BMW-Erben, Südwestmetall, United Internet: Das sind die Großspender der Parteien
CDU und FDP liegen bei großen Parteispenden im Wahljahr bisher vorn. Wer sind die Geldgeber? Und wer versteckt sich hinter Firmennamen? Ein Überblick.
In den Wahlkampf der Freien Demokraten ist ordentlich Schwung gekommen. Jedenfalls in finanzieller Hinsicht. 840.000 Euro an Großspenden flossen der Partei im Juni und Juli zu. Seit April waren es fast eine Million. Das war sogar noch etwas mehr als, als die CDU in diesen beiden Monaten eingenommen hat – die Christdemokraten meldeten etwa 750.000 Euro, die ihnen Großspender überwiesen hatten. Die anderen Parteien hatten im Juni und Juli keine größeren Zahlungseingänge. Das geht aus der Übersicht hervor, die der Bundestag laufend aktualisiert.
Jede Spende, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigt, müssen die Parteien unverzüglich an den Bundestagspräsidenten melden, der sie dann ebenfalls schnell veröffentlicht. Man darf davon ausgehen, dass Spender, die eine zügige Veröffentlichung akzeptieren, sich so auch zu der Partei (oder den Parteien) ihrer Wahl bekennen. Was Spenden unterhalb dieser Offenlegungsgrenze betrifft, ist man für eine Übersicht auf die jährlichen Rechenschaftsberichte der Parteien angewiesen, die aber mit mehr als einem Jahr Verzögerung erscheinen.
Ein ökophiler Firmenerbe gibt den Grünen
In diesem Jahr liegt die FDP insgesamt mit 1,56 Millionen Euro an Großspenden nicht weit hinter der CDU, die auf 1,9 Millionen Euro kommt. Mit jeweils 100.000 Euro stehen die Grünen und die SPD in der Liste – die einen bekamen die Spende von dem ökophilen württembergischen Firmenerben Frank Hansen, die anderen vom Daimler-Konzern. CSU, Linke und AfD haben für 2017 noch keine Großspenden gemeldet.
Nimmt man das Vorwahljahr 2016 hinzu, liegt ebenfalls die CDU weit vorn – mit 2,72 Millionen Euro. Die FDP kommt in der Addition beider Jahre mit 1,87 Millionen Euro auf den zweiten Platz, obwohl 2016 „nur“ 310.000 Euro hereingekommen waren. Offenbar hat die Aussicht, dass die Partei wieder in den Bundestag einzieht, einige Unterstützer ermutigt, etwas mehr zu überweisen. Die Grünen nahmen 2016/17 knapp 810.000 Euro ein, die SPD kam auf Großspenden in Höhe von 401.000 Euro, bei der CSU waren es 350.000 (von einem einzigen Spender, den Arbeitgebern der bayerischen Metall- und Elektrobranche).
FDP bekam viel Geld von früheren Klinik-Unternehmern
Größter Geldgeber der Freien Demokraten in beiden Jahren war mit 406.000 Euro die Kölner Firma R+W Industriebeteiligungen, hinter der der einstige Klinik-Unternehmer Walter Wübben („Damp-Gruppe“) steckt. Er hat früher schon große Summen an die FDP gegeben. Wübben ist auch als gemeinnütziger Stifter aktiv. Mit 300.000 Euro bedachte der Unternehmer Lutz Helmig die Partei, auch er wurde mit privaten Krankenhäusern (Asklepios und Helios) reich, leitet nun aber eine Beteiligungsgesellschaft, der bis vor kurzem auch die Berliner Medizintechnikfirma „World of Medicine" gehörte.
Ebenfalls 300.000 Euro, ganz frisch Ende Juli, kamen von der Münchener FKH Beteiligung, die unter anderem Vermögensverwaltung betreibt, deren Eigner jedoch unbekannt ist (Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle fungiert als Vorstand). 100.000 Euro kamen von der international aufgestellten Droege Group AG in Düsseldorf, deren Geschäft ebenfalls der Kauf und Verkauf kleinerer Unternehmen ist. Dieselbe Summe steuerte Hans-Georg Näder vom Prothesenhersteller Otto Bock bei. Über den Wiesbadener Alexander Mecking (200.000 Euro) war nichts in Erfahrung zu bringen.
Im fünfstelligen Bereich spendeten die Medienunternehmer Lars Dittrich und Georg Kofler, die Sixt-Autovermietung und der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverband in Nordrhein-Westfalen. Jeweils 50001 Euro ließen die beiden BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt der FDP zukommen.
Klatten und Quandt geben regelmäßig
Quandt und Klatten sind auch (immer mit der Summe knapp über der Meldegrenze) verlässliche Spender für die CDU. Größter Unterstützer der Christdemokraten ist mit Datum 23. Mai der Chef von United Internet, Ralf Dommermuth. Er ließ der Partei 500.000 auf einen Schlag zukommen. Insgesamt 470.000 Euro ließ sich Hans Joachim Langmann die Unterstützung der CDU kosten, der den Darmstädter Merck-Konzern groß gemacht hat und einige Jahre als Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) agierte.
Zu den CDU-Großspendern gehören auch die VHB Grundstücksverwaltung des Berliner Immobilienunternehmers Klaus Groth und die Trumpf GmbH aus Ditzingen, an deren Spitze Nicola Leibinger-Kammüller steht, die in der Hauptstadt gern auch als streitbare Interessenvertreterin der Familienunternehmer auftritt. Ein regelmäßiger Großspender der Union ist ebenfalls der Kölner Christoph Kahl, der sein Geld mit geschlossenen US-Immobilienfonds verdient.
SPD hat nur vier Großspender
Für die Aufzählung der Großspender der SPD in den letzten anderthalb Jahren (mit zusammen 401.000 Euro) reicht eine Hand: es waren neben Daimler der Arbeitgeberverband Südwestmetall, Evonik und die Hamburger Berenberg-Bank. Bei den Grünen stach der Berliner Vermögensverwalter Joachim Wermuth heraus, der in zwei Tranchen voriges Jahr fast 600.000 Euro an die Partei überwies. Wermuth ist ein Verfechter der Energiewende, seine Fonds für betuchte Anleger sind ökologisch orientiert. Daneben spendete auch Südwestmetall an die Grünen (in Baden-Württemberg sind sie Regierungspartei) – der Verband ist mit zusammen 430.000 Euro an CDU, FDP, SPD und Grüne einer der großen Geldgeber.
Die AfD hat keine Großspender, die man kennt – es gab überhaupt nur eine im vorigen Dezember in Höhe von 100.000 Euro, überwiesen von einer Privatperson namens Marianne Zubrzycki-Lederhausen aus Bonn. Der große Zufluss bei der FDP aber treibt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel um, die gern ins Wählerreservoir der Freien Demokraten einbrechen würde. Sie wirft der Konkurrenz Käuflichkeit vor. „Die FDP ist eine Partei, die nicht den Bürgern dient, sondern dem, der das beste Angebot macht“, sagte Weidel. Die Wirtschaft dagegen sehne die Rückkehr der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, da die Partei von Christian Lindner für sie „ein Garant für Vergünstigungen für Unternehmen“ sei.
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