Aufregung um 10-Cent-Spenden: Kleingeldkrieg um die AfD
Nachdem die AfD zu Spenden zu ihrem Erhalt aufgerufen hatte, kamen einige Gruppierungen auf die Idee, den Aufruf zu torpedieren. Überweisungen in Höhe von 10 Cent sollen der Partei schaden.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Geldsorgen und daher einen Spendenaufruf gestartet. Dieser wurde auch von parteifernen Gruppierungen beachtet, die prompt zu Trickspenden aufriefen, um der AfD zu schaden. Weil der Empfänger bei einer Online-Direktüberweisung Gebühren bezahlen muss, würde die AfD bei Kleinstspenden in Höhe von beispielsweisen 10 Cent Geld verlieren. So zumindest hofften es die Gegner der Partei.
Zu dem AfD-Spendenaufruf kam es, da sich die Partei Sorgen um die Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes macht. Eine Änderung im Parteiengesetz könnte der Partei schaden. Sollte das Gesetz durchkommen, müsste sie sogar Geld zurückbezahlen, es geht hierbei um mehrere Millionen Euro. Die AfD hatte mit niedrigen Gewinnmargen Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der vergangene Woche eingebrachte Entwurf der großen Koalition vorsieht, würden Umsätze wie dieser nicht mehr anerkannt. Parteichefin Frauke Petry und die Nummer zwei der Partei, Jörg Meuthen, formulieren in einem Schreiben an die Mitglieder: „Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen.“ Zwei Millionen Euro müsse die Partei bis Jahresende zusammenbekommen, um den Bankrott zu verhindern, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch.
Spenden-Scharmützel gegen die rechtspopulistische Partei
Der AfD-Spendenaufruf läuft seit Montag um 16 Uhr. Am Freitagnachmittag betrug der Spendenstand 510.641,13 Euro. "CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben!", heißt es in den Aufruf. Da es für die Partei allerdings dringend ist und nur Spenden zählen, die spätestens am 31.12.2015 auf dem Konto eingegangen sind, bittet die Partei nicht das eigene Spendenkonto zu verwenden, sondern die Dienste der Anbieter "Sofort" und "PayPal" zu nutzen.
Die Facebook-Seite "Antifa UG - Haftungsbeschränkt" rief dazu auf, Kleinstbeträge zu spenden, um durch die Kosten für die Transaktion der Partei zu schaden. In dem Aufruf heißt es wörtlich: "Eine Sofortüberweisung kostet den Zahlungsempfänger 0,9 % des Betrages + 0,25 €; bei einer Spende von 0,10 € ergeben sich damit Kosten in Höhe von 0,15 € für die AfD (vorbehaltlich vereinbarter Sonderkonditionen, von denen wir nichts wissen)."
Angeblich keine geplante Aktion von "Antifa UG"
Der Verantwortliche von "Antifa UG" sagte dem Tagesspiegel am Freitag, er sei eher zufällig auf die Spendenseite der AfD gestoßen und habe direkt daran denken müssen, dass Paypal ja kostenpflichtig ist. Es handelt sich demnach um keine zuvor geplante Aktion. Er habe es dann einfach ausprobiert und Cent-Beträge gespendet, das Ergebnis dann auf Facebook gepostet, "ohne damit zu rechnen, dass es solche Wellen schlagen würde." Die Facebook-Seite macht hauptsächlich Satire. Mit der linken und linksradikalen Szene hat der Verantwortlich "eigentlich nichts mehr zu tun". Es ist nicht das erste Mal, dass "Antifa UG" die AfD ärgert. Nachdem die Partei in Bremerhaven an der 5-%-Hürde knapp gescheitert war, hatte "Antifa UG" die AfD dazu gebracht zu glauben, dass "Mitarbeiter der Antifa" die Wahl manipuliert hätten. Auch daraufhin wollte die Partei das Wahlergebnis prüfen lassen.
Wie der AfD-Gegner bei der "Anti-Spenden-Aktion" selbst herausfanden, war eine Überweisung von 1 Cent nicht möglich. 10 Cent war hingegen möglich. Auch die Satiriker von "Die Partei", andere Gruppen und viele Leute, die die Aktion für gut erachten, riefen ebenfalls zur 10-Cent-Spende auf. Auch die staatliche Parteienfinanzierung könnte diesen Verlust durch die Kleingeldspenden und die dadurch verursachten Kosten nicht auffangen. Der Staat gibt pro gespendeten Euro 38 Cent als Zuschuss. Aus gespendeten 10 Cent würden 13,8 Cent. Zuzüglich der Gebühren bliebe am Ende ein Minus für die AfD. Soweit der Plan der Minimalspender. Christian Lüth, Pressespreche der AfD, sagte gegenüber spiegel.de: "Das ist kein Problem für uns, nur ein nettes Scharmützel."
Laut dem Medium hat der Überweisungsdienstleister "Sofort" Konsequenzen gezogen und den Vertrag mit der AfD am Donnerstag gekündigt - allerdings erst zum 31. Januar 2016. PayPal teilte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit, zu etwaigen Sonderkonditionen für die AfD könnten aufgrund des Bankgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Allerdings betrage die Standardgebühr, die vom Empfänger bei geschäftlichen Zahlungen wie beispielsweise Spenden zu entrichten sei, 35 Cent. Hinzu kämen Gebühren in Höhe von 1,9 Prozent des Betrags. Zwar könnten bei Spendensammlungen für "wohltätige Organisationen" individuell Sonderkonditionen vereinbart werden, politische Parteien wie die AfD fielen aber in der Regel nicht in diese Kategorie.
Trickspenden-Aufrufer kontern der AfD und umgekehrt
"Antifa UG" versucht sich derweil offenbar vor möglichen juristischen Schritten abzusichern: "Wir können nicht garantieren, dass durch solche 'Spenden' tatsächlich ein Schaden entsteht noch möchten wir zu irgendetwas aufrufen", heißt es plötzlich in einem Nachtrag auf Facebook. Es handle sich nicht um einen Aufruf, die Partei "pleite zu spenden", sondern um einen "spontanen Hinweis auf die technischen Möglichkeiten, solche Beträge zu senden". Die AfD gibt sich zwar gelassen, aber zugleich beunruhigt und genervt. Auf ihrer Website bedankte sich die Partei für die 1-Cent-Spenden, die ja allerdings laut "Antifa-UG" nicht möglich sind. Auf der Website der AfD heißt es weiter, man habe mit "Paypal" und "Sofort" "ausgezeichnete Sonderkonditionen", die Gebühr für eine Transaktion dürfe nicht höher sein als das Volumen der Transaktion selbst.
Gleichzeitig bringt die Partei rechtliche Schritte ins Spiel. Sie werde Kontendaten und Adressen streng nach datenschutzrechtlichen Maßstäben behandeln, droht aber zugleich damit, diese "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden" zu übergeben. Immer wieder hat die AfD mit Angriffen im Netz zu kämpfen. Um sich einen Überblick über solche "Störer" machen zu können, leitet die Partei seit rund einem Jahr Vorkommnisse an die Staatsanwaltschaft in Berlin weiter - heißt es von der Partei selbst.
Nach den Kleingeld-Spenden hat die AfD Mindestbetrag für Spenden eingeführt
"Antifa UG" reagierte unmittelbar auf die Ankündigung der AfD, die Adress- und Kontodaten der Trickspender zwecks strafrechtlicher Überprüfung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz habe jeder Spender "das Recht auf Auskunftserteilung über die zu seiner Person gespeicherten Daten", informiert die Gruppierung auf Facebook. Weiter heißt es, die Auskunft sei in Textform zu erteilen und sei unentgeltlich. "Sollte der AfD durch Auskunftsverlangen nach dem Bundesdatenschutzgesetz Kosten und Aufwand entstehen, wäre das natürlich sehr sehr bedauerlich", heißt es ironisch. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Geldspender auf eine "schriftliche, postalisch zugestellte Spendenquittung" bestehen könnten. Einige Facebook-Nutzer schrieben bereits, eine Quittung angefordert zu haben.
Hierzu schreibt die AfD in einer Ergänzung zu einem Facebook-Eintrag, dass die Quittungen automatisch erstellt und per E-Mail versandt werden. Durch die Kleingeldspenden seien bereits 167,23 Euro zusammengekommen. "Wir bedanken uns daher ganz herzlich für eure zahlreichen Spenden", schreibt die Partei weiter. "Endlich setzt ihr Euch für unsere gute Sache ein. Wir finden das einfach klasse!" Doch gleichzeitig hat die Partei nun einen Mindestbetrag für Online-Überweisungen über "PayPal" und "Sofort" eingeführt. Es kann nun nicht weniger als 5 Euro gespendet werden.