Entschädigung für Atomausstieg: Das Risiko sind wir
Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Ausstieg sind rational, aber anmaßend - denn Irrtum gehört bei der Atomkraft zum Geschäft. Ein Kommentar.
Weich in der Art, hart in der Sache, das ist, flankiert von Demutsgesten, nicht die schlechteste Strategie, um vor Gericht ein günstiges Urteil zu erreichen. Die Bosse der Energieversorger haben in Karlsruhe in dieser Hinsicht alles aufgeboten, was nötig erschien. Als schlechte Verlierer wollten sie auch nicht dastehen, weshalb sie das Ende der Atomkraft nicht noch einmal in Frage stellten wollten. Politisch ist die Sache durch. Nein, sagen sie, nur die Verantwortung für ihre Aktionäre habe sie auf den Rechtsweg geführt. Gewiss richtig, nur: Ihre Klagen sind trotzdem eine Anmaßung.
Von den größeren Revolutionen, die Angela Merkel den Deutschen verordnet hat - Abschaffung der Wehrpflicht, die Bundesrepublik als Einwanderungsland, Mithaftung für EU-Schuldenstaaten - war der Atomausstieg die sozusagen blutigste. Den Rosenblättern, auf die Schwarz-Gelb die Konzerne mit der Laufzeitverlängerung gebettet hatte, mischte Merkel 2011 die Dornenstengel unter. Warum? Weil sie sich nach der Katastrophe von Fukushima im Führerstaat der Weltökologie, in dem jetzt sogar das schwärzeste Bundesland grün geworden ist, als Kanzlerin kaum hätte halten können.
Der Schwenk war, abgesehen von dieser machttaktischen Überlegung, irrational. Weil auf der anderen Seite des Globus' eine Hochindustrienation es verabsäumt hatte, ihr Kernspaltgeschäft mit einer sturmfluttauglichen Mauer abzuschotten, musste in Deutschland noch kein Reaktor überhastet abgeschaltet werden. Das Risiko ist gleich geblieben. Was sich geändert hatte, war seine Wahrnehmung.
Aus Sicht der Energiebosse handelte es sich bei dem Ausstieg deshalb um ein reines Befindlichkeitsmanöver. Allein auf dieser Grundlage, meinen sie, hätte ihr Geschäft nicht reglementiert werden dürfen.
Darin liegt das Missverständnis, das, bei aller Liebe zu insbesondere kleinen Aktionären, die Klagen unsympathisch werden lässt. Atomkraft war von Anfang an ein Deal mit dem Risiko, eine Rechnung mit Unbekannten und, in der Endlagerfrage, mit Unendlichem. Ein Schwenk in der Politik war von allen Faktoren immer noch der am besten berechenbare. Worauf sollen die Konzerne denn vertraut haben, wenn sie nicht einmal ihrem eigenen Geschäft vertrauen konnten?
In der Politik geht es nicht um Rationalität, also Vernunft, es geht um Plausibilität. Richtig ist, was Zustimmung findet. Manchmal könnte man sich darüber die Haare raufen, aber so ist es eben - und genau das ist auch die Stärke der Politik, denn nur unter dieser Bedingung kann sich ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen auf veränderte Verhältnisse einlassen. Was vernünftig ist, weiß jeder Einzelne im Zweifel besser als der Andere. Darauf ist kein Staat zu gründen und damit kein Gesetz zu machen.
Regierung und Parlament haben keinen Masterplan, auch wenn Parteistrategen ihre Ideen gerne als solchen verkaufen. Nichts geht über das Prinzip von Versuch und Irrtum. Atomkraft wurde versucht, man hat sich, bis auf weiteres, geirrt. Ein Atomkonzernvorstand, der dies nicht von Anfang an in seine Rechnung einbezog, hat seinen Posten nicht verdient.
Rational mag es deshalb durchaus sein, wenn die Unternehmen nun versuchen, aus ihrer versagten Genehmigung Kapital zu schlagen. Aber es ist nicht plausibel. Und sie könnten sich auch irren. Aber damit dürften sie dann gerechnet haben.