Umstrittener Gesetzentwurf: Dänemark will Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen
Im Parlament in Kopenhagen ist die Flüchtlingssituation großes Thema. Die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland werden verlängert und Asylbewerber sollen in Sexualmoral unterrichtet werden.
Das dänische Parlament hat am Mittwoch die Debatte über einen umstrittenen Gesetzentwurf begonnen, das den Behörden die Beschlagnahmung von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) eingezogen werden darf, um damit Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu finanzieren.
Da die Annahme des Gesetzes nach einem Kompromiss zwischen der liberal-konservativen Regierung und der sozialdemokratischen Opposition als sicher gilt, fand die Debatte in Kopenhagen vor nahezu leeren Abgeordnetenbänken statt. Die Oppositionspartei Alternative warnte derweil im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wenn wir den Flüchtlingen ihre Werte nehmen, verlieren wir unsere eigenen."
International sorgten die Pläne in den vergangenen Wochen für Empörung und provozierten Vergleiche mit der Nazizeit. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte, mit dem Gesetz würden Angst und Fremdenfeindichkeit geschürt. Die Verfechter des Gesetzes räumen selbst ein, dass es die Kassen der dänischen Einwanderungsbehörde nicht füllen wird. Ziel sei es jedoch, ein Signal zu senden und Asylsuchende davon abzuhalten, nach Dänemark zu kommen. Eheringe und andere Gegenstände mit persönlicher Bedeutung für ihre Besitzer wie Familienporträts oder Medaillen sind von der Beschlagnahmung ausgenommen.
Zehn Abgeordnete der regierenden Venstre-Partei von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kritisieren das Gesetz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Berlingske". Dabei gehe es nicht nur um Fragen der Menschlichkeit, auch Dänemarks Ruf in der Welt stehe auf dem Spiel, warnten sie. Wer sich auf symbolische Taten statt auf wirkliche Inhalte konzentriere, vergesse dabei, "dass es in der Politik um echte Menschen aus Fleisch und Blut geht".
EU will Gesetz nach Verabschiedung prüfen
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns kündigte am Mittwoch an, die EU werde das Gesetz prüfen, sobald es verabschiedet sei, und dann offiziell dazu Stellung nehmen. Die Verabschiedung ist für den 26. Januar geplant. Zu dem geplanten strengeren Einwanderungsgesetz gehört zudem eine Verschärfung der Vorschriften für den Familiennachzug sowie eine Verkürzung der Fristen von einstweiligen Aufenthaltsgenehmigungen.
Flüchtlinge äußerten sich skeptisch zu den Plänen. Er glaube nicht, dass die Polizei bei Dursuchungen viel finden werde, sagte der 25-jährige Jurastudent Tarek Issa in einem Asylbewerberzentrum in Auderod nordwestlich von Kopenhagen. "Wir haben fast alles dafür gegeben, hierher zu kommen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Viele Flüchtlinge hätten ihre Häuser und Geschäfte verkauft, um Schlepper bezahlen zu können. In Dänemark kamen im vergangenen Jahr etwa 21.000 Flüchtlinge an.
Seit dem 4. Januar kontrolliert Dänemark systematisch an der Grenze zu Deutschland. Wenige Stunden zuvor hatte Schweden Kontrollen an den dänisch-schwedischen Grenzübergängen eingeführt. In den ersten acht Tagen haben dänische Grenzer rund 28 000 Menschen an der Grenze zu Deutschland kontrolliert. Darunter seien 27 mutmaßliche Schleuser gewesen, gegen die wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel ermittelt werde, teilte die dänische Polizei mit. 195 Menschen wurde demnach bislang die Einreise verwehrt. Laut einem Sprecher der Bundespolizei werden „die meisten wegen fehlender Papiere zurückgebracht“. Die von der Gewerkschaft der Polizei befürchtete Zusatzbelastung mit auf deutscher Seite gestrandeten Flüchtlingen sei bislang jedoch gering
Wie das Innenministerium in Kopenhagen am Mittwoch mitteilte, wird die umstrittene Maßnahme bis zum 3. Februar verlängert. „Ohne Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze besteht immer noch ein ernstes Risiko, dass eine sehr große Zahl illegaler Ausländer in Dänemark stranden, wenn ihnen die Einreise nach Schweden untersagt wird“, erklärte das Integrationsministerium. Zuvor hatte Schweden die Kontrollen an seinen Grenzen in der vergangenen Woche um einen Monat verlängert.
Flüchtlinge sollen in Sexualmoral unterrichtet werden
Eine breite Opposition im Kopenhagener Parlament fordert zudem, dass Asylbewerber in Dänemark in Sexualmoral unterrichtet werden sollen, um den Umgang mit dänischen Frauen zu lernen. „Wenn man ohnehin in einem Asylzentrum sitzt, macht es Sinn, eine Einführung in unsere Sexualmoral zu bekommen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ritzau. „Ganz grundsätzliche Regeln, die wir kennen, weil wir hier geboren sind, aber die man lesen und verinnerlichen muss, wenn man hierherkommt.“
Solche Kurse hatte das Parlament bereits im vergangenen Herbst diskutiert. Nach den Silvester-Übergriffen in Köln und anderen Städten in Europa kam das Thema erneut auf den Tisch. In der Silvesternacht waren Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen umzingelt, sexuell misshandelt und bestohlen worden. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Der Unterricht in Dänemark könnte die Behörden auch aufmerksamer auf diejenigen machen, die sich gegen die Regeln sträuben, meinte Bramsen. Rechtspopulisten, Konservative und Linksliberale unterstützen den Vorschlag nach dem Vorbild Norwegens.
Dort gibt es bereits seit 2011 Kurse für Asylbewerber, um sexueller Gewalt vorzubeugen. Eine Serie von Vergewaltigungen in der Stadt Stavanger hatte das Land dazu bewegt. Inzwischen werden die Kurse in ganz Norwegen angeboten. In fünf Stunden lernen Männer und Frauen aus anderen Kulturkreisen Grundlegendes über Norwegens Gesetze, kulturelle Codes und unausgesprochene Regeln zwischen den Geschlechtern. „Wir wissen, dass Situationen missverstanden werden können, und deshalb ist es sehr wichtig, zu erklären, was Norweger darüber denken, alleine in der Stadt unterwegs zu sein, kurze Röcke zu tragen und so weiter“, erläuterte Linda Hagen, Leiterin des Asylzentrums des Betreibers „Hero“ in Stavanger, auf der Webseite des Zentrums. (AFP/dpa)