Ressortverteilung und Koalitionsvertrag: Das Wichtigste zur großen Koalition
Die Ressortverteilung steht, wichtige Knackpunkte sind geklärt, die SPD-Mitglieder müssen entscheiden. Ein Überblick.
CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben den Vereinbarungen zu inhaltlichen Knackpunkten ist daraus auch die Ressortverteilung ersichtlich. Hier eine Zusammenfassung.
Ressortverteilung:
Die CDU stellt neben der Bundeskanzlerin (Angela Merkel) auch den Kanzleramtschef Helge Braun. Außerdem besetzt sie die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verteidigung, Bildung und Forschung, Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft. Welche Politiker die einzelnen Ressorts Leiten werden, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
Die CSU bestellt insgesamt drei Ministerien. Horst Seehofer wird das um Heimat aufgewertete Innenministerium übernehmen. Ebenfalls zuständig ist die CSU für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die SPD erhält in der neuen Regierung sechs Ministerien, darunter einige Schlüsselressorts. Martin Schulz wird das Außenministerium übernehmen. Den Parteivorsitz wird er nach knapp einem Jahr an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Vizekanzler wird Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz. Weitere Schlüsselressorts der SPD sind Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz sowie Arbeit und Soziales. Dazu kommen Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Offiziell will die SPD die Namen ihrer Minister erst nennen, wenn die Parteimitglieder dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt haben.
Gleich mehrere prominente Politiker scheiden aus der Bundesregierung aus: Bei der SPD spielt der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel keine Rolle mehr. Auf Seiten der CDU geht der bisherige Innenminister Thomas de Maizière leer aus, nachdem sein Ressort an die CSU fällt. Außerdem zieht es wohl auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, vorerst nicht nach Berlin. Für Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, dem große Ambitionen nachgesagt werden, scheint ebenfalls kein Platz im Kabinett zu sein.
Knackpunkte:
Eine Einigung haben die Verhandler auch bei den besonders strittigen Punkten sachgrundlose Befristung und Gesundheit erreicht. So soll Agenturberichten zufolge die sachgrundlose Befristung nicht verboten werden, wie es die SPD gefordert hat, aber es soll Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei zwei Prozent der Beschäftigten liegen.
Beim Thema Gesundheit hat die SPD ebenfalls nicht viel herausholen können: Keine Angleichung der Arzthonorare, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Experte Rainer Woratschka hat sich den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag angesehen. Lesen Sie hier seine Analyse.
Dennoch zeigte sich Martin Schulz bei einem Statement zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Seine Partei habe sich in vielen Themen durchgesetzt, um eine Politik für die Arbeitnehmer zu machen - etwa die Einschränkung bei der besonders umstrittenen sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. "Was wir durchgesetzt haben, trägt in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift", sagte Schulz.
Merkel räumte zwar ein, dass die Abgabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD vielen CDU-Mitgliedern schwer fällt. Dennoch ist auch sie mit dem Gesamtergebnis der Verhandlungen zufrieden. Der Koalitionsvertrag könne die Grundlage sein für ein gute und stabile Regierung sein, die das Land brauche.
Weiterer Verlauf:
Nachdem die finale große Verhandlungsrunde (91 Teilnehmer) am Nachmittag entschieden hat, sind die Parteigremien gefragt. Um 15 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden. Auch die SPD wird nochmal zu internen Besprechungen zusammenkommen. Die Fraktion trifft sich um 19 Uhr zu einer Sondersitzung im Reichstag. Die Gremien der CSU wiederum sollen morgen tagen.
Doch die eigentliche Entscheidung darüber, ob es wirklich zu einer neuen großen Koalition kommt, hängt vom Votum der SPD-Mitglieder ab. Und der Ausgang dieser Abstimmung gilt als ungewiss, da es in der Partei viele prinzipielle Skeptiker einer neuen großen Koalition gibt. Insgesamt 463.723 Genossinnen und Genossen sind abstimmungsberechtigt.
Das Votum über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies wird nach Informationen von Reuters in der Sitzung des Parteivorstandes mitgeteilt. Das Ergebnis soll demnach am 4. März um 09.00 Uhr verkündet werden. fünf Gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD gingen beim Bundesverfassungsgericht fünf Anträge ein. Das Gericht hat sie jedoch allesamt zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.
Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut.
Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen. Und den Kommentar von Malte Lehming zu den Verhandlungen und warum ein "Weiter so" genau richtig ist, können Sie hier lesen.
(mit Agenturen)