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Vor zehn Jahren feierten die Kosovaren ihre Unabhängigkeit überschwänglich.
© Daniel Mihailescu, AFP

Zehn Jahre Unabhängigkeit "Das Kosovo ist kein vollendetes Werk"

Der Konflikt mit Serbien ist noch immer ungelöst. Doch bei allen Problemen: Der junge Staat sei gefestigt, sagt Regierungschef Ramush Haradinaj. Ein Gespräch.

Kosovo feiert am 17. Februar den zehnten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Ramush Haradinaj über das Erreichte und die Herausforderungen für sein Land und den Sondergerichtshof für Kriegsverbrechen, die die UCK begangen hat.

Herr Haradinaj, haben sich Ihre Erwartungen an die Unabhängigkeit in den vergangenen zehn Jahren erfüllt?

Die Geburt einer Nation ist kein leichter Prozess. Das Kosovo hat eine Menge Lektionen gelernt. Wir müssen unsere Regierungsarbeit verbessern, den Rechtsstaat, die Wirtschaft. Wir sind nun da, wo wir sind. Aber wir geben nicht auf, müssen uns den Problemen stellen. Denn dies ist unser Land, einen anderen Ort, um zu leben, haben wir nicht.

Verstehen Sie die Enttäuschung vieler Landsleute?

Es stimmt, es gibt vieles im Kosovo, über das man nicht glücklich sein kann. Das Kosovo ist noch kein vollendetes Werk. Die Regierungsinstitutionen müssen beim Kampf gegen die Korruption das Vertrauen der eigenen Bürger erst noch gewinnen. Wir müssen mehr Investoren ins Land bringen, um unsere Ressourcen und Potenzial besser zu nutzen.

Was oder wen ist verantwortlich, dass sich das Kosovo bisher nicht so entwickelt hat wie vor zehn Jahren erhofft?

Es gibt durchaus Erfolge. Das Kosovo ist anerkannt, die Staatsfinanzen gefestigt. So haben wir in diesem Jahr ein Budget mit einem Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro. Aber leider haben wir bisher unsere Hausaufgaben nicht gut genug gemacht. Und leider sind auch die Energie und der Enthusiasmus vonseiten der EU und USA geschwunden. Auch die Tatsache, dass fünf EU-Staaten das Kosovo noch immer nicht anerkennen und wir immer noch kein Abkommen mit Serbien haben, macht unser Leben nicht leichter.

Erstmals haben die wichtigsten Schutzmächte das Kosovo wegen der Initiative zur Aufhebung des neuen Sondergerichtshofs für von der UCK begangene Kriegsverbrechen hart und offen kritisiert. Ist das Verhältnis zu den Westpartnern in der Krise?

Wir fühlen die Unterstützung der USA und der EU, die für uns sehr wichtig ist. Wir bitten vor allem die EU um Hilfe, um einen Weg zu finden, dass fünf ihrer Mitglieder die EU-Perspektiven des Kosovo nicht länger blockieren – und uns endlich anerkennen. So könnte es auch Serbien erleichtert werden, seine Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren.

Aber wie erklären Sie sich die irritierten Reaktionen auf den Vorstoß?

Die Initiative war ein Ausdruck des demokratischen Lebens unseres Parlaments. Die Meinungen von Abgeordneten stimmen eben nicht immer mit internationalen Verpflichtungen und Vereinbarungen überein. Doch die Initiative hatte keinen Erfolg, es wird also keinen Epilog geben. Aber deren Kritik an dem Sondergerichtshof wird von vielen Juristen geteilt.

Die Opposition glaubt, dass Sie und Präsident Thaci hinter dieser Initiative stehen, um zu verhindern, dass Sie selbst angeklagt werden. Was ist Ihre Position zu dem Gericht?

Als dessen Schaffung 2015 beschlossen wurde, stimmte meine Partei dagegen. Sie empfand den Sondergerichtshof als selektiv, ausschließlich gegen die Kosovo-Albaner gerichtet. Zudem war sie dagegen, dass das Gericht außerhalb des Landes angesiedelt werden sollte. Meine Position ist die, dass ich als Premier die Entscheidungen des Parlaments befolge.

Sie gehen also davon aus, dass der Gerichtshof wie geplant seine Arbeit aufnimmt?

Es wird keine Änderungen geben. Die Initiative hätte den Gerichtshof ohnehin nicht stoppen können, da die dafür nötige Zweidrittelmehrheit absolut nicht realistisch ist. Es gibt nun den Gerichtshof, es gibt Kritik daran – aber das ist normal in jeder Gesellschaft.

Trotzdem bewertete die Presse Ihres Landes aber die kolportierte Visa-Verweigerung für Sie durch die USA und Großbritannien als Ausdruck neuer Dissonanzen mit den wichtigsten Partnern.

Ich kann natürlich nicht über die Entscheidungen anderer Regierungen in Bezug auf meine Person befinden. Aber ich habe keineswegs diesen Eindruck. Das von meinem Büro beantragte Visum zur Teilnahme an einer Veranstaltung in London habe ich nun erhalten.

Selbst Georgier und Ukrainer benötigen bei EU-Reisen kein Visum mehr, den Kosovaren ist das weiter verwehrt. Warum fällt Ihnen die Erfüllung der EU-Auflage eines Grenzabkommens mit Montenegro so schwer?

Viele Experten glauben, dass bei dem Abkommen Fehler gemacht wurden – und das Kosovo Territorium verliert. Da es im Parlament nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gibt, schaue ich nach Wegen, es davon zu überzeugen, dass unser Territorium sicher ist. Ich halte es für unglücklich, dass die EU diese Frage mit der Visaliberalisierung gekoppelt hat. Denn statt der Politik wird nun die Gesellschaft wegen des nicht abgesegneten Grenzabkommen sanktioniert. Das ist keine schöne Behandlung der Menschen einer so europagesinnten Nation.

Der von der EU forcierte Dialog mit Serbien schleppt sich schon seit Jahren ohne erkennbare Fortschritte dahin. Erwarten Sie in absehbarer Zeit einen Durchbruch?

Für das Kosovo, aber genauso für Serbien. Ein endgültiges Friedensdokument ist sehr wichtig. Fast zwei Jahrzehnte sind seit dem Krieg vergangen. Es ist Zeit, für das Kosovo und seine Menschen eine klare Perspektive zu schaffen.

Welche Entwicklung erhoffen Sie sich in den nächsten zehn Jahren für Ihr Land?

Unsere Bestimmung ist die euroatlantische Integration. Wir werden ein verantwortungsbewusster Teil der EU-Familie, der Region und der Nato sein.

Thomas Roser

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