Geld-Mangel, Inflationssorgen und Juso-Murren: Das sind die fünf größten Hürden für eine Ampel-Koalition
Auf die Sondierungen sollen Koalitionsverhandlungen folgen: Da lauern viele Probleme, und bei der SPD beginnt schon der Ärger über die harte FDP-Linie.
Die Union hat noch Schwierigkeiten, sich in ihrer neuen Rolle einzufinden. „Das Sondierungspapier ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben“, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Andere wie Armin Laschet und Friedrich Merz finden dagegen darin auch gute Ansätze.
Entsprechend wird Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union scharf kritisiert, dass er vielleicht mal mit der Fehlersuche, warum es nun überhaupt zu einer Ampel-Koalition kommen könnte, bei sich selbst anfangen solle.
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Und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, meint zur wenig faktenbasierten Brinkhaus-Kritik süffisant: „Keine Steuererhöhungen, Bürokratieabbau, teilweise Kapitaldeckung in der Rente. (…) Was ist dann die GroKo-Bilanz mit Mütterrente, Einführung des Mindestlohns etc.? Das kommunistische Manifest?“ Opposition müsse Brinkhaus bitte noch etwas üben.
Aber jenseits aller Hochgefühle bei SPD, Grünen und FDP über den ersten erfolgreichen Zwischenschritt, den Abschluss der Sondierungen: wer genauer hinschaut, sieht reichlich ungelöste Hürden für die nun kommenden Koalitionsverhandlungen.
Hürde 1: Die Schuldenbremse
Für das kommende Jahr ist sie wegen der Coronafolgen noch einmal ausgesetzt, der bisherige Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vor.
Mit diesem extra großen Puffer lassen sich sicher einige der geplanten großen Zukunftsinvestitionen vorfinanzieren, aber wie sollen dauerhaft 50 Milliarden Euro und mehr im Jahr an Investitionen gestemmt werden, um in Rekordtempo die erneuerbaren Energien auszubauen, Stromnetze und Infrastruktur und die ganze Industrie auf klimaneutrales Wirtschaften bis 2045 umzustellen?
Es droht daher das große Zähneklappern, wenn der Haushalt 2023 aufgestellt werden muss, wenn also die Schuldenbremse wieder greifen soll, die nur noch eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Die schwarz-gelbe Koalition erholte sich nie wieder vom Streit 2010, als ein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket geschnürt werden musste, um die von 2011 an geltende Schuldenbremse einzuhalten.
Damals gab es große Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und beim Elterngeld; dazu wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Da die FDP damals (wie heute) Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ablehnte, gab es keine Alternative, die SPD wetterte in der Opposition gegen eine Politik der "sozialen Kälte".
Hürde 2: Die Suche nach neuen Geldquellen
„Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt“, erläutert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der „Bild am Sonntag“, wie das Finanzierungsdilemma gelöst werden soll.
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Doch für die Bekämpfung von Steuerbetrug – jährlich entgehen dem Fiskus rund 50 Milliarden Euro – müssten auch Tausende offene Stellen in den Finanzämtern besetzt und die Geldwäsche-Einheit beim Zoll massiv gestärkt werden. Bereits im letzten Koalitionsvertrag von Union und SPD stand: „Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen.“ Ob hier diesmal viel zu holen ist? Fraglich.
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Daher wird wahrscheinlich versucht, über Nebenhaushalte, zum Beispiel mit einer milliardenschweren Investitions- und Förderoffensive der staatlichen KfW-Bank, die Problematik etwas aufzulösen. Zur Finanzierung des Umbaus von Wirtschaft und Industrie sollen zudem auch klimaschädliche Subventionen abgebaut werden – und das könnte gerade deutsche Autobauer treffen, während der amerikanische E-Auto-Konzern Tesla der Gewinner wäre.
So könnte die Umweltprämie für die von den Grünen wenig geliebten Plug-In-Modelle (mit Verbrennungsmotor und Elektro-Antrieb) gestrichen werden, glaubt Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research in Duisburg. Bisher gibt es bis zu 4500 Euro Zuschuss für ein solches Fahrzeug. Laut Dudenhöffer floss hierfür von Januar bis September 2021 rund eine Milliarde Euro an staatlicher Förderung.
Hürde 3: Das große Industrieprojekt
Verschärft wird die Situation durch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, die Vollendung des Atomausstiegs bis Ende 2022 und den von den Grünen gewünschten Kohleausstieg am besten bis 2030. In den betroffenen Regionen schürt das noch einmal die Unsicherheit. Und wo soll dann der Strom herkommen, zumal der Bedarf drastisch steigt? Ein Strombedarfs-Plan fehlt bisher.
Die gesamte Industrie soll und muss ihre Prozesse umbauen. Stahl-, Chemie- und Zementwerke sollen vor allem mit Hilfe von Wasserstoff produzieren. Autos sollen künftig vor allem mit Strom fahren. Dazu müssen in einem bisher nicht gekannten Tempo Wind und Solarkraft ausgebaut und neue Stromnetze, aber auch Wasserstoffpipelines errichtet werden. Gas wird eine Brückentechnologie bleiben, was wiederum die Abhängigkeit von Russland verschärfen kann.
Zugleich sollen Bürger mit zu hohen Strom- oder Spritpreisen nicht in die Armut getrieben werden – aber wie hier staatliche Ausgleichsmechanismen aussehen sollen (Stichwort Energiegeld) ist bisher völlig offen.
Sicher: Es gibt Technologiesprünge. Der Windkraftanlagenbauer Vestas kann mit den größten, 280 Meter hohen Windrädern mit einer Leistung von 15 Megawatt auf hoher See bereits 80 Gigawattstunden Strom im Jahr produzieren. Rechnerich könnten schon 8000 bis 9000 solcher Megaanlagen an Spitzenwindstandorten den deutschen Strombedarf decken. Aber der Strombedarf wird sich in den nächsten Jahrzehnten vervielfachen, bisher hat die Politik keinen durchdachten Plan für „das größte Modernisierungsprojekt der letzten 100 Jahre“, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt. Er will vor allem darauf setzen, dass die Industrie durch die geplanten Investitionen eine Art grünes Wirtschaftswunder auslösen kann, mit entsprechend höheren Steuereinnahmen für den Staat.
Hürde 4: Die Inflationsangst und die Gerechtigkeit
Der Spritpreis für den Liter Super nähert sich vielerorts der Marke von zwei Euro. Die Preise von Obst, Gemüse, Nudeln und Fleisch zeigen die Inflation auf jedem Kassenbon. Die Lage wird sich wegen der enorm hohen Gaspreise im Winter mit steigenden Heizkosten verschärfen. Daher wird es in den Koalitionsverhandlungen auch schon um Sofortmaßnahmen gehen müssen – auch wenn Ökonomen für kommendes Jahr weniger Inflation, ein Zurückgehen der Preise und deutlich höheres Wachstum erwarten. Letztendlich geht es auch hier um die Grundfrage: Wie lassen sich weitere Spaltungen in der Gesellschaft vermeiden? Bei den Jusos und dem übrigen linken Flügel der SPD ist schon Rumoren zu vernehmen, dass zum Beispiel reichere Bürgerinnen und Bürger nicht – wie im Wahlkampf versprochen – mehr schultern müssen, um untere und mittlere Einkommen etwas zu entlasten. SPD und Grüne wollten den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener (100 000 Euro Singles, 200 000 Euro Ehepartner) von 42 auf 45 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Es war ein zentrales Versprechen, zumal viele Vermögen in der Pandemie gewachsen sind, während Millionen Menschen in Kurzarbeit waren oder ihre Jobs verloren haben. Womöglich könnte aber die im Sondierungspapier beim Ausschluss von Steuererhöhungen nicht erwähnte Erbschaftssteuer, die es ja schon gibt, ein Hebel sein, hier mehr einzunehmen; etwa durch das Schließen von Schlupflöchern. Die Erbschaftssteuer wird von Experten als besserer Hebel gesehen, um etwas mehr umzuverteilen, viel mehr als die ohnehin verfassungsmäßig komplizierte Vermögenssteuer.
Laut ZDF-Politbarometer sind 75 Prozent für eine etwas stärkere Belastung sehr hoher Einkommen. Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal betont: „Wie kann sich die FDP bitte so krass gegen eine gerechtere Verteilung sperren?“
Diese Frage wird auf Wiedervorlage kommen, spätestens wenn die ganzen finanziellen Herausforderungen offensichtlich werden. Und hier liegt auch die Sollbruchstelle für die bisher klare Unterstützung des linken SPD-Flügels für Scholz – sie werden dafür ihren Preis einfordern. Das beginnt bereits, Rosenthal fordert gegenüber dem „RND“ eine Art Garantie für alle auf einen Ausbildungsplatz. „Ohne die umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie gehen wir als Jusos nicht vom Verhandlungstisch.“
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Hürde 5: Die Aktienrente
Es ist eines der innovativsten neuen Projekte, aber eine mit Risiken, um immer größere Beitragssteigerungen für die jüngere Generationen zu verhindern. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel ist einer der Vordenker hinter der gesetzlichen Aktienrente. „Um das deutsche Altersvorsorgesystem enkelfit zu machen, brauchen wir einen großen Wurf“, betonte er in einem Beitrag für das Deutsche Aktieninstitut.
„Daher schlagen wir vor, dem schwedischen Beispiel zu folgen.“ Schweden habe bereits Ende der Neunziger mit dem „AP7-Fonds“ ein neues Element im Altersvorsorgesystem eingeführt. Dieser lege 100 Prozent des Anlagekapitals in Aktien an, größtenteils über weltweite Indexfonds.
Erst in den Jahren unmittelbar vor dem Renteneintritt würden die individuellen Guthaben der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ablaufmanagements schrittweise in einen zweiten Topf mit risikoärmeren Anlagen umgeschichtet, damit kurzfristige Kursschwankungen nicht zu Lasten der Rentenansprüche gehen.
Vogel schlägt vor, dass Versicherte zum Beispiel zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens verpflichtend in die Gesetzliche Aktienrente einzahlen, aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Der Beitragsanteil zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente wird um exakt denselben Prozentsatz gesenkt – das könnte dann entsprechend Beiträge stabil halten. In einem ersten Schritt soll die Deutsche Rentenversicherung 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro bekommen.
„Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen“, heißt es im Sondierungspapier. Doch auch wenn etwa bei Indexfonds Risiken weit geringer sind: Kommt es zu größeren Einbrüchen an den Finanzmärkten, kann das zu Renteneinbußen führe. Das könnte dann schnell zu Verdruss über das Projekt führen, daher wird die Ausgestaltung noch kompliziert werden.