Wachstumsprognose der OECD: Da grünt nichts
Was zur konjunkturellen Delle klein geredet wurde, kann noch ein größerer Schaden werden. Nicht zuletzt für die Grünen. Ein Kommentar.
Es wird Zeit, sich auf schlechtere Zeiten einzustellen. Und zwar für die deutsche Politik insgesamt, nicht nur für die amtierende Regierung. Denn die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vielbeachtete supranationale Institution in Paris, hat ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gerade mehr als halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP, wird demnach bloß um 0,7 Prozent zulegen.
Im November klang das noch ganz anders. Kurz: Was von deutschen Experten, darunter der Bundesbank, zur Delle klein geredet wurde, kann noch ein größerer Schaden werden. Und zwar für alle kostenintensiven Pläne der Koalitionspartner wie, sagen wir, „Respekt-Rente“ oder Erhöhung des Wehretats. Doch auch die Polit-Stars der Gegenwart, die Grünen, wären betroffen. Sie erleben eine enorme politische Konjunktur; es kann sie aber auch noch eine Baisse erwischen. Schneller als gedacht.
Das gilt besonders für die Habeck-Grünen, die 30 Milliarden pro Jahr für ihre „Garantiesicherung“ bräuchten. Wenn sie aber nicht mehr so viel ausgeben können – dann kann sich ihre Attraktivität auch ganz schnell verlieren. Das mag zwar wieder zu stärkeren Ergebnissen für die Sozialstaatspartei SPD führen. Nur verhilft das der deutschen Politik insgesamt noch nicht zu besseren Zeiten.