AKK in Bedrängnis: Die Gegner der CDU-Chefin machen mobil
Die Krise in Thüringen ist längst zur Krise der ganzen CDU geworden – und es drohen bereits neue Fronten. Das kann sich die Parteichefin nicht erlauben.
Für die Heftigkeit der Debatte, die sie schüttelt, ist es am Sonntag ziemlich still in der CDU. Wo sich doch am Wochenende normalerweise die Wichtigen und die nicht ganz so Bedeutenden in die Interview-Spalten der Zeitungen drängeln! Aber am Montag trifft sich ohnehin das CDU-Präsidium, zum dritten Mal in kurzer Zeit, diesmal regulär – so weit man von „regulär“ im Moment sprechen kann. Die Krise in Thüringen ist längst zur Krise der ganzen CDU geworden, der Vorsitzenden, selbst der Kanzlerin. In der vielleicht letzten großen Volkspartei brechen alte Konfliktlinien mit voller Wucht neu auf; und bisher scheint jeder Versuch, die Risse zu kitten, alles nur schlimmer zu machen.
Wie fragil die Lage ist, zeigt ein äußerst ungewöhnliches Dementi. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert anonyme „Koalitionskreise“. Nein, sagen die, es stimme nicht, was die „Bild am Sonntag“ fett auf Seite Eins verkündet: „Thüringen-Debakel geht weiter – Merkel will Linken als Ministerpräsidenten!“ Angela Merkel sind derlei Schlagzeilen normalerweise schnurz. Aber seit dem dramatischen Mittwoch in Erfurt drohen die wildesten Unterstellungen zu verfangen.
In der CDU hat der Tag ungeklärte Machtfragen, Gesinnungsfragen, Richtungsfragen und Ost-West-Fragen aufbrechen lassen, und zwar alle gleichzeitig. Den Graben zwischen Erfurt und Berlin hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag fünf Stunden lang in der CDU-Landtagsfraktion erlebt.
Viele Abgeordnete zollten der Vorsitzenden Respekt dafür, dass sie sich stellte – und waren sehr erstaunt zu hören, was der Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring ihnen über die Gespräche mit ihr verschwiegen hatte. Aber die Wut auf Mohring änderte nichts daran, dass sie in einem Punkt Kramp-Karrenbauer nicht nachgaben: Was wir in Erfurt tun, war unisono die Ansage, versteht ihr in Berlin nicht, es geht euch nichts an, und ihr habt uns nicht dreinzureden.
Fest eingebunkert
Die Parteichefin fuhr mit dem Eindruck zurück, dass sich die Thüringer fest eingebunkert haben im gefühlten Unverstandensein und daraus eine Art Widerstandsrecht ableiten. Dass sie auf die einstimmigen Parteitagsbeschlüsse zur Abgrenzung von Linkspartei wie AfD pochte, wurde schon als unzulässige Einmischung abgetan. Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt stellte dann auf Initiative der SPD, aber im Sinne der CDU-Führung klar: Nicht nur Koalitionen, auch „politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD“ seien ausgeschlossen.
Die hat es in Kommunalparlamenten aber schon gegeben – die nächste Front tut sich hier auf. Mehrheiten mit Linken wurden überdies nicht erwähnt, was in Erfurt nur das Gefühl vertiefen dürfte, dass die Berliner nichts kapieren und einer wie der Schleswig-Holsteiner Daniel Günther schon gar nicht.
Günther hat gerade erst bekräftigt, dass er die AfD für weit schlimmer halte als die Linke – was nicht heiße, die Linkspartei als normalen Partner zu behandeln, wohl aber, bei komplizierten Mehrheiten wie in Thüringen eine Tolerierung nicht kategorisch auszuschließen. Das sehen andere ganz anders. Die Ultras von der „Werte-Union“ schäumen: Eine Schande sei das, dass CDU-Politiker unverhohlen einem linken Ministerpräsidenten das Wort redeten! Gemeint war allerdings nicht Günther, sondern der CDA-Vize Christian Bäumler. Der Arbeitnehmervertreter verlangte den Rausschmiss der Truppe.
Deren Chef Alexander Mitsch hatte Kemmerichs Wahl begrüßt und auf Merkels Hinauswurf des Ostbeauftragten Christian Hirte – der ebenfalls die Kemmerich-Wahl bejubelt hatte – mit dem Vorwurf reagiert, die Kanzlerin wolle Kritiker „systematisch kaltstellen“. Mitsch rief alle Mandatsträger der CDU zum Aufstand: „Es reicht!“
Noch eine Front kann sich AKK nicht leisten
Ob das für einen Parteiausschluss reicht, darf man bezweifeln. Die Truppe auflösen geht nicht, weil die CDU sie gar nicht als Gruppierung anerkennt. Bäumler schwebt ein Unvereinbarkeitsbeschluss vor: CDU- und „Werte-Union“- Mitgliedschaft schlössen sich aus. „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppen in unseren Reihen“, sagte er. Aber die Gefahr ist groß, dass allein der Anlauf zu solch einem Beschluss die Spaltung zwischen Modernisierern und Konservativen in der CDU offen ausbrechen ließe.
Noch eine Front kann sich die Parteichefin jetzt ohnehin nicht leisten. Kramp-Karrenbauer ist in einer extrem schwierigen Lage. Einerseits hat zuletzt das gesamte Präsidium ihre Haltung und ihr Vorgehen gebilligt. Aber die Hand dort zu heben behandeln ehrgeizige Konkurrenten hinterher gerne als Geste mit begrenzter Haftung.
„Eine vollkommen irre Lage“
Die Gegner der Saarländerin machen mobil. Dass sie in Erfurt den Präsidiumsbeschluss für Neuwahlen nicht durchsetzen konnte, wird ihr als Schwäche angekreidet. Dass Merkel vorher genauso wenig durchgedrungen war, dass Kramp-Karrenbauer die Kanzler selbst gebeten hatte, sich auf ihrer Südafrika-Reise zu äußern, nützte ihr nichts: Da könne sie mal sehen, wie man so was mache, tönte das Echo ihrer Widersacher zurück. Der Konstruktionsfehler ihres Parteivorsitzes – eben neben der Kanzlerin zu stehen und nicht an ihrer Stelle – erweist sich in solchen Situationen als besonders fatal.
„Eine vollkommen irre Lage“, kommentiert ein führender Unionsmann – die der CDU insgesamt, die der Vorsitzenden im Besonderen. Ob und wie Kramp-Karrenbauer sich daraus noch einmal befreien kann, ist schwer abzusehen. Beim jetzigen Stand der Dinge wäre jeder Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwegen. Ihre Konkurrenten nutzen die Situation, um mehr oder weniger dosiert aufzuzeigen. Friedrich Merz wirft den allen Ambitionen schädlichen Job beim Finanzriesen Blackrock ab und besucht eifrig jubelnde Neujahrsempfänge.
Jens Spahn meldet sich knapp, aber vernehmlich zu Wort. Keine Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten, stattdessen SPD und Grüne zu einem Kandidaten drängen – dieser Beschluss des CDU-Präsidiums am Freitag war die Idee des Gesundheitsministers. Und Armin Laschet schließlich, der NRW-Chef, ist auffallend gut gelaunt in diesen Tagen. Nach Kramp-Karrenbauer gefragt, beschränkte der CDU-Vize seine Solidaridarität mit der Chefin auf die Bestätigung, ja, sie sei die Chefin. Solidaritätsadressen für die schwer Angeschlagene sind auch von anderen nicht zu hören. Ändern würden sie ohnehin nichts. Die Kommentare sind zu schnell geschrieben, dass sie es nötig habe.