Brexit: Das britische Dilemma: Nichts hat eine Mehrheit
Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des Brexit-Deals. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok.
Es vergeht derzeit kein Tag, ohne dass aus Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit geäußert werden. So warb am Wochenende Tony Blair, ehemals Premierminister und Labour-Chef, für ein neuerliches Referendum. Eine Idee, welche die britische Premierministerin Theresa May sofort abschmetterte. In ihren Augen hat das Parlament die Pflicht, das umzusetzen, was die Bevölkerung mit der Abstimmung im Juni 2016 verlangt hat. Nämlich den Brexit.
Das ermunterte erst recht den Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne zu erklären, dass seine Partei noch vor Weihnachten eine Entscheidung durch das Parlament herbeizwingen möchte. Laut Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ist das kein aussichtsloses Unterfangen, weil die Regierung May schwach und instabil sei und sich deren Zustand täglich verschlechtere.
Neuerliches Referendum als Vabanquespiel
Etwas differenzierter sieht der Europaparlamentarier Elmar Brok die Situation. Der deutsche CDU-Politiker ist der dienstälteste EU-Parlamentarier und einer der drei so genannten „Sherpas“, die den Informationsaustausch zwischen dem Brexit-Verhandler Michel Barnier und dem EU-Parlament sicherstellen. Bei einem Gespräch mit dem Bürgerforum Europa in Wien machte Brok das Kernproblem klar, mit dem Großbritanniens Politik derzeit kämpft: „Es gibt für nichts eine Mehrheit“, weder für den Austritt noch für eine Revision dieser Entscheidung.
Daher sind derzeit alle Möglichkeiten offen: Der Brexit kann noch termingemäß über die Bühne gehen, genauso aber kann es auch zu einem Beziehungsende ohne Austrittsvertrag mit ungewissen Folgen kommen. Ebenso möglich sind ein Hinausschieben des Austritts, was allerdings Auswirkungen auf die EU-Wahlen Ende Mai hätte, ein nochmaliges Referendum und sogar ein Zurückziehen des Austrittsschreibens.
Brok selbst ist bezüglich des Ausgangs eines möglichen zweiten Referendums vorsichtig, er nennt es ein „Vabanquespiel“. In den derzeitigen Umfragen gebe es zwar eine Mehrheit für den Verbleib in der EU von 53 bis 55 Prozent. Allerdings war vor der Brexit-Volksabstimmung im Juni 2016 sogar eine Mehrheit von 56 bis 57 Prozent feststellbar – dennoch endete das Referendum mit einem Ja zum Austritt. Ob damalige Nichtwähler an einem wiederholten Referendum teilnehmen würden, bleibt Spekulation.
Machtspiele bestimmen britische Politik
Das britische Dilemma macht sich an mehreren Stellen sichtbar und zeigt, dass es im Grunde genommen um eine „ideologisierte Diskussion, ja fast schon einen Glaubenskrieg“ geht, so Brok. Geradezu exemplarisch ist die Situation in der Regierungspartei. Dort sollte mittels Misstrauensvotums die eigene Regierungschefin gestürzt werden, mit der wahrscheinlichen Folge von Neuwahlen, bei denen nur eines sicher ist, nämlich ein höchst ungewisser Ausgang.
Wie fragil das gesamte britische Gefüge ist, zeigt sich für Brok aber auch an den beschränkten Möglichkeiten des Unterhauses – und das im Mutterland des Parlamentarismus. So gibt es zum Beispiel in Großbritannien kein Procedere für eine Volksabstimmung. Auch die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament sei höchst mangelhaft. Und unterm Strich stehe, so Brok, dass nicht rationale Überlegungen, sondern „Machtspiele die britische Politik bestimmen“ und die Konservativen und deren Bündnispartner, die protestantischen Unionisten, aber auch die oppositionelle Labour-Party in sich zerrissen sind.
Der deutsche Europapolitiker verhehlt nicht, dass der Brexit sehr wohl auch einen Schaden für Europa bedeutet. Für Großbritannien dürfte der aber noch größer sein, meint er. So wird London 45 bis 55 Milliarden Euro an Brüssel zurückzahlen müssen, wichtige Wirtschaftszweige verlieren sowie Verluste beim Wirtschaftswachstum verzeichnen. Dennoch wirbt Brok um Verständnis für die harte Haltung der EU, die gegen ein weiteres Aufweichen des Brexit-Vertrages ist. Es gebe auch „Interessen der EU zu sichern und zu verteidigen“. Dafür, dass die Briten letzten Endes zwar am Binnenmarkt teilnehmen, aber keine Kosten tragen wollen, gibt es kein Verständnis.
Brexit förderte Zusammenhalt der EU-27
So sehr das Agieren des Vereinigten Königreichs mit vielen Fragezeichen versehen ist, hat – so der EU-Parlamentarier Elmar Brok – der „Brexit den Vorteil, dass es uns bewusst geworden ist, wie stark wir bereits verwoben sind“. Die EU-27 habe geradezu den „Zwang zum Zusammenhalt“ gespürt, daher geschlossen gehandelt, wie dies bei manch anderen Fragen auch angebracht wäre. Allerdings würde das Beispiel Großbritannien das Spiel der EU-Gegner deutlich machen, dass „wir uns mehr um die schweigende Mehrheit und nicht die lauten Ränder kümmern müssen“. Die Hardliner sind nicht in der Mehrheit, sie machen nur mehr Lärm, so der Europaparlamentarier.
Trotz der lang währenden Debatten im britischen und europäischen Parlament herrscht in der Bevölkerung weiterhin Verwirrung. Konzepte wie der „Backstop“ scheinen unklar, dabei ist er einer der drei zentralen Punkte des gegenwärtigen Streits. Dahinter verbirgt sich eine Art Versicherung für den Frieden auf der irischen Insel, die Vermeidung einer harten Grenze zwischen der katholischen Republik Irland und dem protestantischen Nordirland. Die Grenze ist immerhin 500 Kilometer lang. Was es allein wirtschaftlich bedeutet, wenn hier die Schranken hochgezogen werden, zeigt eine einzige Zahl: 80 Prozent der Waren für Nordirland kommen über den Hafen von Dublin ins Land.
Erschienen bei EurActiv.
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Herbert Vytiska