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Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) verläßt das Alte Rathaus.
© Stefan Rampfel/dpa

Aktivisten verhindern Lesung de Maizières „Das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte beim "Göttinger Literaturherbst" nicht auftreten. Die Blockierer werden scharf kritisiert.

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière ist am Montagabend von linken Aktivisten und Aktivistinnen daran gehindert worden, beim "Göttinger Literaturherbst" aus seinem Buch "Regieren" zu lesen. Die Veranstaltung im Alten Rathaus der Stadt wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, berichtet die "Hessisch Niedersächsische Allgemeine" (HNA). Zahlreiche Aktivisten hätten die Eingänge blockiert und seien auf Bäume geklettert, laut "HNA" nennen sie sich "InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava".

Die Polizei teilte am Dienstag mit, knapp 100 Demonstranten hätten sich an der unangemeldeten Aktion beteiligt. Rund 300 Zuhörern sei der Zutritt zu der ausverkauften Veranstaltung verwehrt worden.

Der Protest sollte sich offenbar gegen die Invasion der Türkei in Nordsyrien richten. Laut "taz" stand auf einem Transparent der Aktivisten "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan". Einige Demonstranten skandierten demnach Parolen wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld / morden mit in aller Welt" und "Alle Besatzer raus aus Kurdistan".

Andere verteilten ein Flugblatt mit Informationen über das politische Wirken de Maizières. Die autonome Gruppe Antifaschistische Linke International begründete laut "taz" die Blockade unter anderem damit, dass de Maizière zu seiner Zeit als Innenminister "die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen" vorangetrieben habe.

Der Geschäftsführer des "Göttinger Literaturherbstes" sagte der "HNA", er sei von den Blockierern "nicht nur aufgehalten, sondern tätlich angegriffen worden". Diese Form des Protestes sei für ihn vollkommen unerwartet gekommen, da es beim Literaturherbst bis jetzt noch nie solche Aktionen gegen Autoren oder Autorinnen gegeben habe. Die Lesung soll bald nachgeholt werden.

Scharfe Kritik an der Aktion kam aus der CDU. "Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!" twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte: "Nein, dieser Gewalt müssen und dürfen wir uns nicht beugen. Das sind keine Aktivisten, das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie!"

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an der Aktion in Göttingen. Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag bezeichnete das Vorgehen der Aktivisten als "inakzeptabel". Er twitterte: "Toleranz ist nicht, wenn man es nur erträgt, wenn Leute das sagen, was man selbst findet: Das ist schlicht Intoleranz, undemokratisch und nicht akzeptabel!" Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, äußerte sich ähnlich.

Am vergangenen Mittwoch war der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg bei seiner ersten Vorlesung massiv bedrängt und beschimpft worden. Lucke konnte daher nicht wie geplant über das Thema Makroökonomik sprechen.

Nach fast zwei Stunden verließ Lucke die Universität, ohne dass er sich Gehör verschaffen konnte. Er wurde von Polizeibeamten an einem Seiteneingang abgeholt und zur Straße gebracht. Die Universität hat ihm nun besseren Schutz für die folgenden Veranstaltungen zugesagt.

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