Casdorffs Agenda: Das dröhnende Schweigen der Monika Grütters
Monika Grütters schweigt weiterhin zur Kehrtwende der Berliner CDU in der Tegel-Frage. Scheut die Berliner CDU-Vorsitzende den Widerspruch zu Angela Merkel? Ein Kommentar.
Die CDU in Berlin hat eine Kehrtwende vollzogen und will den Flughafen Tegel offenhalten, selbst wenn der BER in Schönefeld eröffnet worden ist. Inzwischen hat die Bundeskanzlerin, ihres Zeichens auch CDU-Bundesvorsitzende, aber mehrere Male auf die Rechtslage hingewiesen. Sie ermöglicht die Eröffnung des BER nur, wenn Tegel geschlossen wird. „Ich gehe von dem Faktischen aus“, sagt Angela Merkel. Und die Vorsitzende der CDU Berlin, Kulturstaatsministerin, angesiedelt im Kanzleramt? Fakt ist, dass Monika Grütters nichts sagt. Das nennt man dann wohl dröhnendes Schweigen. Was insofern bemerkenswert ist, als ihre Partei, die Landes-CDU, sich von ihrem Meinungswechsel sehr viel verspricht: starken politischen Aufwind. Der kann darin bestehen, dass bei einem erfolgreichen Volksbegehren pro Tegel der rot-rot-grüne Senat durch seine Haltung kontra Tegel ins Trudeln gerät. Ausgerechnet in dieser Situation kommt der CDU Merkel dazwischen. Grütters und ihr Schweigen: Scheut sie den Widerspruch zu Merkel? Oder hat sie einfach keine Meinung? Oder überlässt sie die Führung in dieser wichtigen Berliner Frage vorsichtshalber anderen? Jede Antwort lässt Grütters schlecht aussehen, inhalts- und führungsschwach. Das kann die CDU Berlin nicht wollen. Merkel hin oder her.
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