NRW-Minister zu rechtsextremen Polizisten: „Das hat eine Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten hätte“
Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei laufen die Ermittlungen. Die ersten Erkenntnisse machen NRW-Innenminister Reul fassungslos.
Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar.
Bislang seien 30 Polizisten vom Dienst suspendiert worden, 14 davon mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen. „Das, was ich gestern gesehen habe, hat eine Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten hätte“, sagte Reul im NRW-Landtag am Donnerstagnachmittag. „Wir reden von übelster rechtsextremistischer, rassistischer, flüchtlingsfeindlicher Hetze.“
Neben den bereits suspendierten Polizisten, gebe es den Verdacht auf eine weitere Beteiligte, die im betroffenen Mülheimer Polizeibüro arbeitet. „Wir werden das aufarbeiten – radikal und bis ins kleinste Detail“, so Reul im Landtag weiter. „Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei überhaupt gar nichts zu suchen.“
Bereits am Donnerstagmorgen hatte sich Reul beim Radiosender WDR2 zu den nächsten Schritten geäußert, die nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und Durchsuchungen folgen. „Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an“, sagte Reul.
Forderungen nach anonymen Meldeverfahren für Missstände
Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise. Neben den Polizeichefs und den Landräten wolle er auch die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei stärker in die Pflicht nehmen.
Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken.“ Wer das mache, wer schweige, müsse aus dem Polizeidienst raus.
Reul appellierte, rechtsextreme Chats zu melden: „Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht.“
Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. „Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist“, sagte er.
„Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das „Anschwärzen“ von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.“ Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte der Bochumer Experte.
Habeck fordert Kampf gegen falsch verstandenen Korpsgeist
In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hatte Reul am Vortag bekanntgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.
Grünen-Chef Robert Habeck forderte, gegen „falsch verstandenen Korpsgeist“ unter den Beamten vorzugehen. Eine ganze Dienststelle sei involviert, es hätten zwar nicht alle aktiv mitgemacht, aber über Jahre hätte niemand etwas dagegen unternommen, sagte Habeck am Donnerstag.
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Die Ereignisse zeigten besonders plakativ, „was falsch verstandener Korpsgeist anrichten kann“. Daher brauche es die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. „Nur so kann falsch verstandener Korpsgeist wirksam bekämpft werden.“
BKA-Chef warnt vor Vertrauensverlust
Um das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Netzwerke zu erfassen, brauche es eine regelmäßige statistische Abfrage der Innenministerkonferenz bei den Ländern über menschenfeindliche, rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Vorfälle, forderte Habeck weiter. „Gerade, weil unsere Sicherheitsbehörden für den Schutz unserer Demokratie unabdingbar sind, darf es keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue geben.“
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. „Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten“, sagte Schuster im ARD-„Morgenmagazin“. (Tsp, dpa)