzenkandidatin und gehört zur Delegation der Grünen in den Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Das Gespräch führte Matthias Meisner.