UN-Generalversammlung: Das Klima darf nicht die einzige Priorität sein
Die drängendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, Kriege und Krisen zu beenden. Wird Klimapolitik zum Hauptthema, hat das seinen Preis. Ein Kommentar.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ist wie eine Weltbühne. Alljährlich im September werden dort die drängendsten Probleme der Erde verhandelt. 2019 könnte man den Eindruck gewinnen, dass ein Thema alle anderen überragt. Die Klimapolitik beherrscht seit Tagen die Gespräche in Deutschland, die öffentlichen wie die privaten.
Das Klimapaket löst mächtige Emotionen aus, man erlebt das in Familie und Freundeskreis. Je nachdem, wo die Eine oder der Andere lebt, reichen sie von Enttäuschung über mangelnden Ehrgeiz der GroKo oder Erleichterung, dass sich nicht ganz viel ganz rasch ändert, bis zur Wut auf großstädtische Eliten, die angeblich keinen Blick für die Bevölkerungsmehrheit in den Kleinstädten und Dörfern haben. Ein Land, verschiedene Welten.
Bis gestern eine Bühne für Klima, ab heute für Kriege und Krisen
Die Konflikte zwischen konkurrierenden Perspektiven setzen sich auf globaler Ebene fort. Auch bei der 24. Generalversammlung der Uno hat die Erderwärmung Priorität. Auf Drängen von Generalsekretär Antonio Guterres hat sie am Montag mit einem Klimagipfel begonnen.
Von Dienstag an bestimmen freilich andere Sorgen die Tagesordnung: die Kriegsgefahr im Persischen Golf; eine neue Phase atomarer Aufrüstung samt dem Auslaufen historischer Abrüstungsverträge; die fortschreitende Destabilisierung ganzer Regionen durch die Bürgerkriege in Syrien, im Jemen, in Libyen; die Furcht vor der nächsten Wirtschafts- und der nächsten Finanzkrise. Hinzu kommt die Neugier, mit welchen Attacken Provokateure wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Recep Tayyip Erdogan oder Mohammed Sarif die Schlagzeilen zu kapern versuchen.
Wie im Kleinen für Deutschland gilt im Großen für die Vereinten Nationen, für die Regierenden in den annähernd 200 Staaten, die bald acht Milliarden Menschen, für die sie zu sprechen vorgeben, und die vielfältigen Protestbewegungen: Sie bewohnen denselben Planeten und leben doch in verschiedenen Welten. Dabei lassen sich die Probleme weder trennen noch in eine allgemeingültige Rangordnung pressen.
Wer redet noch vom Klima, wenn ein Großkonflikt im Mittleren Osten ausbricht? Oder wenn wegen einer Rezession die Milliarden fehlen, die für Klimaschutz eingeplant waren?
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Die schlimmsten Klimasünder kommen erst gar nicht
Wen das deutsche Klimapaket enttäuscht, dem dürfte der UN-Klimagipfel wie eine Farce erscheinen. Die Staatschefs der schlimmsten Verschmutzer sind nicht da. Guterres hat sie für unerwünscht erklärt: Wer jetzt noch groß in Abbau und Verbrauch fossiler Rohstoffe investiere, solle keine Bühne für schöne Reden bekommen. Umgekehrt haben die Herrscher von Kohle- und Petrostaaten wie China, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Venezuela wenig Lust zu kommen, um auf der Anklagebank zu sitzen. Sie schicken bestenfalls Vertreter.
Der traurige Zustand der Weltklimapolitik gehört natürlich auf diese globale Bühne. 2020 wird Zwischenbilanz gezogen, wie nah oder fern einzelne Länder ihren Klimazielen sind. Kaum eines kann überzeugende Erfolge vermelden. Die Abwesenheit vieler Mächtiger hat jedoch Folgen für eine andere Funktion der UN-Generalversammlung. Immer wieder hat sie Verfeindeten, die offiziell nicht miteinander reden, die Gelegenheit geboten, hinter verschlossenen Türen nach Auswegen zu suchen.
Weltpolitik muss viele Gefahren im Blick haben - und lösen
Wladimir Putin, Xi Jingping, Irans Präsident Ruhani, Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro kommen 2019 erst gar nicht. Es wird keine Gespräche auf höchster Ebene über Frieden in der Ukraine, Auswege aus dem Zollkrieg zwischen China und den USA, eine Entschärfung der Lage am Golf oder eine Befriedung Venezuelas geben. Das ist die Kehrseite der Priorisierung des Themas Klimawandel.
Die Menschheit hat nur den einen Planeten. Kriegsvermeidung, Abrüstung, wirtschaftliche Chancen, sozialer Frieden, Klima: Politik darf sich nicht auf eines dieser Problem allein konzentrieren. Sie muss alle im Blick haben. Das Scheitern bei einem genügt, um den Erfolg bei allen in Frage zu stellen.