Von Huawei bis Kopftuchverbot: Das sind die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags
Mindestlohn, Digitalisierung und Frauenquote: Auf ihrem Parteitag in Leipzig stellte die CDU strukturelle und inhaltliche Weichen.
CDU und CSU haben auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU bis Samstag eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt.
Der Parteitag entschied, dass über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl nicht in einer Urabstimmung aller Mitglieder entschieden wird, wie dies die Junge Union (JU) beantragt hatte. Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.
Worauf sich die CDU auf ihrem Parteitag geeinigt hat:
HUAWEI UND 5G-AUSBAU
Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die Partei den umstrittenen chinesischen Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst beantragt war. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Kompromiss heißt es nun allgemeiner, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.
Merkel hatte schon vor dem Delegiertentreffen klargemacht, dass sie sich nicht daran halten werde, sollte eine Einbindung speziell von Huawei ausgeschlossen werden. Es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden, argumentierte die Kanzlerin, die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte am Rande, der 5G-Beschluss setze das klare Zeichen, dass die Debatte über den Netzausbau nun intensiv im Bundestag geführt werden müsse. „Es geht um das künftige Nervensystem der deutschen Wirtschaft.“
GRUNDRENTE
Die Partei bekräftigte am späten Freitagabend, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Im Beschluss heißt es: „Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.“
PRIVATE ALTERSVORSORGE
Die Partei hat beschlossen, dass die private Altersvorsorge gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht werden soll. Dazu soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Legt die Zahl der privaten Altersvorsorge-Abschlüsse nicht deutlich zu, soll das Produktportfolio um ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ erweitert werden. Zugleich soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle werden solle.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: „Ein Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel ... ist der falsche Weg und ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall.“ Der Staat solle über die Einhaltung der Marktregeln wachen, aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen zulasten privater Anbieter.
GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE
30 Jahre nach dem Mauerfall bekannte sich die CDU zu diesem Ziel für Ost und West. Der Parteitag verabschiedete dazu einstimmig eine „Leipziger Erklärung“. Es gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU.“
MINIJOBS
Die CDU will sich für eine Anhebung der Minijobgrenze. Diese soll von derzeit 450 auf 550 Euro steigen. In Zukunft soll auch alle fünf Jahre geprüft werden, ob die Einkommensgrenze angepasst werden muss. Aktuell arbeiten rund acht Millionen Menschen in Deutschland in Minijobs.
MINDESTLOHN
Geht es nach der CDU, so soll die Mindestlohnkommission sich eine neue Geschäftsordnung geben. Die bisherige Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Mindestlohns soll abgelöst werden. Zuvor hatte der Arbeitnehmerflügel CDA kritisiert, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung vor rund vier Jahren nur um 69 Cent gestiegen ist.
FRAUENQUOTE
Erst im kommenden Jahr will die CDU über ein verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate in der Partei entscheiden. Dafür soll eine Kommission „verbindliche Regeln“ bis zum Parteitag 2020 ausarbeiten. Ein Antrag der Frauenunion hatte auf dem Parteitag 2019 keine Chancen auf eine Mehrheit. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht hinter der Quote und wird sie unterstützen.
DIGITALISIERUNG
Kleine Unternehmen würden durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unnötig belastet, findet die CDU. Deshalb soll strenger Datenschutz an einigen Stellen gelockert werden. Amerikanischen Plattformen sowie Internethetze wolle man hingegen den Kampf ansagen, digitale Infrastruktur müsse als Daseinsvorsorge aufgefasst werden, wie es im Leitantrag „Digitalcharta. Innovationsplattform: D“ heißt. In einigen Regionen wird der Staat daher zusammen mit Unternehmen für mehr Mobilfunk und Breitband sorgen.
FINANZEN
Die CDU bekennt sich weiterhin zur Schuldenbremse und „schwarzen Null“, Deutschland soll wirtschaftlich attraktiv bleiben. Unternehmen sollen deshalb maximal mit 25 Prozent besteuert, niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Dazu tragen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf zwei Prozent bei. Weniger Bürokratie und Nachhaltigkeit als Staatsziel werden ebenfalls als Punkte im Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirtschaft von morgen“ genannt.
PLANUNGSRECHT
Planungen sollen schneller und einfacher umgesetzt werden können. Dazu will die CDU das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren. National bedeutsame Bauprojekte benötigen künftig ein Parlamentsgenehmigungsrecht. Außerdem soll das Klagerecht von Verbänden beschränkt und der Instanzweg vor Gericht verkürzt werden.
KOPFTUCHVERBOT
Die CDU stehe grundsätzlich für die Glaubensfreiheit ein. Würden aber kleine Mädchen bereits Kopftuch tragen, mache sie das nach Auffassung der CDU zu Außenseiterinnen. Die Partei setze zunächst auf die Eltern. In einem zweiten Schritt sollen in Kindergärten und Grundschulen Kopftücher „als letztmögliche Maßnahme“ verboten werden. (Tsp, dpa)