Griechenland: Euro-Partner stimmen Verlängerung der Milliardenhilfen zu
Griechenland hat seine Reformpläne den Euro-Partnern vorgelegt. Zahlen finden sich in dem Papier nicht wieder - die Finanzminister der Euro-Zone haben trotzdem zugestimmt.
Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Hilfsprogramms muss nun noch von den Parlamenten mehrerer Eurostaaten genehmigt werden, darunter durch den Deutschen Bundestag.
Die Liste der Athener Regierung enthält zahlreiche Reformversprechen, aber keine Zahlen zum Finanzvolumen der geplanten Maßnahmen. In dem fünfeinhalbseitigen Schreiben der Regierung des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis an die Euro-Partner heißt es, dass es sich bei den vorgestellten Schritten lediglich um eine "erste umfassende Liste der Reformmaßnahmen" handele. Bis Ende April muss die Links-Rechts-Regierung in Athen eine endgültige Reformliste vorlegen, bevor frisches Geld fließt.
Mit der Reformliste machten Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras den Versuch, einerseits die Erwartungen der Wähler des Linksbündnisses Syriza und andererseits die Forderungen der internationalen Geldgeber unter einen Hut zu bringen. Laut der Einigung der Euro-Finanzminister vom vergangenen Freitag hatte sich Athen dazu verpflichtet, die Reformliste vor einer Verlängerung des Hilfsprogramms vorzulegen. In dem Papier verspricht Athen unter anderem, Steuerhinterziehung und Korruption stärker zu bekämpfen und Privatisierungen nicht rückgängig zu machen. Die Regierung in Athen verpflichtet sich, dass die juristische Definition von Steuerbetrug und Steuervermeidung weiter gefasst wird. Innerhalb der Finanzverwaltung strebt die Regierung von Ministerpräsident Tsipras mehrere Reformen an. So soll das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen notfalls durch weitere Gesetzgebung größere Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme erlangen. Zudem soll das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen auch mithilfe der Athener Sonderbehörde zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität (SDOE) so gestärkt werden, dass es effektiver gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann. Zusätzliche Einnahmen sollen auch durch eine verschärfte Bekämpfung des Benzin- und Zigarettenschmuggels sowie der Geldwäsche in die Kassen gespült werden. Die Regierung wolle sich ab sofort "ehrgeizige Ziele bei den Einnahmen" setzen, heißt es in der Reformliste weiter.
Altbekannte Versprechen: Ein modernes Insolvenzrecht und ein landesweites Kataster
Darüber hinaus will Tsipras die öffentliche Verwaltung modernisieren und den Regierungsapparat verschlanken. Sein Reformplan sieht zudem ein modernes Insolvenzrecht, eine Justizreform und ein landesweites Kataster vor. Vieles in der Reformagenda wird seit Jahren in Griechenland immer wieder angekündigt, ist aber bisher nicht umgesetzt worden.
Griechische Regierung plant Essensmarken für Bedürftige
Gleichzeitig werden mehrere Maßnahmen zur humanitären Nothilfe und zur Verbesserung des Gesundheitssystems aufgelistet. So plant die griechische Regierung, Essensmarken für besonders Bedürftige auszugeben.
Auch die Erhöhung des Mindestlohns, den die Regierung unter der Führung des Linksbündnisses Syriza bereits angekündigt hatte, findet sich in dem fünfeinhalbseitigen Schreiben wieder - allerdings nur in sehr vager Form. Der Mindestlohn solle "im Verlauf der Zeit" angehoben werden, wobei die Regierung von Tsipras mehrere Bedingungen berücksichtigen will. So solle der Mindestlohn "in einer Weise, die die Wettbewerbsfähigkeit garantiert", erhöht werden, und auch die internationale Arbeitsorganisation Ilo soll dabei konsultiert werden.
Eine Reform der Sozialsysteme will die neue Regierung von Tsipras ebenfalls angehen. So sollen "Schlupflöcher" beseitigt werden, um die "exzessive Rate von Frühverrentungen" zu verringern. Außerdem soll die Höhe der Rentenbeiträge künftig in ein angemesseneres Verhältnis zu den Einkünften der Beitragszahler gebracht werden.
IWF vermisst klares Bekenntnis zum bisherigen Reformprogramm
Während die EU-Kommission bereits am Dienstagmorgen ihre Zustimmung zu den Reformplänen signalisierte, äußerten sich die beiden anderen Institutionen der Geldgeber zurückhaltender. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, monierte in einem Brief an den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass in der Reformliste aus Athen ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des bisherigen Reformprogramms fehle. Allerdings seien die Zusagen ausreichend, um das eigentlich am Samstag auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, hieß es in dem Schreiben weiter. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte die griechischen Behörden auf, rasch die Zahlungsmoral der Steuerzahler zu stärken.
Das bisherige Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht Athen in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Bevor die unmittelbare Gefahr einer Staatspleite in Hellas endgültig gebannt ist, müssen noch die Parlamente in mehreren EU-Ländern der Verlängerung des Hilfsprogramms vor Ende dieser Woche zustimmen. Bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag wird trotz kritischer Stimmen aus den Reihen der CSU mit einer breiten Mehrheit für die Fortsetzung der Milliardenkredite gerechnet. In einer Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag sprach sich Schäuble nach den Angaben von Teilnehmern für eine Verlängerung des Hilfsprogramms aus.