Demokratiefördergesetz: Das Ringen mit den Rechten
Das Kabinett streitet um ein "Demokratiefördergesetz". Neben dem Staat ist aber auch die Initiative des einzelnen Bürgers gefragt. Ein Kommentar.
Schon das Gerangel um den Namen lässt ahnen, dass sich das Kabinett schwertut mit dem Thema. Projekte zur Prävention von rechtem Extremismus sollen mehr Kontinuität bekommen durch ein „Demokratiefördergesetz“, oder „Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie“. Was der SPD besonders gefällt, das löst bei der CDU Bedenken aus, etwa dass randständige Antifa-Gruppen allzu stark davon profitieren könnten.
Laut Verfassungsschutz nimmt rechte Gewalt besorgniserregend zu, und auch weltweit wird die Tendenz beobachtet, wie gestern vom „Global Terrorism Index 2020“ belegt. Taten gab es von Utøya über Christchurch und Charlottesville bis München oder Hanau. Rechtsextreme finden sich sogar bei Feuerwehr und Polizei. Ohne Frage besteht Bedarf zu handeln, ohne Frage verdienen Organisationen wie die Antonio Amadeu Stiftung viel mehr Unterstützung.
Das Engagement beginnt auf lokaler Ebene
Doch es wäre fahrlässig, wenn sich die Demokratie auf einzelne Initiativen engagierter Leute verlassen müsste. Gebraucht werden solide, langfristige Strategien gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Islamismus. Das fängt damit an, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Wegweisend wären die von Gesine Schwan geforderten bundesweiten kommunalen Entwicklungsbeiräte, nach dem Modell der Runden Tische, Bürgerbeiräte oder Reallabore, wie es sie lokal teils schon gibt. Projektbezogen und niederschwellig können Leute einfach mitmachen, ohne sich gleich für ein Amt zu verpflichten.
Und: Schule! Jede Schule der Republik braucht ein lebendiges Parlament. So früh wie möglich sollte die Freude an der Debatte geweckt werden, am Argumentieren und am Überprüfen von Fakten. Wichtig ist zudem, dass Lehrer mit der Klasse angstfrei über Radikalisierung und deren Quellen sprechen können. Denn parallel zum Bildungserwerb in der Demokratie begegnen viele Jugendliche heute demokratiefeindlicher Hetze mit „alternativen Fakten“, im Internet oder in Elternhäusern.
Aus solch toxischem Stoff basteln sie später ihre Brandsätze, verbal oder real. Schule hat, vor allen anderen Institutionen, die stärkste präventive Aufgabe. Alle, die unterrichten, brauchen für die Aufgabe den klaren Rückhalt des Rechtsstaates. Daraus wird demokratische Energie.