Streit um Flüchtlingspolitik: CSU lobt die Kanzlerin - und setzt sie weiter unter Druck
Die Kanzlerin bekommt von der CSU viel Anerkennung für ihre Selbstkritik in der Flüchtlingspolitik. Aber die Schwesterpartei erwartet jetzt Taten.
Die CSU hat die Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet. „Das halte ich für einen hochrespektablen Akt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur.
Schmidt hält in den nächsten Wochen noch große Anstrengungen für nötig, um gemeinsame Grundlagen herauszuarbeiten. „Die sind da, die sind machbar. Aber sie sind noch nicht auf der Zielgeraden“, sagte der Minister. „Setzen wir uns hin.“
Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz.“ In der „Welt“ fügte er hinzu. „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“ Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar.
Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. „In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“
Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.
In der CSU wird unterdessen davor gewarnt, es mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik verbal zu übertreiben.
Namentlich Generalsekretär Andreas Scheuer steht wegen einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber in der Kritik. Scheuer hatte gesagt, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ Dafür war er bereits in Kirchenkreisen heftig kritisiert worden.
„Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der „Augsburger Allgemeinen“.
Der langjährige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, warnte vor einem "gefährlichen Entfremdungsprozess" zwischen der CSU und sozial engagierten Bürgern. "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", mahnte Glück, der bis 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war. Die scharfen Töne in der Flüchtlingspolitik könnten sich noch negativ für die Partei bei den Landtagswahlen auswirken, denn ihre stärkste Stammwählerschaft sei kirchlich gebunden.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Debatte über Scheuers Aussage als „Missverständnis“. „Ich kann aus den Äußerungen des Generalsekretärs nicht entnehmen, dass er sich gegen die Kirchen oder Sportvereine gewandt hat und deren Arbeit oder auch nicht gegen die Arbeit der ehrenamtlichen Bevölkerung“, sagte er im oberfränkischen Kloster Banz. (dpa)
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