Fairer Wettbewerb statt Monopole: Datenschutz ist wichtig – doch wir dürfen nicht die Zukunft boykottieren
Den Wettbewerb von Google und Co. mit digitalem Protektionismus zu behindern, wäre ein großer Rückschlag – für Konsumenten und Industrie. Ein Kommentar.
Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ein junger Hedgefonds-Manager namens Jeff Bezos in Seattle einen Online-Buchhandel gründete, dass Steve Jobs wieder in die einstmals von ihm in einer Garage gegründete Firma zurückkehrte, dass zwei Stanford-Studenten ein wissenschaftliches Projekt für eine bessere Suche im Web starteten.
Heute arbeiten in den Konzernen Amazon, Apple und Google rund 1,5 Millionen Menschen. Nicht alle sind Traumjobs, aber sie sind zukunftssicher. Zunächst einmal verdienen die Gründer also größten Respekt.
Ohne Google wäre das Internet ein Dschungel. Ohne den Stachel von Amazon hätten etliche Versandhäuser in Deutschland die Digitalisierung hinausgeschoben. Und ohne Apple hätten wir tragbare Telefone, aber kein stylisches zweites Ich, das wir viel zu oft und viel zu gern in der Hand haben.
In den nächsten 25 Jahren wird es allerdings nicht mehr so einfach weitergehen mit der digitalen Landnahme. Und das ist gut so. Auf drei Feldern ist die Wachsamkeit des Gesetzgebers und der Aufsichtsbehörden besonders gefordert.
Die Wettbewerbshüter müssen strikt darauf achten, dass auf den Plattformen, die wie Google teilweise schon monopolistische Positionen erreicht haben, fairer Wettbewerb herrscht. Hier versucht die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Konzerne zur Öffnung zu zwingen. Sie darf nicht nachlassen.
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Die Datenschützer müssen darauf achten, dass die Nutzer die Hoheit über ihre Daten behalten – oder wieder erlangen. Was die Plattformen damit anstellen, muss transparent sein.
Bürger sollten aber der Nutzung ihrer Daten zustimmen dürfen, etwa um dadurch Zugriff auf individualisierte Antworten und Dienstleistungen zu bekommen. Daten sind Rohstoff für Anwendungen der künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklung durch Verbote zu verhindern, hieße die Zukunft zu boykottieren.
Und der Gesetzgeber darf nicht nachlassen, die sozialen Plattformen zu mehr Cleanliness zu drängen, zu einem offensiven Kampf gegen Falschdarstellungen, Gewaltdrohungen und Irrsinn.
Auch Clubhouse wird dieses Problem bald treffen
Dieses Problem wird bald auch die neue Plauderplattform Clubhouse treffen, die in den USA schwer mit extremistischer Unterwanderung zu kämpfen hat. Dazu gehören auch geschärfte Wachsamkeit der staatlichen Strafverfolger und unabhängige Widerspruchsverfahren.
Vieles davon ist bereits in Arbeit, etwa bei den Beratungen zum Digital Services Act der EU. Doch bei dem Wunsch nach europäischer Datensouveränität sollte ein weiterer Grundgedanke leitend sein: Deutschland braucht den Stachel der Innovation, und die zuweilen weinerlichen bis hysterischen Rufe nach staatlichem Schutz aus einigen Vorstandsetagen zeigen das erst recht.
Die deutsche Autoindustrie braucht den heißen Atem von Tesla, damit sie endlich begreift, dass das Auto der Zukunft ein Stück Software mit Fahrwerk ist – und nicht umgekehrt. Die deutschen Handelshäuser brauchen den Antrieb von Amazon, der sie ins Digitalzeitalter drängt. Und die Verlage brauchen die Konkurrenz durch Facebook, um sich auf das zu besinnen, für das Leser bereit sind, Geld auszugeben: hochwertige Inhalte. Den Wettbewerb mit digital protektionistischen Maßnahmen zu behindern, wonach es mancherorts riecht, wäre jedenfalls ein großer Rückschlag – für Konsumenten und Industrie.