Gespräch von SPD, Grünen und FDP hat begonnen: Das sagen die Ampel-Parteien zu den Sondierungen
Trotz inhaltlicher Differenzen haben die Parteien ein erstes Dreiergespräch gestartet. Vor dem Termin reicht das Stimmungsspektrum von Zuversicht bis Skepsis.
Seit 11 Uhr läuft das erste Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Zuvor haben Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteispitzen die Herausforderungen bei den Sondierungen für ein mögliches Ampel-Bündnis betont.
Am wohl optimistischsten geht die SPD, die die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent gewonnen hatte, zu dem Termin. „Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans auf dem Weg zu Vorberatungen der SPD-Verhandlungsdelegation.
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Walter-Borjans betonte, die SPD wolle das Land nach vorne bringen. „Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu.“ Die Gespräche sollen um 11 Uhr beginnen. Sie sind nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte seine Zuversicht, dass die Bildung einer Ampel-Koalition gelinge. „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können“, sagte er im ZDF. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde.
Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. „Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden“, sagte Klingbeil. Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir dafür Lösungen finden.“ Sollte dies gelingen, müssten „sehr zügig wirkliche Sondierungen kommen“. Der nächste Schritt sei dann ein Eintritt in reguläre Koalitionsverhandlungen, so Klingbeil.
Grüne drücken aufs Tempo
Die Grünen betonten mit Blick auf die programmatischen Differenzen die Bedeutung vertraulicher Verhandlungen. „Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren“, erklärte Co-Parteichef Robert Habeck im ZDF. Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen. Dafür müssten allerdings alle Beteiligten „kurz die Klappe halten“. Zugleich sei er aber sicher, dass bei den inhaltlichen Annäherungen „schon noch was geht“.
Habecks Chefkollegin Annalena Baerbock pochte zudem auf eine zügige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen.“
Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien, räumte Baerbock ein. Sie gehe aber davon aus, dass sich alle drei Parteien einig seien, dass „die Koalition auf Augenhöhe agieren muss“. Das angestrebte neue Bündnis biete die Chance, „eine neue Dynamik“ und „einen gesellschaftlichen Aufbruch“ zu schaffen, hob Baerbock hervor.
FDP will Jamaika-Option offenhalten
Deutlich zurückhaltender als SPD und Grüne äußerten sich Vertreter der FDP vor dem ersten Dreiergespräch. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist Jamaika im Spiel und viel besser als eine große Koalition“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk.
Zuvor machte Wissing klar, dass zunächst aber vertieft über ein Ampel-Bündnis gesprochen werde. „Es macht ja keinen Sinn, jetzt weiter ständig parallel zu sprechen“, sagte er im ZDF. Im Vergleich zu 2017 seien die Sondierungen bislang konstruktiver und lösungsorientierter. Ziel sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. Wichtig sei vor allem, dass sich Grüne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht „verhaken“.
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Bereits am Mittwochabend hatte FDP-Chef Christian Lindner in der ARD bekräftigt, auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen bleibe ein Jamaika-Bündnis „unverändert eine tragfähige Option“. Allerdings könne aktuell jeder verfolgen, „dass die Union gegenwärtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsfähig ist“. Auch die Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass ein Jamaika-Bündnis für sie noch nicht endgültig vom Tisch ist.
Bisher hatte es lediglich Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.
Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg deutlich, dass sie auf ein Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen setzt. Aus der Bundestagswahl ging sie mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die CDU/CSU stürzte dagegen mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. (dpa, Reuters, AFP)