Markus Söder unter Druck: CSU rutscht neun Tage vor der Bayern-Wahl auf 33 Prozent – ein Rekordtief
Eine Umfrage beschert Markus Söder gleich mehrere Hiobsbotschaften – und er geht auf Distanz zur Koalition in Berlin.
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-„Bayerntrend“ auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage würde die Regierungspartei nicht nur die absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre im Freistaat derzeit sogar eine Viererkoalition gegen die CSU möglich - auch ohne Beteiligung der AfD.
Die CSU verliert in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“ im Vergleich zu einer BR-Umfrage aus dem September nochmals zwei Prozentpunkte. Andere Umfragen hatten die CSU zuletzt bei 34 bis 35 Prozent gesehen.
Söder geht auf Distanz zur Berliner Koalition
Angesichts der sinkenden CSU-Umfragewerte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition gegangen. "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik", sagte Söder zu "Bild". Söder warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem "Denkzettel für Berlin" werde. "Ich will keine Berliner Verhältnisse im Bayerischen Landtag", sagte Söder am Donnerstagabend. Der Ministerpräsident kritisierte die Arbeit der großen Koalition. "Interner Streit schadet immer – egal, von wem er kommt. Ich gebe zu, in Berlin kann es noch besser werden." Söder forderte die Koalition in Berlin zur Kompromissfindung auf: "Wenn sich Ego First weiter durchsetzt, führt das zur Unregierbarkeit." Außerdem sprach sich Söder klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: "Da gibt es null Zusammenarbeit. Null denkbares Miteinander. Für Bayern kann ich das garantieren." Die AfD sei "gefährlich".
Die Grünen sind zweitstärkste Kraft
Klar zweitstärkste Kraft in der neuen ARD-Umfrage sind die Grünen mit 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils 11 Prozent. Die AfD landet aktuell bei 10 Prozent (minus 1 Punkt). Die FDP würde mit 6 Prozent den Sprung in den Landtag schaffen, die Linke mit 4,5 Prozent den Einzug ins Maximilianeum dagegen knapp verfehlen. Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP kommen derzeit also zusammen auf 46 Prozent - was für eine Mehrheit im Landtag reichen würde, gegen CSU und AfD. Ein solches Regierungsbündnis gilt allerdings als unwahrscheinlich.
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CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte umgehend, Bayern könnte nach der Landtagswahl am 14. Oktober unregierbar werden. „Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU“, sagte er am Donnerstagabend. „Der Erfolgsweg Bayerns ist akut in Gefahr, Bayern droht zu kippen.“
Das bayerische Wahlrecht hat seine Besonderheiten
Rechnerisch möglich wäre nach der neuen Umfrage auch eine schwarz-grüne Koalition. Für CSU und Freie Wähler würde es dagegen knapp nicht reichen, ebenso wenig für CSU und SPD. Allerdings könnten die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts dennoch zu einer Landtagsmehrheit dieser Koalitionen führen, hieß es in der ARD-Mitteilung. Hintergrund ist, dass in Bayern Erst- und Zweitstimmen zur Bestimmung der Sitzverteilung im Landtag zusammengezählt werden. Bei der Bundestagswahl ist das anders, dort ist für die Sitzverteilung alleine die Zweitstimme ausschlaggebend.
Rund drei Viertel der Bayern wünschen sich der Umfrage zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das besser für den Freistaat wäre. Nur noch 23 Prozent halten eine CSU-Alleinregierung für besser. Erschwerend hinzu kommt für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU, dass nur 47 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden oder sehr zufrieden sind. Das sei der niedrigste Wert in dieser Legislaturperiode, hieß es. 52 Prozent sind demnach weniger oder gar nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit.
Die Werte für und gegen Söder halten sich die Waage
Mit der Arbeit Söders sind laut Umfrage 46 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 47 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kommt auf 33 Prozent Zufriedenheit, gefolgt von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen und den beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.
Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche 1002 Wahlberechtigte in Bayern befragt. Allerdings sind viele Wahlberechtigte nach wie vor unentschieden. (dpa/Reuters)