Die SPD in der GroKo: Das Finanzministerium als Gegenzentrale zum Kanzleramt
Warum die Sozialdemokraten unbedingt das Finanzministerium wollten - und welchen Preis sie dafür zahlen.
Echte Tränen sind selten in der Politik. Krokodilstränen dagegen werden gern geweint. Zum Beispiel auf dem Wirtschaftsflügel der CDU. Der hatte jahrelang beklagt, wie sehr es doch den Christdemokraten an Wirtschaftskompetenz fehle, wie dringend man doch mal wieder Profil gewinnen müsse mit einem eigenen Wirtschaftsminister. Am besten wie damals mit Ludwig Erhard. Und nun haben sie das legendäre Ressort – und beklagen den Verlust des Finanzministeriums. „Ein harter Schlag“, sagte der geschäftsführende Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Beispiel. Dabei hatte die CDU vor Wolfgang Schäubles Ära in dem Amt (immerhin acht Jahre nach 2009) das Kernressort nur zwei Mal inne: 1982 bis 1989 unter Gerhard Stoltenberg und in der Alleinregierung nach 1957 mit Franz Etzel (die 22 Tage im November 1966,als Wirtschaftsminister Kurt Schmücker übergangsweis einsprang, zählen nicht wirklich). Ansonsten ließ man das Ministerium der FDP, der CSU oder eben der SPD.
Auch demnächst soll im großen Haus in der Berliner Wilhelmstraße auch wieder ein Sozialdemokrat sitzen. So viel ist klar, auch wenn der mutmaßliche künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun klargestellt hat, dass seine Partei erst nach dem Mitgliederentscheid Anfang März die Namen für die Kabinettsliste bekanntgeben werde. Denn die Ressortverteilung ist mit der Union fest vereinbart. Kanzlerin Angela Merkel sagt, die Sozialdemokraten hätten darauf beharrt, das Finanzministerium zu bekommen. Der Grund dafür ist einfach zu benennen: Die SPD hat in der abgelaufenen Groko darunter gelitten, dass nicht einer oder eine von ihnen dort saß, sondern ausgerechnet der hartleibige Schäuble. Weniger dessen Haltung in der Europapolitik missfiel der SPD, sondern dessen ständiges Beharren auf das im Koalitionsvertrag Vereinbarte, wenn sozialdemokratische Minister eigenständiger gestalten oder über den Koalitionsvertrag hinausgehen wollten. Denn der Finanzminister hat bei allen finanzwirksamen Kabinettsentscheidungen eine hervorgehobene Rolle.
Zwist im Detail
Es waren nicht die großen Linien der Haushaltspolitik, die zum Zwist führten – schwarze Null und Haushaltskonsolidierung waren auch sozialdemokratische Politik. Es war die Etatpolitik im Detail, die dem kleineren Koalitionspartner oft nicht behagte. Da wollte Manuela Schwesig mit größeren Ausgaben in der Familienpolitik punkten – Schäuble kam mit einem Veto. Da wollte das Wirtschaftsministerium in der steuerlichen Forschungsförderung etwas andere Wege gehen – das "BMF" machte nicht mit. Auch beim Thema West-Ost-Rentenangleichung taten sich Differenzen auf. Schäuble verwies gern darauf, dass nur die vertraglich vereinbarten prioritären Maßnahmen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten seien. Auch im Streit mit den Ländern um die Erstattung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung oder Integration und erst recht beim neuen Finanzausgleich – und hier kommt Scholz ins Spiel als Hamburger Bürgermeister – arbeitete sich die SPD an Schäubles Hartnäckigkeit ab. Dass die große Koalition aus ihrer Sicht nicht rund genug lief, weil zusätzliche Profilierung immer wieder an der Klippe Finanzministerium scheiterte, führte zur Erkenntnis, dass die Ressortverteilung von 2013 für die SPD nachteilig sei.
Auch als die Groko einmal gezwungen war, außerhalb des Korsetts des Koalitionsvertrags zu entscheiden, zeigte sich das – jedenfalls in der Wahrnehmung mancher Sozialdemokraten. Bei der Reform der Erbschaftsteuer, nötig geworden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, musste die SPD am Ende eine Lösung schlucken, die ihr nicht gefiel. Im Zentrum des Haders auch hier: Schäuble und das Finanzministerium. Das hatte zunächst eine Reform ausgearbeitet, die der SPD entgegenkam. Doch im schwierigen internen Gesetzgebungsprozess wurde das Modell immer mehr verwässert und verändert, vor allem auf Druck der CSU. Der Eindruck der Sozialdemokraten war, dass sie hier als Verlierer aus einem Spiel gingen, das andere spielten. Mit einem eigenen Mann oder einer eigenen Frau im Ressort wäre das Ergebnis in dieser symbolbehafteten steuerpolitischen Entscheidung wohl etwas anders gelaufen, weil der Widerstand gegen die Bayern ressortmäßig fester verankert gewesen wäre.
Eine Frage der Koordinierung
Und noch eine Erkenntnis aus der Zeit nach 2013 kommt hinzu. Im Kabinett fehlte eine wirksame Zentrale zur Koordinierung der SPD-Ministerien und der sozialdemokratischen Bund-Länder-Schiene. Diese Aufgabe lag bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich dafür auch seinen Vertrauten Rainer Sontowski als Staatssekretär ins Ministerium holte. Doch scheute sich Gabriel zu Beginn wohl, zu viel Entscheidungsmacht an sich zu ziehen. Insgesamt fehlte der der SPD in den vergangenen vier Jahren damit ein Zentrum, von dem aus die Kräfte in Bund und Ländern mit dem Ziel einer stärkeren Eigenprofilierung der Partei zusammengeführt werden konnten. Der mit allen innenpolitischen Wassern gewaschene Scholz – erfahren als Fraktionsgeschäftsführer, Generalsekretär der Partei, Bundesminister und nun als führender Landespolitiker - hat daher das Finanzministerium als wirksame Gegenzentrale zum Kanzleramt im Blick.
Zwar sind die wesentlichen Linien der Haushaltspolitik auch 2018 ziemlich eindeutig im Koalitionsvertrag definiert. Ein Bundesetat ohne neue Schulden, die Gültigkeit der Schuldenbremse – das bindet auch die SPD. Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg betont zudem, dass letztlich immer der Bundestag zu entscheiden habe und nennt die Grenzen des Finanzressorts: „Im Koalitionsvertrag sind prioritäre Maßnahmen im Umfang von 46 Milliarden Euro vereinbart“, sagt er. „Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt.“ Doch der Herr der finanziellen Spielräume wird künftig ein Sozialdemokrat sein. Die SPD hat damit eine gewisse Definitionsmacht gewonnen.
Die Etats zum Investieren
Andererseits hat sie dafür einen Preis bezahlt. Denn sämtliche Ministerien, die über größere Investitionsmittel in eigener Regie verfügen können, sind jetzt in Unions-Hand. Neben den schon bisher von CDU und CSU geführten Ressorts für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie Verteidigung (allesamt mit vielen Milliarden zum Ausgeben ausgestattet) wird künftig auch die Zuständigkeit für den Bau im CSU-geführten Innenministerium angesiedelt. Und die investitionsnahe Energiepolitik bleibt im Wirtschaftsressort, wo künftig die CDU das Sagen hat. In der SPD wird dem entgegengehalten, dass auch hier Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bindend sind und die Mittel zum Teil nur an die Länder weiterfließen, also die Gestaltungsmacht gar nicht allein beim Bund liegt. Es ist letztlich eine Abwägungssache. Mehr investieren war aber vor allem ein Slogan der SPD im Wahlkampf. So bleibt vor allem das Soziale – mit dem (allerdings gesetzlich weitgehend festgelegten) Riesenetat im Sozial- und Arbeitsministerium für die Rente und die Grundsicherung und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.